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Beratungshilfe auch im Steuerrecht

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Das BVerfG hat die Rechte von Bürgern bei der Beratungshilfe gestärkt. Dass diese bislang im Bereich des Steuerrechts verwehrt wurde, ist ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz i.V.m. dem Sozial- und Rechtsstaatsprinzip (Beschl. v. 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06).

Die Beschwerdeführerin erhielt einen Bescheid der Familienkasse, dass sie zuviel gezahltes Kindergeld erstatten sollte. Dafür begehrte sie Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz. Das AG entsprach ihrem Antrag nicht, sondern wies diesen mit der Begründung zurück, Kindergeldangelegenheiten seien der Finanzgerichtsbarkeit zugeordnet und würden deshalb nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 BerHG keinen Anspruch auf Beratungshilfe begründen. Nach dieser Bestimmung werde Beratungshilfe zwar in Angelegenheiten des Sozialrechts gewährt, nicht aber solchen des Steuerrechts.

Der Erste Senat des BVerfG hob mit Beschluss vom 14.10.2008 diese Entscheidung des AG auf und stellte fest, dass § 2 Abs. 2 des BerHG mit Art. 3 Abs. 1 des GG unvereinbar ist, soweit die Norm die Gewährung von Beratungshilfe nicht auch in Angelegenheiten des Steuerrechts ermöglicht. Für die Übergangszeit bis zu einer verfassungsgemäßen Neuregelung durch den Gesetzgeber, für die ihm verschiedene Möglichkeiten der Neugestaltung zur Verfügung stehen, ist Beratungshilfe aber grundsätzlich auch in Angelegenheiten des Steuerrechts zu gewähren, sofern hierfür die allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 BerHG vorliegen.

Björn Blume, Rechtsanwalt


Rechtstipp vom 18.11.2008
aus den Rechtsgebieten Steuerrecht, Verfassungsrecht

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