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Beratungshilfe und Verfassungsbeschwerde

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Das BVerfG hat mit Beschluss die Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Beschwerdeführerin beantragte beim AG Beratungshilfe, um im Rahmen eines Anhörungsverfahrens nach § 24 SGB X zu einer beabsichtigten Rückforderung Stellung zu nehmen. Die Bundesagentur für Arbeit hatte mitgeteilt, dass nach ihrem Kenntnisstand eine Überzahlung von Leistungen entstanden sei, weil die Beschwerdeführerin eine Änderung der Verhältnisse nicht angezeigt habe. Das AG wies den daraufhin von der Beschwerdeführerin gestellten Antrag auf Beratungshilfe für die Äußerung im Anhörungsverfahren zurück, weil der Beschwerdeführerin zugemutet werden könne, sich zunächst durch Nachfrage bei der Agentur für Arbeit um eine Klärung der Angelegenheit zu bemühen. Die Erinnerung der Beschwerdeführerin blieb ebenso erfolglos wie die zuletzt erhobene Anhörungsrüge.

Das BVerfG nahm die von der Beschwerdeführerin erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert dargelegt, dass das AG die Bedeutung und Tragweite ihrer verfassungsmäßigen Rechte dadurch verkannt hat, dass es die Beratung durch die zuständige Behörde im Anhörungsverfahren hier für zumutbar gehalten hat. Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG gewährleistet auch im außergerichtlichen Bereich Rechtswahrnehmungsgleichheit in dem Sinne, dass ein unbemittelter Rechtsuchender einem solchen Bemittelten gleichzustellen ist, der bei seiner Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt. Der Rechtsuchende darf dabei zunächst auf zumutbare andere Möglichkeiten für eine fachkundige Hilfe bei der Rechtswahrnehmung verwiesen werden. Der Begriff der Zumutbarkeit wird zwar von den Fachgerichten überdehnt, wenn ein Rechtsuchender für das Widerspruchsverfahren zur Beratung an dieselbe Behörde verwiesen wird, gegen die er sich mit dem Widerspruch richtet (vgl. Beschluss des BVerfG vom 11.05.2009, Az.: 1 BvR 1517/08). Das dem Widerspruchsverfahren vorgelagerte Anhörungsverfahren ist jedoch in Bezug auf die Zumutbarkeit behördlicher Beratung grundsätzlich nicht mit dem Widerspruchsverfahren vergleichbar.

Von einer Gegnerschaft zwischen Behörde und Rechtsuchendem kann erst im Widerspruchsverfahren gesprochen werden. Anders als im Fall des Widerspruchsverfahrens ist im Anhörungsstadium eine belastende Entscheidung der Behörde noch nicht getroffen worden. Das Anhörungsschreiben enthält ein Angebot zur Kontaktaufnahme, bevor eine beeinträchtigende Regelung erfolgt.

Außerdem müsste auch ein bemittelter Rechtsuchender unabhängig vom Ausgang des Verfahrens in jedem Fall die Kosten der Anhörung selbst tragen. Denn Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts können im Erfolgsfall zwar für das Widerspruchsverfahren (§ 63 Abs. 2 SGB X), nicht aber für ein Anhörungsverfahren erstattet werden (vgl. Urteil des BSG vom 12.12.1990, Az.: 9a/9 RVs 13/89).

Beschluss des BVerfG vom 30.06.2009

Az.: 1 BvR 470/0

Björn Blume, Rechtsanwalt


Rechtstipp vom 13.08.2009
aus den Rechtsgebieten Sozialrecht, Verfassungsrecht

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