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Beratungsprotokolle über Finanzanlagen müssen den individuellen Gesprächsinhalt wiedergeben

aus dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

Nach bisheriger Rechtsprechung muss der klagende Anleger darlegen und beweisen, dass ihn der Finanzanlagenvermittler falsch aufgeklärt oder beraten hat:

„Macht – wie hier – der Kapitalanleger gegen den Vermittler Schadensersatz mit der Behauptung geltend, die ihm vom Vermittler erteilten Informationen seien unrichtig bzw. unvollständig gewesen, so trägt er für die von ihm behauptete Schlechterfüllung des Auskunftsvertrages (…) die Darlegungs- und Beweislast“ (BGH, Urt. v. 11.5.2005, III ZR 205/05).

Für Versicherungsvermittler gilt das nach der Rechtsprechung nicht mehr, wenn sie die Beratung nicht oder nur mithilfe standardisierter Protokolle dokumentieren.

Ausgangspunkt ist die gesetzliche Dokumentationspflicht für Versicherungsvermittler (§§ 61, 62 VVG).

Zweck der Protokollpflicht ist es dem Versicherungsnehmer den Inhalt des Beratungsgesprächs nachvollziehbar zu machen. Er soll seine Abschlussentscheidung mithilfe des Protokolls nachvollziehen können (BGH, Urt. v. 13.11.2014, III ZR 544/13).

Die Beratungsdokumentation muss den wesentlichen Inhalt des Beratungsgesprächs wiedergeben.

Der Inhalt der Beratung und die Fragen, die geklärt wurden, müssen erkennbar sein (OLG Hamm, Urt. v. 24.6.2015, 20 U 116/13).

Ein Beratungsprotokoll, in dem nur Themen angekreuzt werden, über die gesprochen worden sein soll, genügt diesen Anforderungen nicht (OLG Hamm, Urt. v. 24.6.2015, 20 U 116/13).

Vielmehr muss das Beratungsprotokoll erkennen lassen, über welche Themen wie ausführlich gesprochen wurde (OLG München, Urt. v. 22.6.2012, 25 U 3343/11).

Ein Beratungsprotokoll muss angeben, wann dem Kunden die Vertragsunterlagen zur Verfügung gestellt wurden (OLG München, Urt. v. 22.6.2012, 25 U 3343/11).

Aus dem Protokoll muss erkennbar sein, dass der Vermittler dem Kunden die wesentlichen Eigenschaften des angebotenen Produkts erläutert hat (OLG München, Urt. v. 22.6.2012, 25 U 3343/11).

Die wesentlichen Gründe für die Empfehlung des Versicherungsvermittlers müssen sich aus dem Protokoll ergeben (OLG München, Urt. v. 22.6.2012, 25 U 3343/11).

Seit dem 1.1.2013 müssen auch Finanzanlagenvermittler ein ausführliches, individuelles Protokoll über ihre Beratungsgespräche führen. Die Anforderungen an die Individualität des Protokollinhalts lassen sich insbesondere aus § 18 II Nr. 3, 5 und 6 FinVermV ablesen. Danach muss das Beratungsprotokoll Angaben enthalten über

  • die der Anlageberatung zugrunde liegenden Informationen über die persönliche      Situation des Kunden.
  • die vom Anleger im Zusammenhang mit der Anlageberatung geäußerten wesentlichen Anliegen und deren Gewichtung und
  • die im Verlauf des Beratungsgesprächs erteilten Empfehlungen und die für diese      Empfehlungen genannten wesentlichen Gründe.

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            Rechtsanwalt Martin Sach (iuvaris - Kanzlei für den freien Kapitalmarkt) Rechtsanwalt Martin Sach

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