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Berauschender Jahreswechsel - OLG Hamm und Verwertbarkeit von Blutproben bei Rauschfahrten

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1. Besinnliche Getränke zwischen den Jahren

In der Vergangenheit wurde viel geschrieben über Verwertbarkeit von Blutproben, Schweigen nach einer Kontrolle bzw. zu Mitwirkungspflichten nach einer / bei einer polizeilichen Kontrolle. Insoweit sei auf die Ratgeber 1 und 2 zu „Drogen im Straßenverkehr" und die Spezialratgeber zur Thematik Verwertbarkeit verwiesen. Auch die Medien berichten darüber und auch viele Kollegen. Die Rechtsprechung ist nahezu unübersehbar.

Kurz vor Jahresende und mitten in der Umtauschwelle für unliebsame Geschenke (der Unterzeichner ist froh, sich selbst derzeit im warmen Büro über die Thematik auslassen zu können), während überall Glühweinreste sowie andere alkoholische Aufwärmer genossen werden, sollen noch einige wenige Gedanken zu dem Verhalten im Straßenverkehr in den festlichen Tagen geäußert werden.

Natürlich ist die Versuchung groß, trotz des Genusses (nicht nur von Bratwürstchen oder anderen Spezereien) von die Besinnlichkeit steigernden Substanzen (etwa auch sonstige Drogen), unter Rauschwirkung Auto zu fahren. Natürlich ist dies, genau wie bei Cannabis oder anderem auch härterem „Zeug", zumeist oder bei Überschreiten eines gewissen Pegels mit der Verwirklichung von Straftatbeständen verbunden. Dann werden noch oft im Auto Tests gemacht und Blutproben munter entnommen. Gerade in der Nacht fast immer ohne Einholung einer richterlichen Anordnung. Manchmal stimmen Betroffene auch extrem freimütig den Blutentnahmen zu. Dies verstehe wer will. Das OLG Hamm hat zu einer der Fragen, zur Thematik Verwertbarkeit von Blutproben, sehr interessant Stellung genommen (jedenfalls der 3. Senat).

2. Die sinnige Entscheidung (OLG Hamm, Beschluss vom 30.03.2010 -III-3 RVS 7/10)

An dieser Stelle soll die Entscheidung nur kurz beschrieben und zusammengefasst werden. Sie ist lang und derzeit haben Sie ja wenig Zeit, es müssen noch Geschenke gekauft oder der Umtausch derselben geplant werden. Es geht hier um einen Fall, wo der Betroffene nachts angehalten wurde und unter Hinweis auf einen fehlenden Nachbereitschaftsdienst der Gerichte vor Ort keine richterliche Anordnung für die Abnahme einer Blutprobe eingeholt wurde. Vielleicht haben Sie schon davon gehört, dass derartig gewonnene Blutproben etwaig nicht verwertbar sind und deswegen eine Verurteilung des Betroffenen nicht möglich ist. Oder das OLG:

„Bei Rauschmittelkonsum folgt dem Beweiserhebungsverbot mangels richterlicher Anordnung der Blutentnahme nicht zwingend auch ein Beweisverwertungsverbot.

Zwar beruht die Nichteinrichtung eines richterlichen Notdienstes auf einer Missachtung des Richtervorbehalts und dies kann zu einem Verwertungsverbot führen. Dies kann jedoch auch bei jahrelanger und schwerer Missachtung der obergerichtlichen Rechtsprechung erst für dem Urteil vom 18.08.2009 nachfolgende Taten erkannt werden."

Verkürzt (die gesamte lesenswerte Entscheidung ist auf unserer Homepage zu finden) meint das OLG zwar im konkreten Fall kein Beweisverwertungsverbot zu sehen, sagt aber erkennbar, dass dies für aktuelle Fälle anders wäre. Es greift die bedeutsamen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes auf. Es sieht unmissverständlich das Recht der Betroffenen, dass die gesetzliche Anordnungskompetent des Richters beachtet und nicht ausgehölt wird. Daher plädiert es für ein Beweisverwertungsverbot in derartigen Fällen, da die Rechtsprechung den Instanzgerichten bekannt sei. Man kann sich über Sinn oder Unsinn der Befristung (ab dem 18.08.2009) streiten. Manche halten den Spruch für salomonisch. Jedenfalls wäre bei aktuellen Fällen die Rechtslage wohl eindeutig zugunsten des Betroffenen zu entscheiden. In jedem Fall wird diese Entscheidung, bei allen Kontroversen, nach wie vor maßgeblich bleiben.

3. Ein nachweihnachtliches Schlusswort

Die OLG-Hamm-Entscheidung ist nur ein möglicher Baustein für eine erfolgreiche Verteidigungsstrategie in derartigen Verfahren (wegen Alkoholfahrt, Drogenfahrt). Es gibt aber einige weitere Strategien. Ferner sind prozessuale Fallstricke und Regeln zu beachten. Schon die freimütige Kooperation mit der Polizei bei Aufgreifen ist schädlich. Sie müssen (mit weihnachtlicher Friedlichkeit natürlich) dem netten Beamten Folge leisten und Personalien mitteilen, evtl. auf „die Wache" mitkommen. Allerdings müssen Sie keinerlei Tests freiwillig machen, soweit Sie nicht vom Gericht oder wegen angeblicher Eilkompetenz vom Beamten selbst angeordnet wurden. Dabei handelt es sich aber nur um die Blutprobe beim Arzt. Irgendwelche Augentests, Streifenspaziergänge etc. sind nicht verpflichtend. In keinem Fall sollten Sie sich (ohne Strafverteidiger) äußern oder gar gefährliche Informationen zum Konsumverhalten zum Besten geben. Es kann nicht oft genug gesagt werden, dass das verfassungsrechtlich erlaubte Schweigen ein absolutes Schutzrecht ist, dass stets und ohne Nachteile bemüht werden darf! Bitte merken Sie sich dies und verzichten Sie nicht auf Ihre Rechte!

Ich entlasse Sie jetzt, damit Sie ihre letzten Weihnachtsumtäusche respektive Silvestervorbereitungen - oder was auch immer - erledigen können. Und denken Sie daran, dass Rausch und Auto nicht zusammengehören! In diesem Rahmen lassen Sie es sich doch bitte gutgehen. Wenn es Sie aber erwischt, fragen Sie Ihren Anwalt, was er tun kann. Im Übrigen sollte er sich mit der Materie auskennen, das geht auch überregional!

© Burgwedel, den 29.12.2010,

RA Hans-Christoph Hellmann

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Hellmann & Pätsch Rechtsanwälte / Fachanwalt

Eiermarkt 2, 30938 Burgwedel

www.hellmannundpaetsch.de

mail(at)hellmannundpaetsch.de


Rechtstipp vom 10.01.2011
aus der Themenwelt Auto und Verkehr und den Rechtsgebieten Ordnungswidrigkeitenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht

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