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Berechnung des unfallbedingten Verdienstausfalls/Schmerzensgeld eines selbständigen Zahnarztes

Rechtstipp vom 19.10.2010
Rechtstipp vom 19.10.2010

Das Kammergericht (KG) führt in seinem Hinweisbeschluss auf eine Berufung aus, dass bei der zivilrechtlichen Schätzung des im Unfalljahr und dem Vorjahr erzielten Gewinns Ansparabschreibungen (Auflösung oder Einstellung) nach § 7g EStG nicht zu berücksichtigen sind und dass der Selbständige sich die Leistung einer privaten Praxisausfallversicherung nicht auf seinen unfallbedingten Verdienstausfall anrechnen lassen muss.

Weiter bestätigt es seine Rechtssprechung, dass bei einer HWS-Distorsion I. Grades grundsätzlich 1.000,00 EUR Schmerzensgeld pro Monat Erwerbsunfähigkeit zu zahlen sind.

(Beschluss des KG Berlin vom 21.06.2010 - 12 U 20/10)

Sachverhalt:

Der als selbständiger Zahnarzt tätig Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall verletzt und macht Schmerzensgeld und Verdienstausfall geltend. Teilweise wurden die Ansprüche reguliert. Die weitergehenden Ansprüche machte er in einer Klage geltend, die nicht zum Erfolg führte, worauf hin er Berufung vor dem KG einlegt. Dieses wies aber darauf hin, dass die Entscheidung des Landgerichts korrekt sei und die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe.

Schmerzensgeld:

Die Entscheidung des Landgerichts 3.000,00 EUR für einen Zeitraum von rund 2,5 Monat anzusetzen, sei nach Ansicht des KG nicht zu beanstanden. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme erlitt der Kläger unfallbedingt „mit hoher Wahrscheinlichkeit" eine leichte Distorsion der Halswirbelsäule (verbunden mit Kopfschmerzen, Schwindel und Bewegungseinschränkungen) und evtl. auch eine Commotio. Die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit ist aus orthopädisch-traumatologischer Sicht „mit 2 bis maximal 2 ½ Monate anzusetzen", dann eine MdE von 20 % für weitere 2 Monate und danach eine MdE von 10 % bis zum Ablauf des ersten Jahres. Linksseitige Thoraxbeschwerden als Folge einer Prellung seien ebenfalls nachvollziehbar, die nach 2-3 Wochen folgenlos ausheilen.

Dies rechtfertigt das angesetzte Schmerzensgeld. Bei einer HWS - Distorsion I. Grades (mit weiteren begleitenden Verletzungen, die folgenlos ausgeheilt sind) ist regelmäßig ein Schmerzensgeld im Bereich von 1.000 EUR pro Monat der Erwerbsunfähigkeit angemessen, solange letztere mindestens 50% betragen hat.
Damit sei dem Kläger genüge getan.

Verdienstausfall:

Ein Verdienstausfall lässt sich namentlich bei Selbständigen und Freiberuflichen in der Regel nur mit Hilfe des § 252 BGB und des § 287 ZPO ermitteln.

Genaue Tatsachen, die zwingend auf das Bestehen und den Umfang eines Schadens schließen lassen, braucht er nicht anzugeben, denn § 252 BGB und § 287 ZPO mindern auch die Darlegungslast. An sie dürfen nach Ansicht des KG nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie bei anderen Forderungen. Eine volle Substantiierung kann danach nicht gefordert werden und es genügt, wenn der Kläger hinreichend Anhaltspunkte für eine Schadenschätzung nach § 287 ZPO liefert.

Steht also fest, dass ein der Höhe nach nicht bestimmbarer aber erheblicher Schaden entstanden ist, ergibt sich in der Regel aus den Umständen eine hinreichende Grundlage für die Schätzung eines Mindestschadens. Diesen hatte der Kläger durch Vorlage seiner Steuerbelege schätzbar dargetan.

Nicht berücksichtigt werden darf allerdings, dass die Versicherungsleistung aus der privaten Praxisausfallversicherung als Substitut der unternehmerischen Leistung herangezogen werden darf.

Nach Ansicht des KG ist darauf hinzuweisen, dass der Kläger sich die Leistung aus seiner privaten Praxisausfallversicherung eben nicht im Wege des Vorteilsausgleichs auf seinen Verdienstausfall anrechnen lassen muss. Denn bei den Risiko-Versicherungen aufgrund privater Schadensvorsorge widerspräche es dem Sinn des Versicherungsverhältnisses, „wenn die Leistungen des Versicherers dem Schädiger zugute kämen, im Ergebnis also die Wirkung einer Haftpflichtversicherung zugunsten des Schädigers einträte, bei der ein anderer, ohne es zu wollen, die Prämien für den Schädiger bezahlt hätte".

Mit anderen Worten: Da der Schädiger nicht die Prämie zahlte, kann er sich auch nicht die Leistung zurechnen! Da aber hatte letztlich das Landgericht den Schaden richtig geschätzt, so dass die Berufung des Klägers keine Aussicht auf Erfolg hatte.

Dierk Meinrenken

Fachanwalt für Verkehrsrecht


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