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Berechnung, Sonderbedarf, Mehrbedarf & Co. – wichtige Fakten zum Kindesunterhalt

Rechtstipp vom 27.03.2017
Aktualisiert am 06.04.2017
Rechtstipp vom 27.03.2017
Aktualisiert am 06.04.2017
Berechnung, Sonderbedarf, Mehrbedarf & Co. – wichtige Fakten zum Kindesunterhalt
Die Düsseldorfer Tabelle verrät nicht alles, was zur Berechnung des Unterhalts wichtig ist. Wir geben Tipps.

Bei Trennung, Scheidung oder wenn Eltern von Haus aus nicht zusammenleben, ist der Kindesunterhalt ein häufiges Streitthema – denn zum Kindesunterhalt gibt es etliche Fragen: Wer muss überhaupt Unterhalt zahlen, wem steht der Unterhalt zu, wie hoch ist der Unterhaltsanspruch, was ist mit dem monatlichen Unterhalt alles abgegolten und was muss zusätzlich bezahlt werden?

Nach dem Familienrecht gilt grundsätzlich, dass sowohl die Mutter als auch der Vater unterhaltspflichtig sind. Beide Elternteile schulden ihrem Kind daher Unterhalt. Während der Elternteil, bei dem das Kind lebt, seiner Unterhaltsverpflichtung mit dem Naturalunterhalt nachkommt, indem er oder sie sich um Kost und Logis kümmert, schuldet der andere Elternteil einen bestimmten Geldbetrag als Barunterhalt. 

Düsseldorfer Tabelle als Richtschnur für die Höhe des Unterhalts

Bei Kindern wird der Unterhalt grundsätzlich nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet. Diese Tabelle gibt den monatlichen Betrag für den Kindesunterhalt an, der einerseits nach dem Kindesalter und anderseits nach dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen gestaffelt ist. Insgesamt enthält die Düsseldorfer Tabelle zehn Einkommensstufen und vier Altersstufen. Die Düsseldorfer Tabelle ist aber kein Gesetz, sondern lediglich eine allgemeine Richtschnur für die Berechnung des individuellen Unterhaltsanspruchs. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hat diesen Maßstab 1962 einführt. Seitdem legen die Gerichte die Düsseldorfer Tabelle der Unterhaltsberechnung zugrunde, wobei die Tabelle in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird. Die letzte Aktualisierung erfolgte am 01.01.2017. 

Berechnung des Kindesunterhalts

Die Düsseldorfer Tabelle enthält also bundesweit anerkannte Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von unterhaltsberechtigten Kindern, auf deren Basis die konkrete Höhe des zu zahlenden Unterhalts berechnet wird. Man kann der Düsseldorfer Tabelle daher keinen fixen Zahlbetrag entnehmen, sondern muss diesen individuell berechnen. Hierzu muss zunächst das Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten ermittelt werden, denn das unterhaltsrechtliche Nettoeinkommen stimmt nicht mit dem Nettoeinkommen des Lohn- und Gehaltszettels überein, weil berufsbedingte Ausgaben abgezogen werden dürfen. Voraussetzung für den Abzug ist aber, dass es sich um Aufwendungen handelt, die sich objektiv von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen. 

Mit dem ermittelten Nettobedarf kann man der Düsseldorfer Tabelle den monatlichen Unterhaltsbedarf entsprechend des Alters des oder der Kinder entnehmen. Von diesem Unterhaltsbedarf ist dann noch das hälftige Kindergeld abzuziehen. Das Kindergeld wird grundsätzlich vollständig an den Elternteil überwiesen, bei dem das oder die Kinder leben. Unterhaltsrechtlich wird das Kindergeld aber jedem Elternteil jeweils zur Hälfte angerechnet, sodass der Anteil von dem Unterhaltsbetrag der Düsseldorfer Tabelle abzuziehen ist. Zu guter Letzt ist bei der Unterhaltsberechnung noch der Selbstbehalt zu berücksichtigen. Dem Unterhaltsverpflichteten Elternteil steht für den Eigenbedarf ein bestimmter Betrag x zu, damit diesem ein gewisses Existenzminium für den eigenen Lebensunterhalt bleibt. Bei minderjährigen Kindern stehen dem Vater oder der Mutter z. B. 1.080 Euro als Selbstbehalt zu, wenn sie erwerbstätig sind, und 880 Euro, wenn sie nicht erwerbstätig sind. 

Beispielhafte Berechnung des Kindesunterhalts 

Da die Düsseldorfer Tabelle also keinen konkreten Zahlbetrag enthält, muss die konkrete Höhe des Unterhaltsanspruchs in jedem Einzelfall berechnet werden, wobei sowohl das Kindergeld als auch der notwendige Selbstbehalt berücksichtigt werden. Leben nach der Scheidung z. B. die zehnjährige Tochter sowie die beiden Söhne im Alter von dreizehn und fünfzehn Jahren bei der Mutter, müsste der Vater bei einem Nettoeinkommen von 2.500 Euro folgenden Unterhalt zahlen: Nach der Düsseldorfer Tabelle beläuft sich der Unterhaltsbetrag bei einem Nettoeinkommen zwischen 2.301 Euro und 2.700 Euro auf 442 Euro in der Altersgruppe 6 bis 11 Jahre und 518 Euro in der Altersgruppe 12 bis 17 Jahre. Für seine drei Kinder müsste der Vater daher grundsätzlich 1.478 Euro Unterhalt zahlen. Von diesem Betrag muss das hälftige Kindergeld abgezogen werden. Für drei Kinder bekommt die Mutter 576 Euro Kindergeld. Daher verringert sich der zu zahlende Unterhalt um 288 Euro auf 1.190 Euro. Zieht man diesen Betrag nun vom Nettoeinkommen ab, bleiben dem Vater 1.310 Euro zum Leben. Da dieser Betrag über seinem Selbstbehalt liegt, muss der Vater für seine drei Kinder also 1.190 Euro Unterhalt zahlen. 

Mehrbedarf und Sonderbedarf als weitere Kosten

Nicht alle Kosten, die für das Kind anfallen, lassen sich mit den Bedarfssätzen der Düsseldorfer Tabelle abdecken. Daher kann es sein, dass getrennt lebende Elternteile nicht nur den Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle zahlen müssen, sondern weitere Kosten zu tragen haben. Diese zusätzlichen Kosten werden dann auf beide Elternteile verteilt, wobei ihre jeweilige Leistungsfähigkeit den Ausschlag für die Aufteilung gibt. Dabei dürfen beide Eltern von ihrem Einkommen einen Freibetrag von 1.100 Euro abziehen. Die zusätzlichen Kosten werden dann im Verhältnis zu den übrig bleibenden finanziellen Mitteln verteilt. Verbleiben dem Vater z. B. 1.500 Euro und der Mutter 100 Euro, werden die Kosten im Verhältnis von 15 zu 1 auf beide Elternteile verteilt. Terminologisch unterscheidet man bei den zusätzlichen Kosten zwischen dem Mehrbedarf und dem Sonderbedarf. 

Zusätzlich zu zahlender Sonderbedarf 

Der Sonderbedarf ist dadurch gekennzeichnet, dass einmalig außergewöhnlich hohe Kosten anfallen, die nicht vorauszusehen waren. Der Sonderbedarf kann daher typsicherweise nicht vom üblichen monatlichen Unterhalt gedeckt werden und durch sein überraschendes Anfallen auch nicht angespart werden. Beispiele für von der Rechtsprechung anerkannte Sonderbedarfe sind etwa Umzugskosten, Prozesskosten, die Säuglingserstausstattung, Nachhilfekosten oder Arztkosten, die von der Krankenkasse nicht übernommen werden. 

Zusätzlich zu zahlender Mehrbedarf

Der Mehrbedarf kennzeichnet sich dagegen dadurch, dass er nicht nur einmal anfällt, sondern regelmäßig. Beim Mehrbedarf fallen daher über einen längeren Zeitraum Kosten an, die die üblichen Aufwendungen übersteigen und daher nicht vom laufenden Unterhalt gedeckt sind. Teilweise höchstrichterlich anerkannte Beispiele für Mehrbedarf sind Kosten für Kindergarten und Kinderhort, regelmäßige Nachhilfe oder der Besuch einer Privatschule.

Brille, Möbel, Kleidung, Klassenfahrt & Co. – was ist mit dem Unterhalt abgedeckt?

Getrennt lebende Eltern müssen also für ihre Kinder Unterhalt zahlen, der auf Grundlage der Düsseldorfer Tabelle berechnet wird. Mit diesen Unterhaltskosten sind die regelmäßigen Lebenshaltungskosten der Kinder abgedeckt. Unter Umständen kann es aber sein, dass zusätzlich zum normalen Unterhalt die Kosten für bestimmte Aufwendungen anteilig übernommen werden müssen. Was genau als Sonderbedarf oder Mehrbedarf gilt und was unter den gewöhnlichen Unterhalt fällt, wird von den Gerichten sehr unterschiedlich beurteilt. Kleidung, Möbel, Lernmittel, Musikinstrumente, Brillenkosten, Familienfeiern und Sportverein gelten bei den meisten Gerichten weder als Mehrbedarf noch als Sonderbedarf, sondern sind mit dem monatlichen Unterhalt abgegolten. Klassenfahrten, Schüleraustausch und Kommunion ordnen die meisten Gerichte nur in Ausnahmefällen als Sonderbedarf ein, da sie nicht unvorhersehbar sind. 

Ob eine Kostenposition als zusätzlich zu bezahlender Sonder- oder Mehrbedarf eingestuft wird, ist also sehr stark vom Einzelfall und Gericht abhängig. Daher sollte man sich – auch im Interesse der Kinder – gut überlegen, ob man wegen einer Klassenfahrt, einer Urlaubsreise oder Nachhilfestunden wirklich vor Gericht ziehen will oder nicht doch lieber eine gütliche Einigung findet. 

Fazit: Kinder kosten Geld. Wenn die Eltern getrennt leben, stellt sich nicht nur die Frage, welcher Unterhalt zu zahlen ist, sondern auch welche Kosten damit abgedeckt sind. Der monatliche Unterhalt wird nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle berechnet und richtet sich nach Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils und dem Alter des unterhaltsberechtigten Kindes. Dieser Unterhalt berücksichtigt aber nicht alle anfallenden Kosten, sodass für Nachhilfe, Arztbesuche oder Betreuung Zuschüsse zu zahlen sind.

Foto : ©Fotolia.com/JackF


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