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Bereuen Sie Ihren Aufhebungsvertrag? Jetzt können Sie ihn leichter rückgängig machen

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Gute Nachrichten für Arbeitnehmer: Ein Aufhebungsvertrag lässt sich jetzt leichter rückgängig machen. Wer sich von seinem Chef überrumpeln lässt und einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, kann die Sache in wesentlich mehr Fällen als früher aus der Welt schaffen! Vor allem wenn der Arbeitgeber eine Sprachschwäche ausnutzt oder eine Drucksituation schafft, sollen Arbeitnehmer jetzt von dem geschlossenen Aufhebungsvertrag befreit werden können. 

Stellen Sie sich vor, Sie können nicht arbeiten liegen krank im Bett. Es klingelt. Ihr Chef steht vor der Tür und fragt, ob er eintreten darf. Beim folgenden Gespräch hält er Ihnen einen Aufhebungsvertrag hin. Sie sollen auf Ihren Arbeitsplatz verzichten. Ihnen schwirrt der Kopf, Ihnen wird alles zu viel, Sie denken nicht weiter nach – und unterschreiben.

Am nächsten Morgen fragen Sie sich, was Sie da eigentlich gemacht haben. Arbeitsplatz weg. Gehalt weg. Keine Abfindung. 

Kann man da noch zurück? Können Sie den Aufhebungsvertrag rückgängig machen?

Bislang war das sehr schwer. In den allerwenigsten Fällen konnten Sie beweisen, dass der Chef etwas so Schlimmes gesagt oder getan hat, dass die Unterschrift unter den Aufhebungsvertrag ungültig wurde. Doch die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben ein Urteil gesprochen, dass recht viele neue Fälle erfassen könnte!

Die Rede ist vom Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 7. Februar dieses Jahres (BAG, 7. Februar 2019 – 6 AZR 75/18). Dort war eine kranke Reinigungskraft zu Hause besucht worden. Der Betriebsleiter legte ihr einen Vertrag vor – sie unterschrieb und verzichtete damit auf ihre Arbeit, ihr Einkommen und ihre Abfindung.

Die Bundesarbeitsrichter hielten das für einen möglichen Verstoß gegen das Gebot des „fairen Verhandelns“ – eine Fallgruppe, die es bisher so im deutschen Arbeitsrecht bei Aufhebungsverträgen nicht gab!

Was beinhaltet dieses Gebot des fairen Verhandelns?

  1. Der Arbeitgeber darf die Entscheidungsfreiheit des Arbeitnehmers nicht in zu missbilligender Weise beeinflussen.
  2. Er darf keine psychische Drucksituation schaffen oder ausnutzen, auch nicht durch unangenehme Rahmenbedingungen. Das hat Konsequenzen für eine weite verbreitete Praxis: Chefs drohen manchmal in einem Gespräch mit der Kündigung, legen den Entwurf auch schon einmal vor. Dann wird erklärt, man könne ja auch einen Aufhebungsvertrag schließen. Unterschreibt der Arbeitnehmer hier sofort, wird der Aufhebungsvertrag künftig wahrscheinlich unwirksam sein.
  3. Der Arbeitgeber darf keine objektiv erkennbare körperliche Schwäche ausnutzen.
  4. Er darf keine objektiv erkennbare psychische Schwäche ausnutzen.
  5. Er darf keine Sprachschwäche ausnutzen. Vor allem diese Vorgabe wird wahrscheinlich sehr viele Fälle vor die Gerichte bringen. Früher hieß es immer: Die Arbeitnehmer, die kein Deutsch sprechen, müssen selbst wissen, dass sie nicht alles unterschreiben dürfen. Jetzt wird es darauf hinauslaufen, dass die Arbeitnehmer, die kein Deutsch verstehen, viel bessere Karten haben, einen unterschriebenen Vertrag rückgängig zu machen!

Diese Fallgruppen sind relativ weit gefasst. In einer Fortbildung erklärte ein Arbeitsrichter, dass er nun mit sehr viel mehr Klagen von Arbeitnehmern rechne, die ihre Aufhebungsverträge rückgängig machen wollen.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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