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Bericht zur Standardwaffe der Bundeswehr HK G36

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Bericht zur Standardwaffe der Bundeswehr HK G36
Ein Soldat muss auf seine Waffe vertrauen können.

Die Medienberichte rund um das Sturmgewehr G36 reißen nicht ab. In heißgeschossenem Zustand lässt die Präzision offenbar deutlich nach. Das will ein Prüfbericht jetzt herausgefunden haben – immerhin mehr als 15 Jahre nach Einführung der Waffe bei der Bundeswehr.

Da fragt man sich, wie das bei einem Gewehr, das ja eigentlich nur den Zweck hat, zu schießen und zu treffen, so lange unbemerkt bleiben konnte. Nun wird auf politischer Ebene diskutiert, wer die Verantwortung dafür trägt, denn intern sollen Probleme wohl zumindest seit Ende 2011 bekannt gewesen sein.

Stellungnahmen des Herstellers

Auch in tatsächlicher Hinsicht sind längst nicht alle Fragen geklärt. Der deutsche Traditionshersteller Heckler & Koch, der auch das über Jahrzehnte bewährte vorangegangene Standardgewehr der Bundeswehr mit der Bezeichnung G3 entwickelt hatte, gab zu der Sache bereits mehrere Stellungnahmen ab.

Darin wird insbesondere mangelnde Kommunikation zwischen Hersteller und Bundeswehr sowie fehlende Transparenz in Bezug auf das jetzt angewandte Testverfahren gerügt. Der aktuelle Prüfbericht, um den es so viel Aufruhr gibt, scheint tatsächlich bis heute nicht veröffentlicht worden zu sein. Ohne aber die Einzelheiten zu kennen, ist eine seriöse Bewertung des angeblichen Testergebnisses nicht möglich.

Soldaten mit G36 im Einsatz

Das darf keinesfalls darüber hinwegtäuschen, dass deutsche Soldaten mit dem G36 in den Einsatz geschickt werden und ihr Leben unter Umständen von der Treffgenauigkeit der Waffe abhängt. Sollte das G36 unter realistischen Bedingungen tatsächlich schlechter treffen als vergleichbare Waffen, besteht zweifellos dringender Handlungsbedarf.

Doch auch damit wäre die Frage nach der Ursache und ggf. der Schuld in keiner Weise geklärt. So hatte Heckler & Koch seit Langem auch ein MG36 als Variante des G36 mit wesentlich dickerem Rohr im Angebot. Davon soll die Bundeswehr schon 1995 zunächst eine Stückzahl von 4700 bestellt, aber dann schließlich doch nicht genommen haben.

Leicht und robust, aber unpräzise?

Tatsächlich scheint es wohl stets um einen Kompromiss zwischen Gewicht, Robustheit und Präzision zu gehen. In dem Fall bliebe letztlich die Frage offen, ob das G36 wirklich einen Mangel aufweist, oder ob der Bundeswehr nur schlicht das geliefert wurde, was sie bestellt hatte.

Nach dem klassischen deutschen Kaufrecht ist eine Ware dann mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Ohne explizite Vereinbarung liegt dann ein Sachmangel vor, wenn sich die Ware nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignet.

Allerdings ist es hier nicht so, dass ein unerfahrener Verbraucher von einem gewieften Gebrauchtwarenhändler übers Ohr gehauen wurde. Vielmehr sitzen auch aufseiten der Bundeswehr Experten, die im Rahmen der langwierigen Beschaffung und Lieferung die Waffen wohl umfassend prüfen konnten.

Zukunft des G36 in aktueller Form

Einen politischen Untersuchungsausschluss soll es in der Angelegenheit nach derzeitigem Stand nicht geben, nachdem die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gestern vor dem Verteidigungsausschuss umfassend Stellung genommen hat.

Allerdings soll das G36 in der derzeitigen Form keine Zukunft bei der Bundeswehr haben. Das schließt weder den Umstieg auf eine modifizierte G36-Variante noch die Beschaffung eines komplett anderen Modells aus.

Vergabe öffentlicher Aufträge

Eher Zufall ist wohl, dass die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) vor wenigen Wochen die Einführung einer neuen Fachanwaltschaft für Vergaberecht beschlossen hat. Die Vergabeordnung für Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) wird dabei ausdrücklich als ein Bereich für die neuen Fachanwälte genannt.

Doch auch bisher haben sich Anwälte schon mit der Vergabe öffentlicher Aufträge befasst und vor allem verschiedene Unternehmen dabei unterstützt. Zukünftig könnte das in noch größerem Umfang geschehen, vielleicht auch bei der Beschaffung eines Nachfolgers des jetzigen G36.

(ADS)

Foto : ©Fotolia.com/kapyos


Rechtstipp vom 23.04.2015
aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Öffentliches Recht, Vergaberecht

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