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Berliner Datenschutzbehörde verhängt Rekordbußgelder i. H. v. rund 14,5 Mio. Euro

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Mit einem Bescheid vom 30.10.2019 setzte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen die Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen SE Bußgelder in Höhe von rund EUR 14,5 Mio. wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht fest.

Damit wurde in Deutschland ein neuer Rekord erreicht. Das bislang von der Berliner Datenschutzbehörde verhängte höchste Bußgeld von knapp EUR 200.000,00 (Delivery Hero Germany GmbH) aus August 2019 wurde um ein Vielfaches überschritten.

Was ist in dem konkreten Fall geschehen?

Die Berliner Datenschutzbehörde hatte bereits bei Vor-Ort-Prüfungen bei der Deutsche Wohnen SE im Juni 2017 festgestellt und moniert, dass das für die Speicherung personenbezogener Daten von Mietern verwendete Archivsystem keine Löschungen in Bezug auf nicht mehr erforderliche personenbezogene Daten vorsah. Zudem erfolgte eine Speicherung von personenbezogenen Mieterdaten, ohne dass eine Prüfung dahingehend erfolgte, ob die Erhebung und Speicherung überhaupt rechtlich zulässig ist.

Betroffen sind dabei äußerst sensible personenbezogene Daten von Mietern, die Auskunft über die persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Mieter geben (Gehaltsbescheinigungen, Selbstauskunftsformulare, Auszüge aus Arbeits- und Ausbildungsverträgen, Steuer-, Sozial- und Krankenversicherungsdaten, Kontoauszüge).

Obwohl die Berliner Datenschutzbeauftragte bei ihrem Prüftermin aus dem Jahr 2017 bereits dringende Empfehlungen zur datenschutzrechtskonformen Anpassung des Archivsystem ausgesprochen hatte, traf die Deutsche Wohnen SE keine konkreten Maßnahmen, was die Behörde im März 2019 feststellte. Die Deutsche Wohnen SE hatte lediglich Vorbereitungen zur Beseitigung der aufgefundenen Missstände getroffen. Dies war allerdings nicht ausreichend.

Die Behörde stellte schwere Verstöße gegen Artikel 25 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Artikel 5 DSGVO für die Zeit von Mai 2018 bis März 2019 fest.

Wie hoch können Geldbußen nach der DSGVO sein?

Die Datenschutzbehörden in der Europäischen Union können bei Datenschutzverstößen unter anderem Geldbußen gegen Unternehmen und Privatpersonen festsetzen.

Bei schweren Verstößen ist ein Bußgeld von bis zu EUR 20 Mio. oder (wenn es sich um ein Unternehmen handelt) von bis zu 4 % des im Vorjahr erzielten weltweiten Umsatzes möglich (Artikel 83 Absatz 5 DSGVO). In Bezug auf Unternehmen gilt, dass der jeweils höhere Betrag (also EUR 20 Mio. oder 4 %) heranzuziehen ist.

Datenschutzbehörden können bei leichteren Verstößen Bußgelder von bis zu EUR 10 Mio. oder bei Unternehmen alternativ bis zu 2 % des gesamten im Vorjahr erzielten weltweiten Umsatzes festsetzen, je nach dem, was höher ist (Artikel 83 Absatz 4 DSGVO).

Was folgt aus der Entscheidung für die Praxis?

Diese Entscheidung der Berliner Datenschutzbeauftragten zeigt deutlich, dass die Behörden nun mit größerer Härte gegen Datenschutzverstöße vorgehen. Dabei schöpfen sie den ihnen durch die DSGVO gegebenen Bußgeldrahmen aus.

Unternehmen, die personenbezogene Daten von Kunden, Mitarbeitern etc. speichern, sollten stets prüfen, ob die Speicherung, insbesondere die Archivierung der Daten notwendig ist. Zudem ist es äußerst wichtig, ein funktionierendes Löschkonzept für die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu etablieren. Es müssen notwendige technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) getroffen werden, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten. Welche Maßnahmen konkret zu treffen sind, ist unter anderem abhängig von der Art der jeweiligen Verarbeitungsvorgänge in den jeweiligen Unternehmen. Wichtig ist vor allem, dass die Etablierung von Maßnahmen im Falle einer behördlichen Prüfung dargelegt werden können.

Als Rechtsanwalt und externer Datenschutzbeauftragter berät Sie Dr. Baran Kizil, LL.M. in datenschutzrechtlichen Themen.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Datenschutzrecht, IT-Recht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

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