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Berliner Mietspiegel für unwirksam erklärt

Rechtstipp vom 12.05.2015
Rechtstipp vom 12.05.2015

Auch wenn es bislang nur das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg in seinem aktuellen Urteil vom 11. Mai 2015 war, hat es den Mietspiegel für Berlin insgesamt für unwirksam erklärt.

Die Fachleute wissen, dass die Begründung einer Mieterhöhung mit einem Mietspiegel, den es im Übrigen nur in den Großstädten Deutschlands gibt, zumeist nicht ausreichend ist, wenn die Frage der wirksamen Mieterhöhung gerichtlich geklärt werden muss.

Wenn jetzt der Hinweis in dem Urteil gebracht wird, der Mietspiegel entspreche nicht den wissenschaftlichen Grundsätzen, betrifft dies die Hauptfrage, ob die Aktualität der dargestellten Zahlen stimmt und vor allem, ob die Kategorien der Wohnungen in einfach, mittel und gut und die Einordnung der eigenen Wohnung in diese Kategorien gerichtsfest vorgenommen werden kann.

Daran gibt es immer mehr Zweifel. Zu diesem Ergebnis ist das Gericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens gekommen.

Gleiche Schwierigkeiten gibt es bei der Begründung mit Vergleichswohnungen. Auch hier ist die entscheidende Frage der Vergleichbarkeit gegeben, die vielfach zu einer Unwirksamkeit der Mieterhöhung führt.

Es bleibt als Alternative die Vorlage eines Sachverständigengutachtens. Auch dieses kann natürlich als Parteigutachten angegriffen werden und hat den Nachteil, dass der Vermieter dieses auf eigene Kosten erstellen lassen muss.

Der Aufwand dieser Möglichkeiten, die Miete zu erhöhen, steht zumeist in keinem Verhältnis zum Vorteil der Mieterhöhung, die mit 20 % oder mit weniger gedeckelt ist – unabhängig von der geplanten Mietpreisbremse.

Zu raten ist den Vermietern die einzige Möglichkeit, die bis auf wenige Formvorschriften einfach im Mietvertrag und ohne Gegenwehr der Mieter vorgenommen werden kann: Die Vereinbarung einer Staffelmiete.

Hier reicht es aus, für die kommenden Jahre die Mietpreiserhöhung festzuschreiben. Da dies als mietrechtliche Vereinbarung gilt, müssen die gesetzlichen Einschränkungen wie bei einer einseitigen Mieterhöhung nicht eingehalten werden.


Rechtstipp aus der Themenwelt Mieterhöhung und Mietpreisbremse und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

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