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Berliner Testament - Geschenk für das Sozialamt - Ärger für die Kinder

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Das gemeinsame Ehegattentestament in Gestalt des sog. Berliner Testamentes erfreut sich immer noch größter Beliebtheit. Als Berliner Testament bezeichnet man eine letztwillige Verfügung, in der sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder als Erben nach dem Längstlebenden einsetzen.

Hauptmotiv für eine solche letztwillige Verfügung ist die Absicherung der Altersversorgung des Längstlebenden. Er soll den Nachlass des Erstversterbenden insgesamt erhalten, um einen finanziellen sicheren Lebensabend zu haben.

Die Hoffnung der Eltern geht bei Errichtung des Berliner Testamentes dahin, dass die gemeinsamen Kinder das Testament der Eltern respektieren und nach dem Tod des ersten Elternteils gegen den längstlebenden Elternteil als Alleinerben die gesetzlichen Pflichtteilsansprüche nicht geltend machen.

In vielen Fällen verzichten die Kinder in der Tat nach dem Tod des ersten Elternteils auf die Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche.

- Die Errichtung eines Berliner Testamentes mit der gegenseitigen Alleinerbeneinsetzung der Ehegatten einerseits und

- die Nichtgeltendmachung der Pflichtteilsansprüche der Kinder nach dem Tod des ersten

Elternteils andererseits

können sich im Nachhinein im Falle der Pflegebedürftigkeit des Längstlebenden als ungewollte und ungeahnte finanzielle Geschenke an das Sozialamt erweisen.

Ehepartner sind häufig je zur ideellen Hälfte Eigentümer eines Hausgrundstückes, das gemeinsam bewohnt wird. Nach dem Tod des ersten Ehepartners wird der andere Ehepartner beim Berliner Testament Alleinerbe und damit Alleineigentümer des Hausgrundstückes. Das ist in der Regel auch so gewollt, um dem Längstlebenden die Möglichkeit zu geben, in dem Haus wohnen bleiben zu können und dieses ggf. verkaufen zu können, um sich zu verändern.

Wenn der längstlebende Ehepartner aber schwer erkrankt und/oder pflegebedürftig wird, wird er aus dem Haus ausziehen müssen. Da in der Regel die laufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben für einen Heimaufenthalt zu bezahlen, muss der Längstlebende sein gesamtes Vermögen (bis auf einen Schonbetrag in Höhe von 2.600,00 €) einsetzen. Das bedeutet in aller Regel, dass das Familienhausgrundstück des Witwers/der Witwe verkauft werden muss und der Verkaufserlös voll für die Kosten des Heimaufenthaltes eingesetzt werden muss.

Die Kinder können in einem solchen Fall von dem Verkaufserlös nichts fordern. Eine Ausnahme besteht lediglich für den Fall, dass die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren für die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen noch nicht abgelaufen ist. Dann können die Kinder die gesetzlichen Pflichtteilsansprüche geltend machen. Sobald aber die Verjährungsfrist abgelaufen ist, steht den Kindern aus dem Verkaufserlös kein Anteil zu.

In einem solchen Fall schlägt der Zweck eines Berliner Testamentes, den Längstlebenden für sein Alter finanziell abzusichern, voll durch und zwar auf eine Weise, die häufig nicht gewollt ist.

Bei gesetzlicher Erbfolge wäre der Längstlebende nur Erbe zur Hälfte geworden und müsste und könnte aus dem Nachlass des Erstversterbenen auch nur diesen Vermögenswert für die Bezahlung seines Aufenthaltes im Pflegeheim einsetzen. Der Erbanteile der Kinder würden nicht berücksichtigt werden und den Kindern somit verbleiben.

Beim Berliner Testament in seiner klassischen Form bekommt der Längstlebende für seine Alterssicherung aber praktisch zusätzlich noch die Werte, die den gesetzlichen Erbteilen der Kinder nach dem verstorbenden ersten Elternteil entsprechen, also in der Regel (sofern keine Gütertrennung besteht) die weitere Hälfte des Nachlasses.

Bei einem Verzicht der Kinder auf die Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche verbleibt dem Längstlebendem ein entsprechender Vermögenswert, der dann im Falle des Heimaufenthaltes ebenfalls für die Bezahlung der Heimunterkunft eingesetzt werden muss. Im Zweifelsfalle muss also nicht nur das gesamte eigene Vermögen, sondern auch der gesamte Nachlass des Erstversterbenden für die Bezahlung der Heimkosten eingesetzt werden.

In einigen (wohl wenigen) Fällen ist dieses Ergebnis gewollt. In den allermeisten Fällen ist das aber nicht der Fall. Es werden im Gegenteil Regelungen gesucht, das Vermögen ( z. B. in Form eines Einfamilienhauses) nicht, zumindest aber nicht vollständig zur Bezahlung der Heimkosten einsetzen zu müssen.

In diesem Zusammenhang stellt sich das Berliner Testament als Geschenk der Familie (insbesondere der Kinder) für das Sozialamt dar. Das Sozialamt braucht solange keine Leistungen zu erbringen, als Vermögen des Heimbewohners (inkl. der gesetzlichen Erbansprüche bzw. Pflichtteilsansprüche der Kinder) vorhanden ist.

Diese Situation ist den meisten Ehepaaren und Kindern nicht bekannt bzw. nicht bewusst, wenn sie ein Berliner Testament errichten bzw. auf ihre Pflichtteilsansprüche gegen den längstlebenden Elternteil verzichten. Wenn dann der Pflegefall eintritt, ist in der Regel nichts mehr zu retten.

Das Sozialamt freut sich und die Familienangehörigen (Kinder) ärgern sich.

Dieses negative Ergebnis eines Berliner Testamentes kann vermieden werden.

Damit soll keinesfalls gesagt werden, dass das Berliner Testament als solches schlecht wäre. Der Hauptzweck eines Berliner Testamentes in Form der Alleinerbenstellung und finanziellen Absicherung des längstlebenden Ehepartners wird sich in der Regel bewähren. Das gilt zumindest dann, wenn der Längstlebende kein Pflegefall wird.

Allerdings sollte durch den Inhalt des Testamentes Vorsorge für den Fall getroffen werden, dass der längstlebende Ehepartner und damit Alleinerbe und Alleineigentümer des Vermögens (insbesondere häufig eines Einfamilienhausgrundstückes) pflegebedingt ins Heim umziehen und zur Bezahlung der Kosten sein gesamtes Vermögen (inkl. des gesamten Nachlasses des Erstversterbenden) einsetzen muss.

Die Vorsorge kann z. B. darin bestehen, dass in das Berliner Testament ein Vermächtnis zugunsten der Kinder aufgenommen wird. Dieses Vermächtnis kann zum Inhalt haben, dass die Kinder im Falle des Verkaufs des Hausgrundstückes (im Falle des Umzugs in ein Pflegeheim) aus dem Verkaufserlös einen bestimmten Anteil als Geldvermächtnis ausgezahlt bekommen. Die Höhe der Geldvermächtnisse für die Kinder sollte individuell festgelegt werden.

Die Regelung von Vermächtnissen im Testament sollte nur nach fachlicher Beratung durch einen Rechtsanwalt (Fachanwalt für Erbrecht) oder einen Notar erfolgen.

Das beliebte Berliner Testament kann über die vorstehenden Punkte hinaus noch weitere erhebliche Nachteile haben (Stichpunkt „Bindungsfalle"). Auch aus diesem Grund sollte unbedingt eine fachliche Beratung in Anspruch genommen werden.

Rechtsanwältin und Notarin Frauke Poppek

Markt 15

24211 Preetz


Rechtstipp vom 27.09.2010
aus der Themenwelt Erbe und Nachlass regeln und dem Rechtsgebiet Erbrecht

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