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Berücksichtigung des Ehepartners bei der Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts

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Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 28.08.2013, Az. 10 AZR 323/12, zunächst klargestellt, dass Arbeitnehmer trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gegenüber dem Arbeitgeber bezüglich des pfändungsfreien Arbeitsentgelts klagebefugt sind, da dieses nach § 36 Abs. 1 InsO i.V.m. § 850 c ZPO nicht zur Insolvenzmasse gehört.

Des Weiteren hatte das BAG Gelegenheit, sich mit der Frage der Berücksichtigung der Ehefrau als unterhaltsberechtigte Person gemäß § 850 c ZPO zu beschäftigen. § 850 c Abs. 1 Satz 2 ZPO gewährt für Ehegatten einen erheblichen pfändungsrechtlichen Rabatt. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass eine Berücksichtigung nur dann in Betracht kommt, wenn dem Ehegatten tatsächlich Unterhalt geleistet wird. Bei Ehegatten, welche in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner leben, ist davon grundsätzlich auszugehen, so dass es diesbezüglich keinerlei weiteren Nachweise bedarf. Anders sieht es hingegen bei getrennt lebenden Ehegatten aus. Hier muss der Schuldner auch gegenüber dem Arbeitgeber Nachweisen, dass er tatsächlich Unterhalt leistet, um in den entsprechenden Pfändungsrabatt zu kommen.

Arbeitgeber befinden sich in der misslichen Lage, dass sie die pfändungsfreien Bezüge nur schuldbefreiend an den Arbeitnehmer, die pfändbaren Bezüge nur schuldbefreiend an die pfändenden Gläubiger bzw. dem Insolvenzverwalter auszahlen können. Bei Fehlern droht ihnen eine doppelte Inanspruchnahme.

Arbeitgebern ist daher anzuraten, sich von ihren Arbeitnehmern bei Pfändungen oder laufenden Insolvenzverfahren entsprechend zusichern zu lassen, ob der Schuldner mit seiner Ehefrau in häuslicher Gemeinschaft lebt. Schuldnern ist anzuraten, bei getrennt lebenden Ehegatten und Kindern die tatsächliche Leistung von Unterhalt nachzuweisen.


Rechtstipp vom 20.01.2014
aus den Rechtsgebieten Insolvenzrecht, Zwangsvollstreckungsrecht

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