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Berufung und Revision

Rechtstipp vom 27.06.2018
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Was ist der Unterschied zwischen Berufung und Revision?

Wird man von einem Gericht verurteilt, hat man in den allermeisten Fällen die Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Das Gesetz nennt dies Rechtsmittel. Gegen Urteile der Gerichte gibt es zwei unterschiedliche Rechtsmittel. Zum einen die Berufung, zum anderen die Revision. Worin liegt hier aber nun der Unterschied?

Ein Gericht verurteilt mich, was muss ich tun?

Zuerst einmal stellt sich die Frage, was nach einem Urteil unternommen werden muss, um dagegen vorgehen zu können. Das Gesetz regelt nämlich für die Einlegung von Rechtsmitteln besondere Fristen. Diese beträgt, sofern das Urteil in Anwesenheit des Angeklagten ergangen ist, eine Woche nach Verkündung. Überschreitet man diese Frist, wird das Urteil rechtskräftig. Dann hilft nur noch ein Wiedereinsetzungsantrag. Damit dieser erfolgreich ist, muss man die Frist jedoch unverschuldet versäumt haben. Dass man sich darauf nicht verlassen sollte, liegt nahe. Will man also gegen ein Gerichtsurteil vorgehen, muss man innerhalb einer Woche sein Rechtsmittel einlegen. Und zwar muss dies bei dem Gericht geschehen, welches das anzugreifende Urteil erlassen hat.

Wie geht es nach der Einlegung des Rechtsmittels weiter?

Legt der Anwalt – auch der Angeklagte selbst kann Rechtsmittel einlegen – also nun gegen ein Urteil Rechtsmittel ein, werden ihm zunächst einmal das Urteil in abgefasster Form sowie das Sitzungsprotokoll zugestellt. Wie es dann weitergeht, hängt letztlich davon ab, welches der beiden Rechtsmittel man einlegen möchte. An dieser Stelle sei zunächst angemerkt, dass man nicht immer die Wahl zwischen Berufung oder Revision hat. Wird man etwa in 1. Instanz vom Landgericht verurteilt, steht gegen dieses Urteil lediglich das Rechtsmittel der Revision zur Verfügung. Bei Urteilen der Amtsgerichte kann man jedoch zunächst zwischen Berufung und Revision wählen.

Das Amtsgericht spricht ein Urteil – welches Rechtsmittel ist nun das richtige?

Als nächstes stellt sich die Frage, welches Rechtsmittel nun das richtige ist. Was ist also nun der wesentliche Unterschied zwischen Berufung und Revision? Kurz formuliert handelt es sich bei der Berufung um eine neue Tatsacheninstanz. Die Sache landet dann vor dem Landgericht und dort würde eine erneute Beweisaufnahme stattfinden. Bei der Revision hingegen handelt es sich lediglich um eine Rechtsinstanz. Dort würde das Urteil nur auf rechtliche Fehler hin überprüft werden. 

Die Wahl, ob man sich also für die Berufung oder die Revision entscheidet, hängt maßgeblich von der Prozesssituation ab. Man stelle sich die Konstellation vor, dass nach dem Urteil des Amtsgerichts plötzlich ein neuer Zeuge auftaucht, der etwa die Unschuld des Angeklagten belegen könnte. In diesem Falle würde sich sicherlich mehr die Berufung als Rechtsmittel empfehlen. Denn dann käme es zu einer neuen Hauptverhandlung vor dem Landgericht, in der der Zeuge vernommen werden kann. Das Gericht müsste sodann auch diese Zeugenaussage im Urteil würdigen.

Anders stellt es sich im Falle einer Revision dar. Diese ist dann Erfolg versprechend, wenn dem Gericht im Urteil rechtliche Fehler unterlaufen sind. Dies kann etwa dergestalt aussehen, dass der Angeklagte seinem Opfer einen Faustschlag ins Gericht versetzt hat, er allerdings deshalb wegen gefährlicher Körperverletzung und nicht – richtigerweise – wegen (einfacher) Körperverletzung verurteilt wurde. Das Revisionsgericht würde in diesem Fall also überprüfen, ob die getroffenen Feststellungen des Gerichts zu der ausgesprochenen Verurteilung passen. In diesem genannten Beispiel würden die Feststellungen keine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung tragen. Dies ist ein wesentlicher Unterschied, denn gefährliche Körperverletzung wird viel härter bestraft als eine „normale“ Körperverletzung.

Welches der beiden Rechtsmittel also im konkreten Fall das effektivere ist, hängt davon ab, ob noch neue Beweismittel in Betracht kommen oder aber das Gericht rechtliche Fehler im Urteil gemacht hat. Hier wäre es die Aufgabe des Anwaltes, dies eingehend nach Erhalt des Urteils und des Sitzungsprotokolls zu überprüfen.

Das passende Rechtsmittel wurde gewählt – wie geht es dann weiter und welches Gericht entscheidet?

Kommt man also zu dem Ergebnis, dass entweder die Berufung oder die Revision das richtige Rechtsmittel ist, stellt sich als nächstes die Frage, wie es nun weitergeht. Im Falle der Berufung ist dies relativ einfach. Wie erwähnt, würde es dann zu einer neuen Hauptverhandlung vor dem Landgericht kommen. Die gesamte Beweisaufnahme kann dann erneut stattfinden, vielleicht auch mit weiteren Beweismitteln. Es läuft dann größtenteils so ab, wie dies bereits vor dem Amtsgericht der Fall war. Danach muss das Gericht entscheiden, ob die Berufung Erfolg hat oder verworfen wird. Es ergeht also auch hier nach dem Schluss der Beweisaufnahme ein Urteil.

Anders verhält es sich im Falle einer Revision. Bei einer Revision gegen ein amtsgerichtliches Urteil spricht man auch von einer Sprungrevision, da man mit dieser eine Instanz, namentlich die Berufungsinstanz, überspringt. Bei der sogenannten Sprungrevision entscheidet also direkt das Oberlandesgericht und nicht erst das Landgericht. Anders verhält es sich, wenn in erster Instanz das Landgericht zuständig war. Wie bereits erwähnt, steht dem Angeklagten gegen ein solches Urteil nur die Revision zur Verfügung. Hiernach würde über die Revision der Bundesgerichtshof entscheiden.

Da es sich lediglich um eine Rechtsinstanz handelt, überprüft das Revisionsgericht das Urteil nur auf rechtliche Fehler. Dies hat zum einen zur Folge, dass grundsätzlich keine neue Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht oder dem Bundesgerichtshof stattfindet. In den allermeisten Fällen entscheidet das Revisionsgericht nämlich durch Beschluss. Ein solcher ergeht im Gegensatz zu einem Urteil nicht aufgrund einer vorherigen Hauptverhandlung. Dieser wird den Beteiligten dann einfach nur zugeschickt. Nur in gewissen Ausnahmefällen kann es auch zu einer Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht kommen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn wichtige Entscheidungen anstehen oder aber die Generalstaatsanwaltschaft die Aufhebung des Urteils beantragt hat, das Revisionsgericht aber dazu tendiert, die Revision zu verwerfen.

Was passiert, wenn die Revision erfolgreich ist?

Hat die Revision Erfolg, hebt das Revisionsgericht das angegriffene Urteil auf und verweist die Sache an das Ausgangsgericht zurück, allerdings dann an einen anderen Richter. Es würde sodann zu einem Neubeginn des Instanzenzuges kommen. Erneut müsste das Amts- bzw. Landgericht über die Sache im Umfang der Aufhebung verhandeln und entscheiden.

Nicht anders verhält es sich, wenn man gegen ein landgerichtliches Berufungsurteil nochmals Revision einlegt. Auch dann würde das Oberlandesgericht über die Revision entscheiden. Wäre die Revision begründet, hebt das Oberlandesgericht sodann das Urteil des Landgerichts auf und gibt die Sache zurück an das Landgericht.

Was muss der Anwalt unternehmen, wenn er Berufung oder Revision eingelegt hat?

Bei der Berufung kann insoweit auf das bisher Gesagte Bezug genommen werden. Hier müsste lediglich das Rechtsmittel gegen das amtsgerichtliche Urteil eingelegt werden. Begründet werden muss eine Berufung nicht, allerdings steht es dem Angeklagten frei, dies zu tun. Das Landgericht müsste sodann einen Berufungshauptverhandlungstermin anberaumen.

Anders bei der Revision. Hier gibt es neben der Einlegungsfrist noch eine weitere Frist, nämlich die Begründungsfrist. Zu erwähnen ist hierbei ganz besonders: Einlegen kann die Revision auch der Angeklagte selbst. Begründen kann dies aber nur ein Rechtsanwalt! Nach Erhalt des Urteils hat dieser dann einen Monat Zeit, die Revision zu begründen. Die Revision ist also an strengere Formalien gebunden als die Berufung.

Wie kann man eine Revision begründen?

Es gibt im Grunde zwei Möglichkeiten, eine Revision zu begründen, nämlich durch sogenannte Rügen. Zum einen kann der Anwalt Verfahrensfehler rügen. Ein solcher wäre etwa gegeben, wenn das Gericht in erster Instanz falsch besetzt gewesen wäre. Man stelle sich vor, in 1. Instanz fand die Verhandlung vor dem Schöffengericht statt. Dies ist in der Regel so besetzt, dass ein Richter und zwei Schöffen – dies sind ehrenamtliche Richter und nichts anderes als „Menschen aus dem Volk“ – entscheiden. Hat nun aber beispielsweise neben einem Richter nur ein Schöffe entschieden, wäre das Gericht falsch besetzt gewesen und diesen Verfahrensfehler könnte man rügen. Darüber hinaus gibt es noch eine große Anzahl weiterer möglicher Verfahrensverstöße.

Eine weitere Möglichkeit der Rüge besteht darin, materiellrechtliche Fehler zu rügen. Ein solcher wäre etwa der oben genannte Fall mit der Körperverletzung, nämlich wenn das Gericht einen Angeklagten aufgrund eines anderen Strafgesetzes verurteilt als es das nach den getroffenen Feststellungen eigentlich müsste. Eine Sachrüge kann aber zum Beispiel auch damit begründet werden, dass das Gericht bei der Strafzumessung Fehler gemacht hat.

Fazit

Wie sich zeigt, handelt es sich bei beiden Rechtsmitteln um grundverschiedene Möglichkeiten, gegen ein Urteil vorzugehen. Welches Rechtsmittel letztendlich das richtige ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich ist hierbei immer, was das Ziel der Verteidigung ist. Möchte man einen Freispruch aus tatsächlichen Gründen erreichen, etwa weil der Angeklagte ein Alibi für die Tat hat, empfiehlt sich sicherlich mehr eine weitere Tatsacheninstanz in Form der Berufung.

Treten hingegen lediglich rechtliche Fehler im Urteil auf, wäre die Revision wohl das passende Rechtsmittel. Die Folgen der beiden Rechtsmittel sind wie aufgezeigt im Ergebnis sehr unterschiedlich. Es sei zuletzt darauf hingewiesen, dass die Entscheidung, welches Rechtsmittel nunmehr gewählt wird, am besten einem Verteidiger überlassen werden sollte. Denn diese Entscheidung ist äußerst komplex und bedarf der nötigen Kenntnisse, die nur ein Rechtsanwalt besitzt.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Strafrecht, Zivilprozessrecht

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