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Beschimpfungen und Hass gegen Politiker – was ist die Grenze des Zumutbaren?

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aktuelle Rechtslage: LG Berlin Beschluss v. 09.09.2019 zum Az. 27 AR 17/19

In einem 14-seitigen Beschluss vom 09.09.2019 hat sich das Landgericht Berlin (Az. 27 AR 17/19) mit insgesamt 22 Kommentaren auf der Online-Plattform Facebook auseinandergesetzt, die sich gegen die Bundestagsabgeordnete der Grünen, Renate Künast richten. Die Quintessenz: Es liegen nach Ansicht der Richter keine Diffamierungen der Person und insofern keine Beleidigungen im strafrechtlichen Sinne vor. Dies insbesondere deshalb, da alle Kommentare Sachbezug aufwiesen. 

Hintergrund der Entscheidung 

Hintergrund dieser Entscheidung ist, dass die Politikern erreichen wollte, dass Facebook gem. § 14 Abs. 3 Telemediengesetz (TMG) dazu verpflichtet wird, die personenbezogenen Daten derjenigen Nutzer herauszugeben, die den fraglichen „Hasskommentar“ weiterverbreitet bzw. kommentiert haben. In diesem Kommentar fielen Aussagen wie „Stück Scheiße“, „Drecksfotze“ und „Sondermüll“. Denn gem. § 14 Abs. 3 TMG darf ein Dienstanbieter – wie im vorliegenden Fall Facebook – dann Auskunft über die bei ihm vorhandenen Bestandsdaten erteilen, soweit diese zur Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen erforderlich sind und aus Verstößen gegen § 1 Abs. 3 Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) herbeigeführt wurden. Diesbezüglich kommt es insb. darauf an, ob eine Beleidigung i.S.d. § 185 StGB vorliegt. 

Das Landgericht Berlin ist in der fraglichen Entscheidung der Auffassung, diese Voraussetzungen lägen nicht vor, da es sich insofern lediglich um Meinungsäußerungen handele, die von der verfassungsrechtlich in Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Meinungsfreiheit umfasst sind. 

Doch müssen sich Politiker so etwas wirklich gefallen lassen? 

Die Richter haben in dem Beschluss insbesondere damit argumentiert, dass Frau Künast gerade in Ihrer Position als Politikerin in stärkerem Maße und intensivere Kritik hinnehmen müsste. So sollen auch nach zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Politiker sogar diffamierende Äußerungen hinnehmen müssen, sofern diese einen Bezug zur Politik aufweisen. Dies erneut vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG, die statuierend für die freiheitliche und demokratische Grundordnung in Deutschland ist. 

Gerade erst im Sommer 2019 hat das BVerfG in diesem Zusammenhang klargestellt, dass eine Aussage nicht übereilt als Schmähkritik bewertet werden dürfte, vgl. Beschl. v. 14.06.2019 – Az. 1 BvR 2433/17). Denn solange ein Bezug zur Sachauseinandersetzung bestehe und die Äußerungen sich gerade nicht auf die bloße persönliche Herabsetzung beschränkten, seien sie auch nicht als Schmähung anzusehen. Der Sachbezug endet also erst dann, wenn nur noch die Person selbst angegriffen wird. Sofern es sich lediglich – wenn auch um sehr polemische – Kritik an der Politik der fraglichen Person handelt, müssen – so zumindest die aktuelle Rechtslage – Politiker so etwas über sich ergehen lassen. Dies vor allem, da Sie Personen der Zeitgeschichte sind, die in der Öffentlichkeit stehen, was dazu führt, das das Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG ausnahmsweise mal gegenüber der Meinungsfreiheit zurückstehen muss. 

Ob dies Bestand haben wird, wird sich zeigen, denn Frau Künast hat angekündigt, gegen diese Entscheidung mittels einer Beschwerde vorgehen zu wollen. Darüber werden Sie natürlich meinerseits weiter informiert werden. 

Was wir tun können 

In Fällen, in denen es sich tatsächlich um Beleidigungen handelt, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind oder ungerechtfertigt negative Bewertungen über das Internet verbreitet werden hat der Betroffenen einen Anspruch auf Löschung dieser Kommentare bzw. Bewertungen. Dies ergibt sich in jedem Fall aus dem sog. quasinegatorischen Unterlassungsanspruch des §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB analog. Sollten Sie diesbezüglich Unterstützung benötigen, helfen meine Kollegen und ich Ihnen gerne jederzeit bei der Durchsetzung dieses Anspruchs. Kontaktieren Sie mich hierfür gerne direkt über anwalt.de. 



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