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Beschluss und Abfindung für Einziehung von GmbH-Anteil

Rechtstipp vom 02.10.2018
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Rechtstipp vom 02.10.2018
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Wenn ein Gesellschafter durch Einziehung seines Geschäftsanteils aus der GmbH ausscheidet, schuldet die Gesellschaft als Ausgleich für den Verlust der Gesellschafterstellung in der Regel gegenüber dem betroffenen Gesellschafter eine Abfindungszahlung.

  • Handelsbilanz ist maßgeblich – keine Berücksichtigung stillen Reserven

Aufgrund der Kapitalerhaltungsregelungen in §§ 30 Abs. 1 und 34 Abs. 3 GmbHG darf eine Auszahlung von der Gesellschaft an einen (auch ausscheidenden) Gesellschafter aber nicht erfolgen, wenn nicht genügend freies Vermögen hierfür vorhanden ist. Auszahlungen an Gesellschafter dürfen nicht zur Entstehung oder Vertiefung einer Unterbilanz führen.

Ob Vermögen bei der Gesellschaft vorhanden ist, wird dabei allein nach einer handelsbilanziellen Betrachtungsweise ermittelt. Maßgeblich sind also die handelsbilanziellen Buchwerte und nicht die tatsächlichen Verkehrswerte der Wirtschaftsgüter. Etwaige stille Reserven bleiben also in diesem Zusammenhang außer Ansatz. Bei einem berechtigten Interesse von ausscheidenden oder verbleibenden Gesellschaftern können diese aber aus Treuepflicht gehalten sein, auf eine Auflösung von stille Reserven hinzuwirken, um so ein Ausscheiden gegen Abfindungszahlung durch die Gesellschaft zu ermöglichen. Auch in diesem Fall darf die Zahlung aber erst erfolgen, nachdem die Wirtschaftsgüter in der Handelsbilanz mit den erhöhten Werten aufgenommen wurden.

  • Und wenn die Einziehung trotzdem ohne genügend Vermögen der Gesellschaft beschlossen wird...

Interessant sind aber die Folgen, wenn der Einziehungsbeschluss gefasst wurde, obwohl die Gesellschaft eine geschuldete Abfindung nicht aus ihrem freien Vermögen bezahlten kann:

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26. Juni 2018 - II ZR 65/16 entschieden, dass der Beschluss über die Einziehung eines Geschäftsanteils nichtig ist, wenn bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung feststeht, dass das freie Vermögen der Gesellschaft zur Bezahlung des Einziehungsentgeltes nicht ausreicht. Und das gilt eben auch, wenn die Gesellschaft zwar über genügend stille Reserven verfügt, diese aber noch nicht in der Handelsbilanz aufgelöst wurden.

Aufgrund der Kapitalerhaltungsregelungen in §§ 30 Abs. 1 und 34 Abs. 3 GmbHG darf eine Auszahlung des Abfindungsgeldes an den ausscheidenden Gesellschafter durch die Gesellschaft in keinem Fall erfolgen. 

Im Hinblick auf die Wirksamkeit der Einziehung selbst ist aber zu differenzieren.

Wenn bereits bei der Beschlussfassung erkennbar war, dass eine Auszahlung des Abfindungsentgeltes durch die Gesellschaft gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften verstoßen würde, ist bereits der Einziehungsbeschluss selbst in entsprechender Anwendung des § 241 Nr. 3 AktG nichtig.

Wenn aber erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar wurde, dass die Gesellschaft nicht über genügend freies Vermögen verfügt, ist die Einziehung unter bestimmten Voraussetzungen dann aber trotzdem wirksam und die übrigen Gesellschafter haften als Ausgleich dem Ausscheidenden dann persönlich mit ihrem Privatvermögen für den Teil des Abfindungsbetrages, der aufgrund der Kapitalerhaltungsvorschriften von der Gesellschaft nicht an ihn ausgezahlt werden darf.


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