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Beschwerde des Bevollmächtigten nach Widerruf der Vorsorgevollmacht

  • 2 Minuten Lesezeit

1. Sachverhalt

Die 88-jährige Betroffene leidet an einer fortgeschrittenen Alzheimererkrankung. Daher ist sie nicht mehr in der Lage, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen. Bereits 2013, lange vor Ausbruch der Erkrankung, hat sie ihren beiden Söhnen jeweils eine notarielle Vorsorgevollmacht erteilt.

Im Dezember 2015 regte ein Sohn dann an, eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten zu errichten, da der 36 Jahre jüngere Lebensgefährte der Betroffenen deren Vermögen verschwende. Zu Betreuern sollten die beiden Söhne bestellt werden. Das Amtsgericht errichtete dann auch eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt, bestellte aber einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer.

Dieser regte im September 2017 mit dem ausdrücklich erklärten Einverständnis der Betroffenen an, die Betreuung um die Aufgabenkreise „Widerruf der Vorsorgevollmachten“ sowie Sorge für die Gesundheit, Vertretung gegenüber Heim- und Klinikleitung, Behörden und Versicherern und Rechts-, Antrags- und Behördenangelegenheiten zu erweitern. Dieser Anregung entsprach das Amtsgericht, wogegen die Söhne Beschwerde einlegten.

In der Zwischenzeit hat der Betreuer die Vollmachten widerrufen und die Betroffene ihren Lebensgefährten geheiratet. Das Landgericht hat die Beschwerden der Brüder zurückgewiesen.

Hiergegen hat einer der Söhne Rechtsbeschwerde eingelegt, mit der sich der BGH in seinem Beschluss vom 06.02.2019 (XII ZB 405/18) befasst. Der Sohn verfolgt damit unter anderem seine eigene Bestellung zum Betreuer weiter.

2. Entscheidung des BGH

Der BGH wies die Rechtsbeschwerde zurück.

a) Negativer Betreuervorschlag der Betroffenen

Schlägt der Betroffene selbst keinen Betreuer vor, so ist bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Betroffenen besondere Rücksicht zu nehmen. Insbesondere Bindungen zu Eltern, zu Kindern, zum Ehegatten und zum Lebenspartner sowie die Gefahr von Interessenkonflikten sind zu beachten.

Schlägt der Betroffene nun vor, einen bestimmten Angehörigen nicht als Betreuer zu bestellen, muss das gesetzliche Favorisieren der Angehörigen grundsätzlich zurücktreten. In diesem Fall ist in der Regel davon auszugehen, dass das familiäre Vertrauensverhältnis nachhaltig gestört ist und daher keine Betreuung durch den Angehörigen möglich ist.

Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass zwar ursprünglich eine enge Bindung zwischen der Betroffenen und ihren Söhnen vorlag. Diese Bindung ist aber durch die Spannungen, welche zwischen dem Lebensgefährten und späteren Ehemann der Betroffenen und den Söhnen bestand, zerrüttet worden.

b) Keine krankheitsbedingte Verkennung enger persönlicher Bindungen

Die Betroffene hat nach den Ausführungen des Sachverständigen die gefestigten persönlichen Bindungen auch nicht verkannt. Vielmehr war sie sich sehr wohl darüber im Klaren, dass sie krankheitsbedingt ihre Angelegenheiten nicht mehr regeln kann. Sie versteht auch Sinn und Zweck der erteilten Vollmachten. Die Folgen eines Vollmachtswiderrufs konnte sie ebenfalls überblicken. Aus diesem Grund musste auch ihrer negativen Betreuerauswahl entsprochen werden.

3. Rechtstipp

Die Entscheidung zeigt erneut, welchen Stellenwert das Wohl und auch der Wille des Betroffenen im Betreuungsverfahren haben. Obwohl die Betroffene aufgrund ihrer Alzheimererkrankung nicht mehr in der Lage war, ihre Angelegenheiten zu besorgen, konnte sie auch noch im weit fortgeschrittenen Betreuungsverfahren eine wirksame negative Betreuerauswahl treffen. Die Beschwerde der Söhne scheiterte letztlich daran, dass die Betroffene den die Vorsorgevollmacht betreffenden Sachverhalt noch überblicken konnte und dies vom Sachverständigen bestätigt wurde. Eine Betreuung entgegen dem wirksam erklärten Willen der Betroffenen würde ihrem Wohl widersprechen und darf daher nicht angeordnet werden.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Betreuungsrecht

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