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Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als letzter Ausweg?

Rechtstipp vom 15.01.2019
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Rechtstipp vom 15.01.2019
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Sind Sie von einem deutschen Strafgericht verurteilt worden? Stehen Ihnen keine Rechtsmittel (z. B. Berufung, Revision, evtl. Verfassungsbeschwerde) gegen das Urteil mehr zur Verfügung? Möglicherweise verstößt das Urteil gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMKR) des Europarats. Dies sollten Sie möglichst schnell von einem auf das Strafrecht spezialisierten Anwalt prüfen lassen, wenn Sie mit dem Urteil nicht einverstanden sind. Möglicherweise kann Ihnen eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) helfen.

Welche Funktion hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überprüft als Konventionsorgan des Europarats die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Was ist die Europäische Menschenrechtskonvention?

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wird auch als „gemeineuropäisches Grundgesetz“ bezeichnet, obwohl sie keinen Verfassungsrang, sondern lediglich den Rang eines einfachen Gesetzes einnimmt. Im Mittelpunkt der in der EMRK verankerten Menschenrechte steht der Schutz des Bürgers vor der Staatsgewalt. Diese wird insbesondere von der Strafrechtspflege ausgeübt. So verwundert es nicht, dass die große Mehrheit der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verhandelten Fälle strafrechtlicher Natur ist.

Die in der EMRK festgelegten Menschenrechte lassen sich systematisch aufteilen in:

  • Freiheitsrechte (Art. 2, 3, 8, 9, 12 EMRK)
  • Gleichheitsrechte (Art. 14 EMRK)
  • politische Rechte (Art. 10, 11 EMRK)
  • Verfahrensrechte (Art. 5, 6 EMRK)

Die einzelnen Menschenrechte der EMRK haben Auswirkungen auf das deutsche materielle Strafrecht und auf das deutsche Strafverfahrensrecht. Deutsche Gerichte sind grundsätzlich verpflichtet, die Europäische Menschenrechtskonvention zu beachten bzw. diese nicht zu verletzen.

Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Mit der Individualbeschwerde (Art. 34 EMRK) können sich Einzelpersonen beispielsweise nach einer strafrechtlichen Verurteilung an den EGMR wenden und eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geltend machen. Der Rechtsweg, der in Deutschland zur Verfügung steht, sollte möglichst voll ausgeschöpft sein. Im Idealfall haben Sie gegen Ihr Urteil bereits erfolglos Berufung und/oder Revision eingelegt sowie Verfassungsbeschwerde erhoben. Wenn Ihnen all diese Rechtsmittel nicht geholfen haben, ist eine Beschwerde zum EGMR möglicherweise eine Chance, um noch etwas gegen Ihre Verurteilung zu unternehmen.

Erfolgsaussichten

Die Erfolgsaussichten einer Beschwerde zum EGMR sind grundsätzlich gering. Deshalb sollten Sie einen auf entsprechende Verfahren spezialisierten Anwalt beauftragen, um Ihre Chancen zu optimieren.

Wirkung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Ein Urteil des EGMR hat keine kassatorische Wirkung, das heißt, es kann das in Deutschland gegen Sie ergangene Urteil nicht aufheben. Auch dann nicht, wenn es konventionswidrig ist. Vielmehr kann der EGMR nur feststellen, dass durch ein bestimmtes Verhalten des Mitgliedsstaates Deutschland die EMRK verletzt wurde (vgl. Art 41 EMRK). Es handelt sich also um ein sogenanntes Feststellungsurteil.

Nur in Ausnahmefällen geht der EGMR weiter und ordnet im Urteil an, welche Maßnahmen der Mitgliedsstaat Deutschland zu ergreifen hat. Diese Anordnung ist dann bindend und verwandelt das Feststellungsurteil in ein sogenanntes Leistungsurteil. Mit Leistungsurteil kann der EGMR Ihnen zudem eine Entschädigung zusprechen (Art. 41 EMRK), wenn das deutsche Recht eine solche nicht vorsieht oder Ihnen die Durchsetzung der Entschädigung in Deutschland nicht zumutbar ist.

Das Urteil des EGMR ist vom Mitgliedsstaat Deutschland aber in jedem Fall zu befolgen, Art. 46 Abs. 1 EMRK. In Deutschland besteht aufgrund des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) die Verpflichtung, das Urteil umzusetzen, was im Strafrecht in der Regel die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 359 Nr. 6 StPO bedeutet. Damit ist Ihre Verurteilung „hinfällig“ und das Strafverfahren wird neu aufgerollt.

Ich helfe Ihnen gern, wenn Sie ein Urteil im Rahmen der Beschwerde durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüfen lassen möchten. Als Fachanwältin für Strafrecht und Dozentin im Europäischen Strafrecht sind Sie bei mir optimal beraten.


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