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Besonderheiten bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Schwerbehindertenrecht

Im Zusammenhang mit der Kündigung genießen die Arbeitsverhältnisse schwerbehinderter Menschen und Gleichgestellter einen besonderen Schutz. So ist grundsätzlich die ordentliche und die außerordentliche Kündigung gegenüber schwerbehinderten Menschen und Gleichgestellten an die vorherige Zustimmung durch das Integrationsamt gebunden, wenn das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat. Der Arbeitgeber muss also vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung des Integrationsamtes zur beabsichtigten Kündigung einholen

Der 8. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat sich mit Urteil vom 18. September 2014 - Az.: 8 AZR 759/13 - nun damit befasst, welche Mitteilungspflichten der schwerbehinderte Mensch hat. Zu entscheiden war folgender Sachverhalt:

Ein schwerbehinderter Mensch bewarb sich erstmalig im Kalenderjahr 2010 bei einem Arbeitgeber; seine Bewerbung blieb erfolglos. Ende des gleichen Kalenderjahres bewarb er sich erneut für eine andere, beim gleichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle. Die Bewerbung wurde von einer anderen personalführenden Stelle bearbeitet. Weder im Bewerbungsanschreiben noch im Lebenslauf wies der Kläger auf seiner Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch hin. Allerdings hatte er einen Konvolut von Anlagen beigefügt, in welchen er die Kopie seines Schwerbehindertenausweises hinzugefügt hatte. Der Umfang der Anlagen betrug 29 Blatt. Als auch diese Bewerbung scheiterte, verlangt der Kläger eine Entschädigung, weil er sich durch seine Schwerbehinderung benachteiligt sah.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ist die Schwerbehinderteneigenschaft im Bewerbungsanschreiben aufzuführen oder unter deutlicher Hervorhebung auf die Schwerbehinderteneigenschaft im Lebenslauf hinzuweisen. Unauffällige Informationen oder eine in den weiteren Bewerbungsunterlagen befindliche Kopie des Schwerbehindertenausweises sind keine ausreichende Information des angestrebten Arbeitgebers. Die Mitteilung hat bei jeder einzelnen Bewerbung erneut zu erfolgen. Ausschlaggebend ist die Schwerbehinderteneigenschaft im Zeitpunkt der Bewerbung, nicht zu einem früheren Zeitpunkt.

Will ein schwerbehinderter Mensch in seinem Arbeitsverhältnis einen erhöhten Schutz in Anspruch nehmen, muss er den zukünftigen Arbeitgeber bereits bei der Bewerbung um einen neuen Arbeitsplatz von seiner Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch informieren.

(Vgl. BAG, Urt. V. 18.09.2014 – 8 AZR 759/13 -)

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