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Besonderheiten der Verteidigung ausländischer Staatsbürger

aus den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Strafrecht

Die Strafverteidigung eines ausländischen Beschuldigten oder Angeklagten ist keine eigene Disziplin. Aber es gibt Besonderheiten. Diese bestehen häufig darin, dass der Beschuldigte oder Angeklagte der deutschen Sprache nicht so mächtig ist, dass er die gegen ihn gerichteten Vorwürfe umfassend verstehen kann. Auch die Kommunikation mit dem Anwalt ist dann natürlich eingeschränkt.

1. Recht auf einen Dolmetscher

Nach Art. 6 III e MRK hat jede angeklagte Person das Recht, unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

Praktisch bedeutet dies, dass einem Beschuldigten und Angeklagten für die gesamte Dauer des Verfahrens ein Dolmetscher zur Seite steht. Er hat nicht nur Anspruch auf eine Übersetzung in der Hauptverhandlung. Auch für vorbereitende Gespräche mit seinem Verteidiger darf der Beschuldigte auf Dolmetscherleistungen kostenfrei zurückgreifen. So kann der Verteidiger seinen Mandanten mit einem Dolmetscher in der Haftanstalt aufsuchen. Ferner sind dem Beschuldigten und Angeklagten wichtige Schriftstücke zu übersetzen. Er hat Anspruch auf die Übersetzung der Anklageschrift, auf Übersetzung des Strafbefehls oder eines Bußgeldbescheids, auf Übersetzung der Rechtsmittelbelehrung nach der Verkündung eines Urteils, auf Übersetzung des Urteils, das nicht rechtskräftig ist und weiterer gerichtlicher Entscheidungen.

Es ist Aufgabe der Strafverteidigung, einem sprachunkundigen Beschuldigten oder Angeklagten in jeder Lage des Verfahrens zur Durchsetzung des Rechts auf die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers zu verhelfen. Der Beschuldigte oder Angeklagte muss über das ihn betreffende Verfahren informiert sein, weil er sonst die ihm zustehenden Rechte gar nicht wirksam ausüben kann.

2. Kulturelle Besonderheiten

Die Herkunft eines Beschuldigten oder Angeklagten darf selbstverständlich nicht zum Kriterium für die Bestrafung überhaupt oder eine höhere Strafe gemacht werden. Ein solches, auf diskriminierenden Erwägungen beruhendes Urteil würde aufgehoben.

Der Tatrichter wird aber regelmäßig versuchen, die Motive einer Tat aufzuklären. Diese können zum Beispiel auch in der Herkunft begründet sein. Wer in einem anderen Kulturkreis aufgewachsen ist, der ist unter Umständen nicht mit allen Regeln unserer bundesdeutschen Gesellschaft vertraut. Dies darf selbstverständlich kein Freibrief sein. Unter Umständen ergeben sich aber Auswirkungen auf die Strafbarkeit an sich oder zumindest die Höhe der Strafe.

3. Ausländerrechtliche Konsequenzen nach einer Verurteilung

Besondere Auswirkungen entstehen nach einer strafrechtlichen Verurteilung für Bürger aus anderen Staaten.

Einer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband können strafrechtliche Verurteilungen entgegenstehen, wenn sie eine bestimmte Höhe erreichen. Unberücksichtigt bleiben Verurteilungen wegen Straftaten, die nur von Ausländern begangen werden können und nicht schwerwiegend sind.

Auch die Aufenthaltserlaubnis kann gefährdet sein, wenn eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt und sogar eine Inhaftierung erfolgt.

Die Konsequenzen aus ausländerrechtlicher Sicht hängen auch davon ab, ob der Verurteilte aus einem EU-Mitgliedstaat, einem sonstigen Vertragsstaat (z.B. aus der Türkei) oder einem sog. Drittstaat stammt.

Als Folgen von Straftaten drohen die Abschiebung in das Heimatland, die Auslieferung an einen anderen Staat oder die Überstellung an einen internationalen Strafgerichtshof.

Wenn eine Abschiebung unvermeidlich wird, kommt die Möglichkeit einer vorzeitigen Rückführung in das Heimatland in Betracht. Gemäß § 456a StPO wird der Aufenthalt in der Bundesrepublik vorzeitig nach einer Mindestverbüßung in Haft beendet.

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            Rechtsanwältin Ruth Maria Fischer LL.M. (Fachanwältin für Strafrecht) Rechtsanwältin Ruth Maria Fischer LL.M.

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