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Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

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Bei der Schulung von Betriebsräten taucht regelmäßig die Frage nach den Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens auf. Stichwortartig seien einige Fragen herausgegriffen.

1. In welchen Fällen ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet und das Beschlussverfahren die richtige Verfahrensart?

Dies ergibt sich aus § 2a ArbGG i.V.m. § 2 ArbGG. In Angelegenheiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz und dem Sprecherausschussgesetz sind die Arbeitsgerichte zuständig und das Beschlussverfahren ist die richtige Verfahrensart. In der überwiegenden Zahl der Fälle wird es dabei um betriebsverfassungsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern gehen. Fragen wie z.B. über das Bestehen und die Reichweite von Mitbestimmungsrechten, die Gründung und Zusammensetzung eines Betriebsrates oder die Ausstattung des Betriebsrats, z.B. mit Sachmitteln, werden im Beschlussverfahren geklärt.

2. Welche Kosten entstehen im Beschlussverfahren?

Gemäß § 2 Abs. 2 GKG werden im Beschlussverfahren, für die gemäß § 2a ArbGG der ausschließliche Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet ist, keine Gerichtskosten erhoben. Jedoch entstehenden Rechtsanwaltsgebühren. Diese Gebühren sind abhängig vom Gegenstandswert der Angelegenheit.

3. Grundsätzlich im Beschlussverfahren geklärt werden können folgende Fragen:

  • Ob und welche Organisationseinheit eines Arbeitgebers bzw. Unternehmens einen Betrieb i.S.d. Betriebsverfassungsrechts bildet und ob mehrere Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb unterhalten.
  • Geklärt werden kann die Frage der Zuordnung von Arbeitnehmern zur Gruppe der leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 und Abs. 4 BetrVG. Die Frage ist jederzeit zu klären und kann im Übrigen auch ohne einen konkreten, aktuellen Streit darüber in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens einer Entscheidung zugeführt werden. Es besteht nämlich hinsichtlich aller im Betrieb tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein entsprechendes Rechtsschutzinteresse der Betriebsparteien, um den persönlichen Anwendungsbereich betrieblicher Regelungen / Betriebsvereinbarungen einerseits und den Kompetenzbereich des Betriebsrates andererseits zu klären.
  • Wahlanfechtungsverfahren gemäß § 19 BetrVG.
  • Wahlabbruch -, Wahlnichtigkeits- und Wahlanfechtungsverfahren; allesamt nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten. Fragen zur inneren Organisation des Betriebsrates, zur Bildung eines Konzern- und Gesamtbetriebsrates oder von Ausschüssen; Fragen nach dem Bestehen und der Reichweite von Rest- oder Übergangsmandaten nach §§ 21 a und b BetrVG (nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten).
  • Allgemeine Pflichten der Betriebsparteien, wie z.B. das Zutrittsrecht der Gewerkschaft, die Durchführung von Betriebsvereinbarungen, allgemeine Pflichten aus den §§ 80 ff. BetrVG, die Verletzung von Geheimhaltungspflichten und die Durchführung von Betriebsversammlungen sind ebenfalls allesamt nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten.
  • Für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Betriebsparteien über die bezahlte Arbeitsbefreiung von Betriebsratsmitgliedern nach § 37 BetrVG, die Durchführung von Schulungen, die Sach- und Personalausstattung gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG bis hin zur Beauftragung von Bevollmächtigten und Sachverständigen. Die Wertberechnung solcher Beschlussverfahren erfolgt in der Regel auf Basis der tatsächlichen oder erwarteten Sachmittel - oder Personalkosten.

Hierbei sei auf eine Besonderheit hingewiesen: Streitigkeiten zwischen einem Betriebsratsmitglied und dem Arbeitgeber über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei der Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen ist nach herrschender Meinung eine individualrechtliche Streitigkeit und wird im Urteilsverfahren entschieden!

  • Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten gemäß § 87 BetrVG - als eine der zentralen Normen des Betriebsverfassungsgesetzes - können im Wege allgemeiner Unterlassungsansprüche verfolgt werden, als Streitigkeiten über das Bestehen und die Reichweite von Mitbestimmungsrechten, so dass es auf die konkrete Fragestellung im Einzelfall ankommt.
  • Gegenstand eines zwischen den Betriebsparteien geführten Beschlussverfahrens kann aber auch die Personalauswahl und Auswahlrichtlinien nach § 92 ff. BetrVG sein. In aller Regel ist dann die Annahme einer nicht-vermögensrechtlichen Angelegenheit gemäß § 23 Abs. 3 RVG gerechtfertigt.
  • Außerdem können personelle Einzelmaßnahmen gemäß §§ 99 ff. BetrVG betreffend die Einstellung, Versetzung oder Eingruppierung einschließlich vorläufiger Maßnahmen im Beschlussverfahren verfolgt werden. An dieser Stelle ist zu beachten, dass die Wertbemessung solcher Verfahren aufgrund der Vielzahl divergierender Auffassungen im Schrifttum und einer uneinheitlichen Spruchpraxis der Beschwerdekammern der Landesarbeitsgerichte schwierig ist.
  • In Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen, die im Zusammenhang mit den Pflichten der Betriebsparteien aus den §§ 111 ff. BetrVG geführt werden, sind verschiedene Fallgestaltungen denkbar. Im Einzelfall muss geklärt werden, ob es sich um eine nicht-vermögensrechtliche Streitigkeit oder eine vermögensrechtliche Streitigkeit handelt.
  • Im Beschlussverfahren werden auch Einigungsstellenverfahren nach den §§ 76, 76a BetrVG, typischerweise bezüglich der Zuständigkeit und Errichtung einer Einigungsstelle, eine Anfechtung von Einigungsstellen-Sprüchen, die Kosten der Einigungsstelle sowie allgemein über die Durchführung von Beschlüssen der Einigungsstelle gestritten.
  • Im Beschlussverfahren werden auch Streitigkeiten des Sprecherausschusses gemäß § 2a Abs. 1 Ziff. 2 und Abs. 2 ArbGG geklärt. Für Auseinandersetzungen zwischen Sprecherausschuss und Arbeitgeber gelten die allgemeinen Grundsätze zur Streitwertbestimmung im Beschlussverfahren.
  • Außerdem können Streitigkeiten von Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie Schwerbehindertenvertretung, Streitigkeiten bei Tendenzbetrieben, Seebetrieben, etc. sowie Streitigkeiten über Angelegenheiten nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz oder dem Personalvertretungsgesetzen der Länder sowie für die Arbeitnehmervertretungen der Kirchen gemäß § 118 Abs. 2 BetrVG im Beschlussverfahren verfolgt werden.

4. Die Kostenfreiheit des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens (Gerichtskosten) erstreckt sich nicht auf das Streitwertfestsetzungsverfahren und insbesondere nicht auf das Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 3 RVG. Der guten Ordnung halber sei nochmals erwähnt, dass Rechtsanwaltsgebühren im Beschlussverfahren anfallen. Deren Höhe bestimmt sich in jedem Einzelfall nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit.

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Rechtstipp vom 01.10.2013
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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