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Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge haben Anspruch auf Eingliederungshilfe

Rechtstipp vom 07.08.2018
(7)
Rechtstipp vom 07.08.2018
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Die Sozialleistungen für Asylbewerber sind für die ersten 15 Monate grds. abweichend vom „normalen Sozialrecht“ geregelt. Zwar hat der Gesetzgeber nie ermittelt, ob und wie die Bedarfe von Asylbewerbern von den Regelbedarfen des SGB II/XII abweichen – dennoch wird die Menschenwürde hier in die „normale Menschenwürde“ (Regelbedarfe nach SGB II/XII) und eine „verminderte Menschenwürde“ (AsylbLG) aufgespalten. Vor allem in § 3 AsylbLG ist geregelt, welche Ansprüche Asylbewerber für die ersten 15 Monate des Aufenthalts haben. Auf weitere Leistungen besteht kein Anspruch – nach § 6 AsylbLG können jedoch weitere Leistungen nach Ermessen bewilligt werden.

Im „normalen Sozialrecht“ haben Betroffene Anspruch auf Eingliederungshilfe, die durch eine Behinderung wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind (§ 53 SGB XII). Im AsylbLG heißt es nur sehr allgemein, dass „sonstige Leistungen“ gewährt werden können, wenn dies unerlässlich sei. Es besteht also kein Anspruch und mit der Voraussetzung der Unerlässlichkeit wird eine hohe Hürde eingezogen. Dem stehen vor allem Art. 19 Abs. 2 und 21-25 der europäischen Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU) entgegen, wonach besonders schutzbedürftige Flüchtlinge Anspruch auf die erforderliche medizinische und sonstige Hilfe haben. Die Richtlinie wurde von Deutschland in diesem Punkt nicht umgesetzt und ist seit dem 21.07.2015 direkt anwendbar.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat am 01.02.2018 (L 8 AY 16/17 B ER) festgestellt, dass § 6 Abs. 1 AsylbLG richtlinienkonform auszulegen ist und somit besonders schutzbedürftige Flüchtlinge einen Anspruch auf Eingliederungshilfe haben (so auch: Wahrendorf in Wahrendorf, AsylbLG, 1. Aufl. 2017, § 4 Rn. 1; Herbst in Mergler/Zink, SGB XII/AsylbLG, Stand: 07/2017, § 6 AsylbLG Rn. 31; vgl. auch Frerichs in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 6 AsylbLG, Rn. 25 m. w. N.; so auch der Standpunkt der Bundesregierung in BT-Drs. 18/7831, S. 5 und BT-Drs. 18/9009, S. 3; im Ergebnis ebenso im Wege einer direkten Anwendung des Art. 19 Abs. 2 der Richtlinie 2013/33/EU Kanalan, VSSR 2016, 161, 188 ff., 191 ff.; a. A. SG Landshut, Urteil vom 24. November 2015 – S 11 AY 11/14 – juris Rn. 47, zu Art. 15 Abs. 2, 17 Abs. 1 der Vorgängerrichtlinie 2003/9/EG).

Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, für die Eingliederungshilfe in Betracht kommt, sind Menschen mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen und Personen mit psychischen Erkrankungen (Art. 21 Aufnahmerichtlinie). Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seiner Pflicht, diese besondere Schutzbedürftigkeit zu erfassen, nur eingeschränkt nachkommt, empfiehlt es sich in geeigneten Fällen, Anträge zur Feststellung einer Schwerbehinderung zu stellen. Eine Schwerbehinderung ist keine Voraussetzung für die Eingliederungshilfe (!), aber das zuständige Versorgungsamt stellt den Grad der Behinderung (GdB) fest und wird ein solcher GdB festgestellt (GdB 20 plus x), ist die besondere Schutzbedürftigkeit bewiesen.

Damit wird auch die Neufassung des § 99 SGB IX nicht haltbar sein, wonach Ausländern Eingliederungshilfe grds. nur im Einzelfall und nur nach Ermessen zugestanden werden sollen. Es bleibt abzuwarten, ob und wann sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Leistungen, die sich aus der Menschenwürde ableiten, keinen Raum für eine Unterscheidung zwischen Ausländern und Deutschen zulassen – Mensch ist man unabhängig von der Staatsangehörigkeit und unabhängig vom Aufenthaltsstatus.

Die Eingliederungshilfe umfasst Leistungen zur medizinischen Reha, zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Teilhabe an Bildung und zur sozialen Teilhabe. Bei der hier zitierten Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 01.02.2018 (L 8 AY 16/17 B ER) ging es um ambulante Betreuungsleistungen bei einer schweren psychischen Erkrankung (Depression und PTBS).


Rechtstipp aus der Themenwelt Asylverfahren und den Rechtsgebieten Ausländerrecht & Asylrecht, Migrationsrecht, Sozialrecht

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