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Besser informiert - Europäisch Erben ändert sich ab 17. August 2015

Rechtstipp vom 10.07.2015
(2)
Rechtstipp vom 10.07.2015
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Vereinfachtes Erbrecht auf europäischer Ebene

Am 17. August 2015 ändern sich zentrale Vorschriften bei grenzüberschreitenden Erbschaften mit Inkrafttreten der neuen Europäischen Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO). Die Abwicklung von Erbfällen innerhalb der EU, mit Ausnahme von Dänemark, Großbritannien und Irland, wird damit wesentlich vereinfacht.

Bis zum 16. 8. 2015 geltendes Recht

Bisher unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, dem der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes angehörte. War der Erblasser deutscher Staatsangehöriger, galt auch deutsches Erbrecht.

Die Neufassung

Für Todesfälle, die sich ab dem 17.8.2015 ereignen, gilt das Erbrecht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Das ist der Ort, an dem der Lebensmittelpunkt bestand oder zu dem die stärksten beruflichen, familiären oder sozialen Bindungen bestanden haben. Das bedeutet, dass ein am oder nach dem 17.8.2015 verstorbener Deutscher mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien nicht mehr nach deutschem, sondern nach spanischem Recht beerbt wird.

Das haben Sie so nicht gewollt?

Allerdings kann die Anwendung des spanischen Rechts in manchen Fällen zu Abweichungen vom gewollten Erbverlauf führen. Deshalb kann, wer Deutscher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, jedoch im Fall seines Todes die Gültigkeit des deutschen Erbrechts bevorzugt, eine entsprechende Rechtswahl treffen. Die Rechtswahl ist ausdrücklich in einem handschriftlichen oder notariellen Testament zu hinterlegen. Die Erklärung der Rechtswahl ist übrigens bereits vor dem 17.8.2015 möglich.

Wissenswert!

Eine Rechtswahl zu treffen ist etwa bei gemeinschaftlichen Testamenten oder Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen ratsam. Im Fall des Berliner Testaments kann diese Rechtswahl vor ungewollten güterrechtlichen Auswirkungen bewahren. Etwa 80 Prozent der Ehegatten setzen sich im gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Allerdings entfaltet etwa ein Pflichtteilsverzicht zu Lebzeiten beispielsweise in Frankreich, Italien und Spanien keine Rechtswirkung und wird folglich nicht anerkannt.

Deutsche Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

Die deutsche Rechtswahl ist empfehlenswert bei Vor- und Nacherbfolgen, bei dem Behindertentestament und wenn Pflichtteilsrechte nach deutschem Recht günstiger sind.

Ausländische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland

Mit der neuen Verordnung wird auch die Gestaltung von Testamenten von ausländischen Personen erleichtert, die dauerhaft in Deutschland wohnen. Das Testament kann inhaltlich wie bei deutschen Staatsangehörigen errichtet werden, sofern der gewöhnliche Aufenthalt nicht verlegt wird. Die Nachfolgeregelung umfasst dann auch die Vermögensgegenstände, die sich im Heimatland des Erblassers befinden.

Ausländische Staatsangehörige mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland und Vermögen in Deutschland

Für ausländische Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland haben, entfällt die Rechtswahlmöglichkeit für inländischen Grundbesitz. Wenn deutsches Erbrecht angewendet werden soll, muss sich dieses an den Vorgaben des anwendbaren ausländischen Erbrechts orientieren.

Nachlassfragen sind sehr komplex

Sie fragen sich, wie Sie eine Nachlassregelung verfassen, die Ihren persönlichen Wünschen entspricht. Sie sind sich unsicher, wo ihr gewöhnlicher Aufenthalt ist. Sie möchten wissen, was die Änderungen zum 17. August für Sie ganz persönlich bedeuten – Ist es erforderlich, das bereits verfasste Testament zu ergänzen? Lassen Sie sich mit dem konkreten Hinweis auf die EU-Erbrechtsverordnung von Ihrem Anwalt oder Notar beraten.

Wir stehen Ihnen gern zur Seite. Rechtsanwältin und Notarin Martina Kunze berät Sie zur rechtssicheren Erbfolge, die Ihren Wünschen entspricht.


Rechtstipp aus der Themenwelt Erbe und Nachlass und den Rechtsgebieten Erbrecht, Grundstücksrecht & Immobilienrecht

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