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Bestbewertete Rechtstipps | Seite 1251

  • Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner (RA.Klöckner)
    Fristlose Kündigung bei unberechtigter Mietminderung
    (23)
    Rechtstipp vom 02.08.2012
    Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner (RA.Klöckner) | Zweibrückerstraße 4, 66123 Saarbrücken
    Mieter, die unberechtigt die Miete mindern müssen zukünftig eher als bisher damit rechnen, dass das Mietverhältnis fristlos nach § 543 Abs. 2 BGB gekündigt werden kann. In der Entscheidung vom 11.7.20 … Weiterlesen
  • Schwerin & Weise-Ettingshausen Partnerschaft
    Der Onlineshop – kein rechtsfreier Raum
    (23)
    Rechtstipp vom 07.10.2009
    Schwerin & Weise-Ettingshausen Partnerschaft | Golmsdorfer Str. 11, 07749 Jena
    Sie betreiben einen Onlineshop, einen Webshop, einen Internetshop oder einen Shop bei eBay oder wollen einen solchen aufbauen? Hier gibt es viele rechtliche Punkte zu beachten. Im Internet befindet ma … Weiterlesen
  • Kanzlei Manfred Zipper
    Therapie statt Strafe
    (23)
    Rechtstipp vom 29.07.2013
    Kanzlei Manfred Zipper | Wildemannstr. 4, 68723 Schwetzingen
    Der Gesetzgeber hat in Betäubungsmittelverfahren nicht zu Unrecht nach dem Motto gehandelt „Therapie statt Strafe", denn in den meisten Fällen von Betäubungsmittelstraftaten sind die Täter selbst auch … Weiterlesen
  • Rechtsanwältin Katrin Freihof (RESMEDIA)
    Verkäufer auf Internetplattformen wie eBay: Unternehmer oder Privatverkäufer
    (23)
    Rechtstipp vom 13.07.2011
    Rechtsanwältin Katrin Freihof (RESMEDIA) | Markisches Ufer 28, 10179 Berlin
    Für Verkäufer auf Internetplattformen wie eBay stellt sich immer wieder die Frage, ab wann diese als Unternehmer gelten, denn an einen Gewerbetreibenden sind andere Pflichten gebunden, als an einen Pr … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke)
    Keine vorbeugende Videoüberwachung in Aufzügen möglich
    (23)
    Rechtstipp vom 09.04.2009
    Rechtsanwalt Sebastian Steineke (Kanzlei Steineke) | Zum Herrgottsgraben 22, 16816 Neuruppin
    Ein Vermieter kann gegen die Mieter keine Videoüberwachung von Aufzügen durchsetzen, wenn dies nur zur Abwehr von unerheblichen Beeinträchtigungen oder vorbeugend erfolgen soll. Das allgemeine Persönl … Weiterlesen
  • Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
    OLG Düsseldorf spricht auch beim Ausfall eines Motorrades eine Nutzungsausfallentschädigung zu
    (23)
    Rechtstipp vom 09.06.2011
    Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft | Emmeramsplatz 6, 93047 Regensburg
    OLG Düsseldorf spricht auch beim Ausfall eines Motorrades eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorfs (DAR 2008, 521) entspricht die Nutzungsmöglichkeit eines Lux … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Florian Sievers (Sievers & Kollegen Rechtsanwälte)
    Wo verklagt man Billigflieger?
    (23)
    Rechtstipp vom 19.11.2008
    Rechtsanwalt Florian Sievers (Sievers & Kollegen Rechtsanwälte) | Olympische Straße 10, 14052 Berlin
    Billigflieger erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Flugtickets können in der Regel einfach und günstig über das Internet bezogen werden. Hierbei tauchen selten Probleme auf. Probleme tauchen allerdin … Weiterlesen
  • Rechtsanwälte und Notare Dr. Mahlstedt & Partner
    Auf welche Risiken muss der Arzt beí der Aufklärung hinweisen?
    (23)
    Rechtstipp vom 13.07.2011
    Rechtsanwälte und Notare Dr. Mahlstedt & Partner | Langenstr. 30, 28195 Bremen
    Mit Urteil vom 19.20.2010 (Aktenzeichen: VI ZR 241/09) hat der BGH entschieden, dass ein Arzt nicht auf Risiken hinweisen muss, die in seinem Fachgebiet noch nicht bekannt sind. Der entscheidende Satz … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze (AfA Rechtsanwälte)
    BAG Rechtsprechung: Maßregelung/ Beweisverwer­tungsverbot bei Mithören (Urteil vom 23.04.2009)
    (23)
    Rechtstipp vom 28.04.2009
    Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze (AfA Rechtsanwälte) | Pirckheimerstr. 68, 90408 Nürnberg
    Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 23.04.2009, 6 AZR 189/08) die Kündigung einer Arbeitnehmerin für sittenwidrig gehalten, wenn die Personaldisponentin der A … Weiterlesen
  • Laux Rechtsanwälte
    Leistung aus der Restschuldversicherung
    (23)
    Rechtstipp vom 10.07.2008
    Laux Rechtsanwälte | Kurfürstendamm 21, 10719 Berlin
    Eine Vielzahl von Konsumentenkrediten sind durch sog. Restschuldversicherungen abgesichert. Es handelt sich dabei meist um (Risiko-) Lebensversicherungen in Kombination mit Berufsunfähigkeits- und/ode … Weiterlesen
  • Hünlein Rechtsanwälte
    SAMIV AG: Berater zu Schadensersatz verurteilt.
    (23)
    Rechtstipp vom 22.02.2013
    Hünlein Rechtsanwälte | Eschenheimer Anlage 28, 60318 Frankfurt am Main
    Mit Urteil vom 26.10.2012 hat das Landgericht Gießen einen Finanz- und Versicherungsmakler verurteilt, einem Kunden, dem er Vermögensanteile an der SAMIV AG vermittelt hatte, den vollen Anlagebetrag i … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Alexander Scholl M.M. (Kanzlei Alexander Scholl)
    Gesellschaftsrecht: Beweislast bei Sorgfaltsverstößen des Vorstands einer AG (OLG)
    (23)
    Rechtstipp vom 14.12.2009
    Rechtsanwalt Alexander Scholl M.M. (Kanzlei Alexander Scholl) | Nürnberger Str. 61, 91522 Ansbach
    In einem gegen ein Vorstandsmitglied nach § 93 AktG geführten Schadensatzprozess hat die Gesellschaft nur ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Vorstandsmitglieds, den Eintritt und die Höhe … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Christian Solmecke LL.M. (WILDE BEUGER SOLMECKE)
    Vorsicht Unternehmer! Neue Falle: Europäisches Zentralregister
    (23)
    Rechtstipp vom 26.03.2013
    Rechtsanwalt Christian Solmecke LL.M. (WILDE BEUGER SOLMECKE) | Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29, 50672 Köln
    Haben Sie auch ein Schreiben vom „Europäischen Zentralregister zur Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" bekommen? Kanzlei Wilde Beuger Solmecke warnt vor dieser Falle … Weiterlesen
  • Rechtsanwältin Alexandra Klimatos (Theiß Rechtsanwälte GbR)
    Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen
    (23)
    Rechtstipp vom 07.02.2013
    Rechtsanwältin Alexandra Klimatos (Theiß Rechtsanwälte GbR) | Friedrichsplatz 11, 34117 Kassel
    Fast jeder hat schon mal darüber nachgedacht, sich eines Verbraucherdarlehens zu bedienen. Sei es für ein neues Auto, neue Möbel oder Ähnliches. Dabei geht man davon aus, dass die errechneten Zinsen u … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte)
    Das Singen sog. „U-Bahn Lied“ erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung
    (23)
    Rechtstipp vom 26.07.2016
    Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte) | Albin-Köbis-Str. 4, 51147 Köln
    „Im Jahr 2014 unmittelbar nach einem Fußballspiel (Borussia Dortmund gegen FSV Mainz) gegen sangen die Täter, beide Fußballanhänger des BVB, Borussia Dortmund Arm in Arm im Bereich des Vorplatzes am N … Weiterlesen
  • Dr. Sonntag Rechtsanwälte
    Fabrikneu bei 18 Monaten?
    (23)
    Rechtstipp vom 12.11.2012
    Dr. Sonntag Rechtsanwälte | Hans-Vogel-Str. 2, 90765 Fürth
    Ein Autohändler hatte einen Pkw als „fabrikneu“ verkauft, der bei ihm bereits 18 Monate gestanden hatte. Von diesem Modell gab es auch bereits einen Nachfolger auf dem Markt. Der Bundesgerichtshof ent … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Philipp Adam (Rechtsanwaltskanzlei Motzenbäcker & Adam)
    Haftung eines Sportlers für Personenschäden nur bei Vorsatz
    (23)
    Rechtstipp vom 18.10.2012
    Rechtsanwalt Philipp Adam (Rechtsanwaltskanzlei Motzenbäcker & Adam) | Marktstr. 35, 67655 Kaiserslautern
    Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27.09.2012, Aktenzeichen: 4 U 256/11, kann man keine Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach den Bestimmungen des Zivilrechts wegen … Weiterlesen
  • Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur. (Kanzlei Janus Galka)
    Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen
    (23)
    Rechtstipp vom 01.07.2013
    Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur. (Kanzlei Janus Galka) | Sattlerstr. 9, 97421 Schweinfurt
    Eltern können bei einer Zwillingsgeburt doppeltes Elterngeld beanspruchen. Das Bundessozialgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz (LSG München) in seinem Urteil 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M. (Kanzlei Matthias Brauer)
    Betrug über mein Konto bei der Fidor Bank? Postident-Verfahren umgangen?
    (23)
    Rechtstipp vom 05.09.2018
    Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M. (Kanzlei Matthias Brauer) | Lennéstr. 51, 53113 Bonn
    Manipulation des Postident-Verfahrens – Betrugsvorwurf Haben Sie Post vom Anwalt oder gar von der Polizei bekommen? Wird Ihnen vorgeworfen, dass Sie bei eBay hochwertige Waren gegen Vorkasse verkauft, … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Andreas Keßler (Kanzlei Andreas Keßler)
    Keine Ausdehnung der Auslegungsregel des § 2069 BGB auf familienfremde Erben
    (23)
    Rechtstipp vom 20.03.2013
    Rechtsanwalt Andreas Keßler (Kanzlei Andreas Keßler) | Thurn-und-Taxis-Platz 6, 60313 Frankfurt am Main
    Die Erblasserin, deren Ehemann und Sohn bereits vorverstarben, hatte eine enge persönliche Vertraute per eigenhändig geschriebener und unterschriebener letztwilliger Verfügung als Alleinerbin eingeset … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Ulf S. Grambusch (Grambusch Fachanwaltskanzlei)
    Arztstrafrecht Teil II: Arztstrafrecht in der Praxis
    (23)
    Rechtstipp vom 24.08.2009
    Rechtsanwalt Ulf S. Grambusch (Grambusch Fachanwaltskanzlei) | Königsallee 61, 40215 Düsseldorf
    Unterlassene Hilfeleistung durch den Arzt? Regelmäßig stellt sich in der Praxis die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Arztes bei Behandlungsfehlern. Der Vorwurf geht neben dem der … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg (Herr Rechtsanwalt SLB Kloepper Rechtsanwaltsgesellschaft mbH)
    Kunstrecht: Versteigerung von Replikat oder Fälschung in Auktion – Rechtsanwalt zum Thema Auktionsrecht
    (23)
    Rechtstipp vom 03.12.2013
    Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg (Herr Rechtsanwalt SLB Kloepper Rechtsanwaltsgesellschaft mbH) | Leopoldstr. 175, 80804 München
    Innerhalb des Kunstrechts hat das Auktionsrecht in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen, stellt Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg fest, der Mandanten im Kunstrecht vertritt. Kunstgegenstän … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A. (Anwaltskanzlei Hechler)
    Waldorf Frommer Abmahnung | Der kleine Drache Kokosnuss | Nicht zahlen – nicht unterschreiben!
    (23)
    Rechtstipp vom 21.07.2015
    Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A. (Anwaltskanzlei Hechler) | Remsstraße 17, 73525 Schwäbisch Gmünd
    Sie haben eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen „Der kleine Drache Kokosnuss“ im Auftrag der Universum Film GmbH erhalten und sollen € 815,00 bezahlen und einen lebenslang gültigen Unterlassungsvertrag … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A. (Anwaltskanzlei Hechler)
    Waldorf-Frommer-Abmahnung | „Margos Spuren” | € 815,00
    (23)
    Rechtstipp vom 12.11.2015
    Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A. (Anwaltskanzlei Hechler) | Remsstraße 17, 73525 Schwäbisch Gmünd
    Auch der Film „Margos Spuren” ist Gegenstand von Waldorf-Frommer-Abmahnungen im Jahr 2015. Auftraggeber ist die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH. Waldorf Frommer Rechtsanwälte mah … Weiterlesen
  • Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A. (Anwaltskanzlei Hechler)
    Waldorf Frommer Abmahnung | „Focus“ (Film) angeboten? Reagieren Sie richtig!  
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    Rechtstipp vom 20.11.2015
    Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A. (Anwaltskanzlei Hechler) | Remsstraße 17, 73525 Schwäbisch Gmünd
    Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films Focus erhalten? Die Warner Bros. GmbH fordert von Ihnen eine Unterlassungserklärung und € 815,00? Dann lesen Sie hier, was zu tun i … Weiterlesen