Bestechung - was Sie wissen und beachten müssen!

Die wichtigsten Fakten:

• Die Bestechung (§ 334 StGB) wird zu den Straftaten im Amt gezählt und ist ein Korruptionsdelikt.
• Amtsträger begehen die Straftat der Bestechlichkeit (§ 332 StGB), wenn sie gegenwärtig oder in der Zukunft eine pflichtwidrige Handlung für eine Gegenleistung begehen.
• Gegenleistungen sind Geschenke oder Vorteile, auf die der Amtsträger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage verbessern.
• Die Bestechung wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen wird eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe verhängt.
• Möchte jemand einen Richter bestechen, ist schon der Versuch der Bestechung strafbar.

Was ist Bestechung?

Wer einem Amtsträger, einem im öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Bundeswehrsoldaten einen Vorteil als Gegenleistung dafür anbietet, dass dieser gegenwärtig oder künftig seine Dienstpflicht im Rahmen einer Diensthandlung pflichtwidrig verletzt, begeht eine Bestechung gem. § 334 StGB. Bei der Bestechung handelt es sich um eine sogenannte Straftat im Amt.

Wer ist ein Amtsträger?

Amtsträger sind gem. § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB Beamte und Richter sowie Personen, die in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen oder dazu bestellt sind, bei einer Behörde oder einer sonstigen Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen.

Welche Tathandlung wird bestraft?

Der Begünstigte muss eine pflichtwidrige, dienstliche oder richterliche Handlung für eine Gegenleistung begangen haben.

Wenn der Vorteilsgeber jedoch nur möchte, dass ein Amtsträger seine Dienstpflicht erfüllt, aber dennoch eine nicht gesetzlich vorgesehene Gegenleistung dafür erbringt, liegt keine Bestechung, sondern Vorteilsgewährung gem. § 333 StGB vor. Soll ein Amtsträger beispielsweise dessen Antrag beschleunigt behandeln, liegt nur dann Bestechung vor, wenn der Amtsträger andere Antragsteller benachteiligt oder sich über Dienstvorschriften hinwegsetzt.

Was bedeutet Gegenleistung?

Gegenleistungen können Geschenke oder andere Vorteile sein, auf die Amtsträger keinen rechtlich begründeten Anspruch haben. Darüber hinaus muss dieser Vorteil seine wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage verbessern.

Welcher Strafrahmen gilt bei einer Bestechung?

Im Falle einer Bestechung liegt der Strafrahmen bei einer Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten bis zu fünf Jahren. Bei minder schweren Fällen kann der Täter zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder zu einer Geldstrafe verurteilt werden.

Wenn jemand versucht, einen Richter zu bestechen, ist schon der Versuch der Bestechung strafbar.