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Besteht ein Urlaubsanspruch in Form von halben Tagen?

aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Über diese Frage hatte am 27.06.2017 das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.

Ein Arbeitnehmer, welcher einen Grad der Behinderung von 70 vorweisen konnte, klagte gegen seinen Arbeitgeber auf Urlaub in Form von halben Tagen.

Der Arbeitnehmer war im Rahmen von Musicalaufführungen für seinen Arbeitgeber tätig. Dieses Musical wurde in der Regel täglich, am Wochenende meist mehrmals täglich, aufgeführt. Der Arbeitnehmer begehrte deshalb für Tage, an denen zwei Vorführungen stattfinden sollten, einen halben Tag Urlaub. Der Arbeitnehmer begründete dieses Begehren damit, dass die sog. „Doppel-Show-Tage“ ihn in psychischer und körperlicher Hinsicht stark belasten würden.

Der Arbeitgeber vertrat hier die Auffassung, dass weder das BUrlG, noch der Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag vorliegend eine Grundlage für den seitens des Arbeitnehmers geltend gemachten Anspruch darstellen könne.

Reaktion der Gerichte

Bedauerlicherweise hat das Bundesarbeitsgericht in dieser Angelegenheit hinsichtlich des materiellen Anspruchs keine Entscheidung getroffen. Die Klage war nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts bereits unzulässig, da unter anderem einzelne Klageanträge dem Bestimmtheitsgebot nicht genügten. Das Arbeitsgericht hatte in dieser Sache zunächst ebenfalls die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte dem Arbeitnehmer den Anspruch auf Urlaub in Form von halben Tagen zugesprochen, jedoch unter der Bedingung, dass „dem nicht im Einzelfall dringende betriebliche Erfordernisse oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang genießen“ (vgl. BAG, Urteile vom 27.06.2017, AZ: 9 AZR 120/16).

Ob ein Anspruch auf Urlaub in Form von halben Tagen einem (schwerbehinderten) Arbeitnehmer letztlich tatsächlich zustehen, wurde somit leider nicht vollumfänglich entschieden.

Sollten auch Sie einen Anspruch auf Erholungsurlaub geltend machen wollen, den Ihr Arbeitgeber Ihnen verweigert hat, so wird die Kanzlei Jöhnke & Reichow Ihnen hierbei gern zur Seite stehen und Sie auch gerichtlich gern vertreten.

Sollten Sie hingegen Arbeitgeber sein und Ihr Arbeitnehmer unrealistische Urlaubsanspruche geltend machen, so können auch Sie sich gern an uns wenden. Wir stehen Ihnen gern anwaltlich zu Seite.

Maike Ludewig

Rechtsanwältin

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            Rechtsanwältin Maike Ludewig (Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte) Rechtsanwältin Maike Ludewig

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