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"Bestellerprinzip" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge

Wirtschaftliche Existenzbedrohung? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zum „Bestellerprinzip”

Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren darüber zu entscheiden, ob Immobilienmakler durch die Einführung des „Bestellerprinzips” in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht werden können.

Einzelne wirtschaftliche Nachteile bedeuten keine Existenzbedrohung 

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es im Jahr 2012 in Deutschland 37.900 Unternehmen, die ihren wirtschaftlichen Schwerpunkt in der Vermittlung und Verwaltung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen für Dritte haben. Diese Unternehmen setzen mit ihren Tätigkeiten ein nicht unerhebliches finanzielles Volumen um. 

Allerdings ist eine Existenzbedrohung aus Sicht der Bundesverfassungsrichter nicht ersichtlich. Auch eine Verallgemeinerung einzelner wirtschaftlicher Nachteile auf die gesamte Immobilienbranche ist nicht begründet und führt daher auch nicht zur Aussetzung der gesamten Anwendung.

(Mit den gleichen Rügen ist eine Verfassungsbeschwerde erhoben worden, über die noch zu entscheiden sein wird.)

(Pressemitteilung Nr. 33/2015 vom 27.5.201, Beschluss des BVerfG vom 13.5.2015, 1 BvQ 9/15)

Aktuelles zur Maklercourtage

Bisher werden vor allem in Metropolregionen freie Mietobjekte häufig über Immobilienmakler angeboten. Mit dem ab 1. Juni geltenden Bestellerprinzip soll sichergestellt werden, dass die Person, welche den Makler beauftragt und in dessen Interesse der Makler tätig wird, auch die Kosten des Maklers übernimmt. In der Regel wird die Beauftragung durch den Vermieter erfolgen. Nach der neuen Rechtslage wird es dann auch der Vermieter sein, der die Maklercourtage übernimmt.

Regelungen „seit langem überfällig”

Neben „schwarzen Schafen”, die auf knappen Märken in den Metropolen möglicherweise weiterhin versuchen werden, die Kosten auf die Mieter abzuwälzen, werden seriöse Makler sich an die neuen Vorgaben halten. Aus der Sicht von vielen Branchenkennern ist die neue Regelung zudem seit langem überfällig.

Bei auffälligen Missverhältnissen ist Vorsicht geboten

Dass zahlreiche Vermieter die Courtage über andere Wege an die Mieter weiterleiten, ist nicht belegt. Sollten Vermieter dennoch die Einbauküche oder Wohnungseinrichtung zu überhöhten Kosten an die Mieter verkaufen – um damit die Maklercourtage dann letztendlich doch auf die Mieter umzulegen – ist die Entgeltvereinbarung unwirksam. Das ist daran erkennbar, wenn zwischen gefordertem Preis und tatsächlichem Wert ein auffälliges Missverhältnis besteht.

Wenn Sie Fragen zu den aufgeworfenen Themen haben, wenden Sie sich gern an unsere Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Claudia Knöppel.


Rechtstipp vom 17.06.2015

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