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Bestellung eines Berufsbetreuers bei Ablehnung des Sohnes

Rechtstipp vom 11.10.2018
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Rechtstipp vom 11.10.2018
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I. Sachverhalt

Die 81-jährige Betroffene (Bezeichnung für die betreute Person im Betreuungsverfahren) wehrt sich gegen die Bestellung ihres Sohnes zum Betreuer. Nachdem sie einen schweren Schlaganfall erlitten hat, konnte sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln. 

Das Amtsgericht hat daraufhin einen Berufsbetreuer bestellt, der ihr in rechtlichen Angelegenheiten zur Seite stehen sollte. Hiergegen wandte sich ihr Sohn, der der Auffassung war, dass er als Familienangehöriger am besten zur Betreuung geeignet sei. Um seine Qualifikation als Betreuer noch zu verbessern, absolvierte er eine Ausbildung zum Schlaganfallhelfer und ein Einführungsseminar für ehrenamtliche Betreuer. Die Betreuungsbehörde sah in ihm einen kompetenten Betreuer, was sie gegenüber dem Gericht auch mitteilte.

Die Betroffene hingegen konnte sich zur geplanten Betreuerbestellung nicht mehr verbal äußern, da sie aufgrund des Schlaganfalls die Fähigkeit zu sprechen weitgehend eingebüßt hatte. Gegenüber dem Verfahrenspfleger und ihren Pflegepersonen hatte sie durch Kopfschütteln aber mehrfach signalisiert, dass sie auf keinen Fall eine Betreuung durch ihren Sohn wünsche. 

Das Landgericht bestellte den Sohn trotz dieser nonverbal zur Geltung gebrachten Ablehnung zum Betreuer. Es war der Auffassung, dass die Betroffene nicht mehr in der Lage war, die rechtliche Tragweite der Betreuung zu verstehen und sich keinen Willen bezüglich eines Betreuers mehr bilden konnte. Selbst wenn die Betroffene sich wirksam gegen den Sohn ausgesprochen hätte, überwögen die Gründe, die für seine Bestellung zum Betreuer sprächen.

Hiergegen wandte sich die Betroffene, woraufhin der BGH den Beschluss des Landgerichts aufhob und zur neuen Verhandlung zurückverwies.

II. Begründung des BGH

Der BGH kam zu dem Schluss, dass das Landgericht nicht alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zur Sachverhaltsaufklärung ausgeschöpft hatte. Zur Erforschung des Willens der Betroffenen hätte das Landgericht deren Fähigkeit zur Kommunikation durch Kopfnicken bzw. -schütteln nutzen müssen. Durch gezieltes Nachfragen hätte so möglicherweise ein Betreuervorschlag in Erfahrung gebracht werden können.

Doch auch für den Fall, dass die Betroffene hierzu nicht mehr in der Lage gewesen wäre, hätte das Landgericht überlegen müssen, ob die in früheren Befragungen durch den vorherigen Betreuer bzw. die Betreuungsbehörde erfolgten Äußerungen herangezogen werden können. Diese auch in den Verfahrensakten festgehaltenen Befragungen hat das Landgericht nicht ausreichend ausgeforscht.

III. Praxishinweis

Die Entscheidung des Landgerichts und der darauf ergangene Beschluss des BGH zeigen sehr deutlich das Zusammenspiel einiger wesentlicher Grundwertungen des Betreuungsverfahrens.

Über allen anderen Kriterien steht immer das Wohl des Betroffenen. Daraus folgt, dass auch seinem Selbstbestimmungsrecht besonderes Gewicht zukommt. Wenn der Betroffene einen Betreuer vorschlägt, muss diesem Wunsch entsprochen werden, solange er seinem objektiven Wohl nicht zuwiderläuft.

In ähnlicher Weise soll auch ein Negativvorschlag des Betroffenen Beachtung finden, solange er nicht lediglich dazu dient, das zu seinem Wohl notwendige Betreuungsverfahren in die Länge zu ziehen oder zu vereiteln. Das Gericht hat alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Willen des Betroffenen zu ermitteln und muss diesen auch ernst nehmen.

Wehrt sich der Betroffene dabei ersichtlich gegen die Bestellung eines bestimmten Angehörigen, so zeigt das in der Regel, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Betroffenen und dem Angehörigen schwer und nachhaltig gestört ist. In diesem Fall fehlt es dann grundsätzlich an den persönlichen Voraussetzungen für die Betreuerbestellung, so dass ein anderer Vorschlag gemacht werden muss.

In einem solchen Fall muss auch der grundsätzliche Vorrang von Familienangehörigen zurücktreten. Eine dauerhafte Betreuung durch einen Familienangehörigen, zu dem ein konfliktbehaftetes Verhältnis besteht, macht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich. Dies wäre für den Betroffenen eine unzumutbare Belastung und widerspricht damit dem wichtigsten Entscheidungskriterium – seinem Wohl.

Um die Wahl eines Betreuers in gesunden Tagen festzulegen, bietet sich die Errichtung einer Betreuungsverfügung an, die auch mit einer Vorsorgevollmacht bzw. Patientenverfügung verbunden werden kann. Hier kann festgelegt werden, welche Personen als Betreuer in Frage kommen und welche auf keinen Fall zum Betreuer bestellt werden dürfen. Sollte es dann krankheitsbedingt nicht mehr möglich sein, sich zu einer möglichen Betreuung zu äußern, kann die Betreuungsverfügung vom Betreuungsgericht herangezogen werden, um geeignete Personen auszuwählen.


Rechtstipp aus der Themenwelt Betreuungsverfügung und den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Familienrecht

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