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Besteuerung von "Gewinnen" aus Restschuldbefreiung

Rechtstipp vom 02.11.2010
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Bekanntlich ist die Finanzverwaltung stets auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Dabei ist sie Ende 2009 auf die Idee verfallen, die Restschuldbefreiung von unternehmerisch tätigen Schuldnern als steuerpflichtigen Gewinn zu betrachten und der Ertragsbesteuerung zu unterwerfen.

So hat das Bundesfinanzministerium mit seinem Rundschreiben vom 22.12.2009 (Gz. IV C 6 - S 2140/07/10001-01) unter dem Titel „Ertragssteuerliche Behandlung von Gewinnen aus einem Planinsolvenzverfahren (§§ 217 ff. InsO), aus einer erteilten Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) oder einer Verbraucherinsolvenz (§§ 304 InsO)" folgendes „verordnet":

Die Restschuldbefreiung kann bei Land- und Forstwirten, Gewerbetreibenden und Selbstständigen zu steuerpflichtigen Gewinnen führen. Eine vergleichbare Problematik ergibt sich ... im Rahmen des Planinsolvenzverfahrens und der Verbraucherinsolvenz ... Der aufgrund einer erteilten Restschuldbefreiung entstandene Gewinn stellt kein rückwirkendes Ereignis ... dar und ist damit erst im Zeitpunkt der Erteilung der Restschuldbefreiung realisiert... Das BMF-Rundschreiben zu ertragssteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen vom 27. März 2003 ... ist ... entsprechend anzuwenden".

Dies bedeutet: wenn ein unternehmerisch tätiger Schuldner eine Restschuldbefreiung erlangt, so hält das Finanzamt sofort die Hand auf und verlangt dafür Steuern. Der Staat erteilt also auf der einen Seite eine Restschuldbefreiung mit dem Ziel, einen Neustart zu ermöglichen, und halst dem (ehemaligen) Schuldner auf der anderen Seite in derselben Sekunde neue Schulden auf.

Diese Regelung wird insbesondere derjenige als Schildbürgerstreich verstehen, dem noch die Worte aus der Koalitionsvereinbarung der jetzigen Bundesregierung in den Ohren klingen, wonach der Neustart gerade für in Überschuldung geratene Unternehmer erleichtert werden soll.

Zwar erkennt das Bundesfinanzministerium immerhin an, „dass die Besteuerung der Gewinne ... im Widerspruch zu den Zielen der Insolvenzordnung" steht, aber die einzig logische Schlussfolgerung, dass auf die Besteuerung verzichtet wird, zieht es selbstverständlich nicht. Immerhin aber hält es die Ämter zu einem großzügigen Umgang mit Stundungs- und Erlassanträgen an. Aber: Dazu muss der Schuldner erst einmal einen Antrag stellen und die Entscheidung steht im Ermessen der Behörde. Aus dem Erlass des Ministeriums kann der Bürger keine Ansprüche herleiten.

In seinem Eifer konterkariert das Ministerium nicht nur die gesetzeberischen Ziele der Restschuldbefreiung, sondern es ist ihm wohl auch ein handwerklicher Fehler unterlaufen.

Es stellt nämlich die „Gewinne" aus einer Restschuldbefreiung auf eine Stufe mit „Sanierungsgewinnen", also mit einer „Erhöhung des Betriebsvermögens, die dadurch entsteht, dass Schulden zum Zweck der Sanierung ganz oder teilweise erlassen werden" (Rundschreiben IV A 6 - S 2140 - 8/03 vom 27. März 2003).

Man mag die Argumentation des Ministeriums für derartige „Sanierungsgewinne" ja noch nachvollziehen können, da die Verbindlichkeiten durch Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner erlöschen und das Unternehmen dadurch - profitabler - fortbesteht. Die Vermögensbilanz wird tatsächlich verbessert, weil Verbindlichkeiten („endgültig") erloschen sind.

Das ist jedoch bei der nach deutschem Recht erteilten Restschuldbefreiung gerade nicht der Fall. Zwar nimmt der Laie - und so wohl auch der Verfasser des Rundschreibens vom 22.12.2009 - den Begriff „Restschuldbefreiung" wörtlich und geht davon aus, dass die Verbindlichkeiten tatsächlich erlöschen.

Jedoch hat gem. § 301 InsO die (angebliche) Restschuldbefreiung lediglich die Wirkung, dass den Forderungen die Vollstreckbarkeit genommen wird. Die Verbindlichkeiten erlöschen also nicht, sie bleiben vielmehr bis zum Sanktnimmerleinstag bestehen und damit natürlich auch die Pflicht zur ihrer Erfüllung - und zwar einschließlich auflaufenderZinsen und Zinseszinsen. Denn auch der Zinslauf wird durch ein Insolvenzverfahren und die sich anschließende Restschuldbefreiung nicht gestoppt.

Dass dieser Unterschied nicht nur marginale Bedeutung hat, zeigt folgendes

Zahlt der (ehemalige ?) Schuldner nach der Restschuldbefreiung auf eine Insolvenzforderung, so handelt es sich um die Erfüllung einer bestehenden Verbindlichkeit. Die Zahlung erfolgt mit Rechtsgrund und kann daher nicht zurückgefordert werden. Streng genommen ist die Verbindlichkeit auch auf der Passivleite zu „bilanzieren" und sie ist bei neuen Kreditanträgen auch noch anzugeben - worin sich der Widersinn der „Restschuldbefreiung" zeigt.

Die Restschuldbefreiung gibt dem Schuldner nicht mehr als z.B. die Einrede der Verjährung: er kann einer Inanspruchnahme durch den Gläubiger einer ehemaligen Insolvenzforderung den Einwand der mangelnden Vollstreckbarkeit entgegenhalten. Tut er dies nicht, wird er trotz Restschuldbefreiung zur Zahlung verurteilt.

Ganz anders hingegen ist es bei den „Sanierungsgewinnen". Zahlt der ehemalige Schuldner auf diese, so liegt entweder eine rechtsgrundlose Zuwendung vor, die zurückgefordert werden kann, oder eine Schenkung. In diesem Fall allerdings käme das Finanzministerium zum Ziel: Die Zahlung unterliegt der Schenkungssteuer.

Die Anregung für die Gesetzgebungsorgane, die sich derzeit in Berlin mit der Reform des Insolvenzrechts befassen, kann daher nur lauten: wenn Sie tatsächlich möchten, dass der Unternehmer eine zweite Chance erhält, so stellen Sie klar, dass der Fiskus aus der Restschuldbefreiung nicht postwendend eine neue Veschuldung machen kann.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Insolvenzrecht

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