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Betäubungsmittel –Therapie statt Strafe oder Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

aus dem Rechtsgebiet Strafrecht

Auch wenn noch nicht jeder in der Bevölkerung erkannt hat, dass es sich bei einer Abhängigkeit von Betäubungsmitteln um eine Krankheit handelt, so hat es offenbar der Gesetzgeber erkannt. Denn, wenn die Straftat im Zusammenhang mit der Abhängigkeit steht, so öffnet das Gesetz die Möglichkeit anstatt eine Haftstrafe zu verbüßen eine Therapie zu absolvieren, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Dies ist in § 35 BtmG geregelt. Voraussetzung für die sogenannte Therapie statt Strafe ist, dass der Verurteilte die Straftat aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, er eine gültige Kostenzusage vorweisen kann, eine Aufnahmebestätigung einer Therapieeinrichtung und die Strafe, welche zu verbüßen wäre, nicht mehr als 2 Jahre beträgt. Die Dauer der Therapie ist abhängig von der jeweils gewählten Therapieeinrichtung, in der Regel variiert sie zwischen 4 – 12 Monate. Die Therapieeinrichtung kann selbst gewählt werden, sofern die Einrichtung nach § 35 BtmG anerkannt ist.

Neben einer Zurückstellung der Strafe zugunsten einer Therapie gibt es noch die sogenannte Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Dies ist in § 64 StGB geregelt. Der Unterschied zur oben genannten Möglichkeit der Therapie, muss in diesem Fall von einem Gutachter u. a. festgestellt werden, dass der Verurteilte einen Hang hat, Betäubungsmittel im Übermaß zu nehmen und aufgrund der Abhängigkeit eine Kausalität zu den begangen und zu erwartenden Straftaten besteht. In diesem Fall kann sich der Verurteilte nicht selbst eine Therapieeinrichtung wählen, sondern wird, sofern vom Gericht die Unterbringung angeordnet wird, in ein BKH eingewiesen, in welchem die Maßnahme durchgeführt wird. Bei dieser Form der Therapie ist in der Regel von einer Therapiedauer von 2 Jahren auszugehen. Aufgrund der Dauer der Therapie ist diese Variante insbesondere interessant, wenn mit einer Verurteilung von über 3 Jahren zu rechnen ist.

Neben dem positiven Effekt, dass der Verurteilte seine Abhängigkeit bekämpfen kann, hat die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt daneben den Vorteil, dass bei dieser Form eine Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt möglich ist, sofern die Unterbringung erfolgreich beendet wird.

In beiden Varianten wird, sofern die Therapie/Maßnahme erfolgreich beendet wurde, der Rest der noch zu verbleibenden Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Sofern eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet wurde, tritt anschließend noch eine Führungsaufsicht ein.

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            Rechtsanwältin Alexandra Gutmeyr (RAe Decker & Kollegen Partnerschaftsgesellschaft mbB) Rechtsanwältin Alexandra Gutmeyr

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