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Betäubungsmittel und Pädagogen – die zumeist unbekannte Nebenfolge des § 25 JArbSchG

Rechtstipp vom 06.10.2018
(18)
Rechtstipp vom 06.10.2018
(18)

Der Vorschrift des § 25 JArbSchG liegt der Gedanke zugrunde, dass bestimmte Personen aufgrund ihres bisherigen Verhaltens Anlass zu Zweifeln an ihrer Zuverlässigkeit geboten haben und deshalb als nicht geeignet gelten, Kinder bzw. Jugendliche zu beschäftigen oder zu betreuen.

§ 25 Jugendarbeitsschutzgesetz regelt, dass

Personen, die

  1. wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren,
  2. wegen einer vorsätzlichen Straftat, die sie unter Verletzung der ihnen als Arbeitgeber, Ausbildender oder Ausbilder obliegenden Pflichten zum Nachteil von Kindern oder Jugendlichen begangen haben, zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten,
  3. wegen einer Straftat nach den §§ 109h, 171, 174 bis 184i, 225, 232 bis 233a des Strafgesetzbuches,
  4. wegen einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz oder
  5. wegen einer Straftat nach dem Jugendschutzgesetz oder nach dem Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften wenigstens zweimal rechtskräftig verurteilt worden sind,

Jugendliche nicht beschäftigen dürfen sowie im Rahmen eines Rechtsverhältnisses im Sinne des § 1 nicht beaufsichtigen, nicht anweisen und nicht ausbilden dürfen und nicht mit der Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Jugendlichen beauftragt werden dürfen.

Zusammengefasst bedeutet dies: Wer wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt (also keine Einstellung des Verfahrens, sondern ein Urteil oder Strafbefehl) wird, der darf nicht mehr mit Jugendlichen arbeiten (und sie damit auch nicht ausbilden).

Das Verbot richtet sich nicht nur an den Arbeitgeber, sondern auch an alle anderen Personen, welche Jugendliche beschäftigen, anweisen, beaufsichtigen oder ausbilden.

Für Erzieher, Lehrer oder sonstige pädagogische Berufsbilder kommt der § 25 JArbSchG daher einem Berufsverbot gleich.

Auf die Höhe der Strafe kommt es nicht an.

Der Besitz eines Joints (also eine kleine Menge Cannabis) ist demnach genauso evident wie das Handeltreiben mit größeren Mengen.

Auf die Höhe der Strafe kommt es freilich ebenfalls nicht an. Ordnungswidrigkeiten nach § 32 BtMG werden jedoch davon nicht erfasst.

Bei der Berechnung der 5-Jahresfrist ist § 187 Abs. 1 BGB zu beachten, wonach der Tag, an dem die Rechtskraft eingetreten ist, nicht in die Frist eingerechnet wird, die Frist also erst am Tage nach Eintritt der Urteilsrechtskraft zu laufen beginnt.

Im (prozessualen) Ergebnis müsste eigentlich bei jedem Fall ein Pflichtverteidiger bestellt werden, da es sich de facto um ein Berufsverbot handelt. Dies wird jedoch in der Praxis nicht gemacht. Beschuldigte sollten sich daher stets um einen Verteidiger bemühen. Da jegliche Verurteilung ausreicht, muss idealerweise sehr früh in einem Verfahren die Verteidigung starten. Wenn erst einmal eine Anklageschrift oder ein Strafbefehl vorliegen, sind die Möglichkeiten in einem Ermittlungsverfahren vertan.


Rechtstipp aus der Themenwelt Strafverfahren und den Rechtsgebieten Beamtenrecht, Strafrecht

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