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Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Rechtstipp vom 17.10.2018
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Rechtstipp vom 17.10.2018
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I. Sachverhalt

Der Betroffene wendet sich gegen die Bestellung eines Betreuers. Er leidet an einer paranoiden Schizophrenie. Nachdem das Amtsgericht zunächst einen vorläufigen Betreuer bestellt und daraufhin den Betroffenen angehört hat, wurde nach Einhaltung eines Sachverständigengutachtens ein Betreuer bestellt. Zuvor kam es zu keiner weiteren Anhörung des Betroffenen.

Hiergegen legte der Betroffene Beschwerde ein. Gleichzeitig legte er eine auf seinen Vater lautende Vorsorgevollmacht vor, die von ihm nach Errichtung der Betreuung erstellt wurde. Nachdem das Landgericht die Beschwerde als unbegründet zurückwies, gab ihr der BGH statt.

II. Entscheidung

Das Landgericht wies die Beschwerde zurück, da der Betroffene aufgrund seiner Erkrankung nicht in der Lage sei, sich einen freien Willen zu bilden. Daher war die Anordnung der Betreuung gegen seinen Willen möglich.

Der BGH bemängelte zum einen das landgerichtliche Verfahren. So wurde der Betroffene nach Erstellung des Gutachtens nicht mehr angehört. Hierdurch wurde sein Recht auf rechtliches Gehör nicht gewahrt. 

Die Bestellung des Betreuers war aber auch aus sachlichen Gründen fehlerhaft. Da eine Vorsorgevollmacht vorlag, war die Betreuung grundsätzlich nicht notwendig. Feststellungen dazu, dass der Vater des Betroffenen ungeeignet war oder der Betroffene mangels Geschäftsfähigkeit keine Vorsorgevollmacht ausstellen konnte, wurden vom Landgericht nicht getroffen. Die Entscheidung war daher aufzuheben.

III. Praxishinweis

Die Entscheidung zeigt zwei wesentliche Grundregeln des Betreuungsverfahrens:

Zum einen ist der Betroffene ein vollwertiger Verfahrensbeteiligter und kann auch nicht durch seinen Verfahrensbeistand vertreten werden. Daher sind ihm alle zur Einrichtung der Betreuung führenden Tatsachen vorzulegen und ihm die Möglichkeit einzuräumen, hierzu Stellung zu nehmen.

Auch die erhebliche Tragweite einer Vorsorgevollmacht kommt in dem Beschluss zum Vorschein. Solange nicht positiv festgestellt wurde, dass die Vorsorgevollmacht unwirksam oder die damit bevollmächtigte Person ungeeignet ist, besteht kein Betreuungsbedarf. Sollen also die rechtlichen Angelegenheiten im Fall der Fälle durch eine Vertrauensperson erledigt werden, geht an der Errichtung einer solchen Vollmacht kein Weg vorbei. In einer Betreuungsverfügung kann zwar die Person des künftigen Betreuers festgelegt werden, diese Auswahl bindet das Betreuungsgericht jedoch nur, wenn sie dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft.

Nach BGH, Beschl. v. 8.8.2018 – XII ZB 139/18


Rechtstipp aus der Themenwelt Vorsorgevollmacht und den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Familienrecht

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