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Betreuung trotz wirksamer Vorsorgevollmacht

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1. Sachverhalt

Für die 95-jährige Betroffene wurden Mitte 2017 eine Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge einschließlich damit verbundener Aufenthaltsbestimmung, Organisation der ambulanten Versorgung und Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrags angeordnet und der Beteiligte zu 4 zum Berufsbetreuer sowie die Beteiligte zu 3 zur Ersatzbetreuerin bestellt.

Durch weiteren Beschluss vom 19. September 2018 hat das Amtsgericht die Betreuung erweitert auf den Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten incl. Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post und Widerruf der Vorsorgevollmacht“ sowie die Überprüfungsfrist verlängert.

Das Landgericht hat die – von ihm unzutreffend als „sofortige Beschwerden“ bezeichneten – Rechtsmittel der Betroffenen und ihres vorsorgebevollmächtigten Sohns, des Beteiligten zu 5, zurückgewiesen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass der Sohn der Betroffenen nicht geeignet sei, die Angelegenheiten der Betroffenen zu besorgen, da er sich nicht zum Wohle der Betroffenen einsetze. Es gehe ihm nicht um das Wohl der Betroffenen, sondern darum, ausschließlich seinen Willen durchzusetzen und Geld zu sparen. Auch die Behördenangelegenheiten nehme er nicht wahr und schicke Post ungeöffnet zurück. Aus diesem Grund sei trotz einer wirksamen Vorsorgevollmacht eine Betreuung erforderlich.

Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Sohns.

2. Entscheidung

Der BGH hat die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben (Beschl. v. 22.5.2019 – AZ: 31 T 1089/18). Dies war bereits aufgrund des fehlerhaften Verfahrens in erster Instanz geboten.

Den Verfahrenspfleger der Betroffenen war keine Gelegenheit zur Teilnahme an ihrer Anhörung gegeben worden. Dies stellte eine erhebliche Verletzung der Verfahrensrechte der Betroffenen dar, die durch den Verfahrenspfleger im Hinblick auf die anstehende Betreuung nicht alleine dastehen, sondern eine fachkundige Person zur Seite gestellt bekommen sollte. Nur unter diesen Voraussetzungen ist der Anspruch des Betroffenen auf die Gewährung rechtlichen Gehörs gewahrt. Aus diesem Grund muss das Betreuungsgericht sicherstellen, dass dem Verfahrenspfleger die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird, was vorliegend verfahrensfehlerhaft unterlassen worden ist.

Ob eine Erweiterung der Betreuung auf alle Aufgabenbereiche erforderlich ist, wird vom Beschwerdegericht zu prüfen sein.

3. Rechtstipp

Die Entscheidung zeigt neben den verfahrensrechtlichen Anforderungen auch, welche Probleme entstehen können, wenn die Ausübung der Vorsorgevollmacht nicht mit der erforderlichen Sorgfalt betrieben wird. Der Bevollmächtigte muss sich stets bewusst sein, dass er für den Vollmachtgeber und nicht in eigenem Interesse tätig werden muss. Sollten hier Zweifel an der Redlichkeit oder Zuverlässigkeit aufkommen, kann ein Verlust der Vollmacht erfolgen. Der Vollmachtgeber selbst muss sich in gesunden Tagen gut überlegen, welchem Vollmachtnehmer er die Erfüllung seiner Aufgaben anvertraut.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Betreuungsrecht, Erbrecht, Familienrecht

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