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Betreuungsrecht - Zwangsbehandlung unzulässig - Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des BGH

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Der BGH hat in zwei Beschlüssen vom 20.06.2012 (XII ZB 99/12 und XII ZB 130/12) erklärt, dass es derzeit keine gesetzliche Grundlage für eine Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht gibt.

Er hat damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach die Befugnis des Betreuers, in ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betroffenen einzuwilligen, im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung zur Heilbehandlung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB auch das Recht enthält, erforderlichenfalls einen der ärztlichen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betroffenen zu überwinden.

Der Gesetzgeber sei insoweit gefordert, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Betreuer aber auch Ärzte befinden sich nach der neuen BGH-Rechtsprechung nunmehr in einem „luftleeren Raum". Ein Betreuer darf derzeit auch im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung keine Zwangsbehandlung veranlassen. Er läuft sonst Gefahr, sich wegen Körperverletzung strafbar zu machen.

Ein Rechtstipp von Rechtsanwältin Iris Lemmer-Krueger, Landgrabenstraße 73, 90443 Nürnberg.

www.die-Rechtschaffenden.de


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Betreuungsrecht

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