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Betrieb und Betriebsteil nach dem Betriebsverfassungsgesetz

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Der Betrieb als Tatbestandsmerkmal spielt im Arbeitsrecht eine wichtige Rolle. Er findet sich vor allem im Kündigungsschutzgesetz und im Betriebsverfassungsrecht in zahlreichen Vorschriften. Von der Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs hängt beispielsweise ab, ob im Falle einer Kündigung das Kündigungsschutzgesetz anzuwenden ist, er ist Maßstab für die Sozialauswahl.

Von der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer hängt ab, ob ein Betriebsrat gebildet werden kann und wie viel Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, ob ein Wirtschaftsausschuss zu bilden ist, ob im Falle von Betriebsänderungen ein Interessenausgleich und Sozialplan zu erstellen ist.

1. Begriffe

Das Betriebsverfassungsgesetz differenziert zwischen

  • Eigenständigem Betrieb und
  • Betriebsteil

und beim Betriebsteil nochmals zwischen

  • einfachem Betriebsteil und
  • qualifiziertem Betriebsteil

2. Eigenständiger Betrieb nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

Grundlegend wichtig für das Verständnis der nachfolgenden Ausführungen ist, dass der Begriff des Betriebes nicht identisch ist mit dem Begriff des Unternehmens. So kann ein Unternehmen bei entsprechender Strukturierung durchaus zwei oder mehr Betriebe im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes haben. Umgekehrt kann auch ein Betrieb mehrere Unternehmen in sich vereinigen (sog. gemeinsamer Betrieb).

Wie wird also der Betrieb nach der Rechtsprechung definiert?
Betrieb i. S. des BetrVG ist "die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedung von Eigenbedarf erschöpfen."

Ein (eigenständiger) Betrieb liegt danach vor, wenn die in einer Arbeitsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für den oder für die verfolgten arbeitstechnischen Zwecke zusammengefasst, geordnet und gezielt eingesetzt werden, und wenn der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird.

Um also aus einer Einheit einen Betrieb i. S. der o.g. Definition zu machen, muss sie einen eigenständigen arbeitstechnischen Zweck (= eigenständiger Aufgabenbereich) verfolgen.

Ein einheitlicher Leitungsapparat setzt eine „eigene Leitung" (= eigenständige Organisation) voraus, die selbständig den Einsatz der Mitarbeiter steuert, insbesondere die Entscheidungsbefugnis in sozialen und personellen Angelegenheiten ausübt.

Erkennbare Indikatoren derartiger Leitungsmacht sind etwa die selbständige Befugnis zur Vornahme von Einstellungen, von Entlassungen, zu Lohn- oder Gehaltsbestimmungen oder zu Urlaubs- und Arbeitszeitbestimmungen; das heißt - pauschal ausgedrückt - die vollumfängliche Personalleitungsbefugnis. Wichtig hierbei ist allerdings - dies in Abgrenzung zum sog. Betriebsteil - der Grad der Selbständigkeit, der im Umfang der Leitungsmacht zum Ausdruck kommt.

Erstreckt sich also die Leitungsmacht auf die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in den sozialen und personellen Angelegenheiten, handelt es sich um einen eigenständigen Betrieb. Die Rechtsprechung spricht in diesem Fall von „wesentlicher Selbständigkeit" (anders dazu der weiter unten erläuterte Begriff der relativen Selbständigkeit im Falle eines qualifizierten Betriebsteils).

In solch einem eigenständigen Betrieb kann ein Betriebsrat nur dann gebildet werden, wenn er mindestens 5 Arbeitnehmer beschäftigt. Wird diese Zahl nicht erreicht, bleibt der Betrieb betriebsratlos.

3. Betriebsteil

In Abgrenzung zum eigenständigen Betrieb sind sog. Betriebsteile zu sehen. Hier ist zu unterscheiden zwischen dem

  • einfachen Betriebsteil und dem
  • qualifiziertem betriebsratsfähigen Betriebsteil

a)    Einfacher Betriebsteil

Ein einfacher Betriebsteil ist eine Einheit, die zwar in die Organisation eines Hauptbetriebs eingegliedert und an dessen Zweck ausgerichtet, dem Hauptbetrieb gegenüber aber organisatorisch abgrenzbar und relativ verselbstständigt ist. Es handelt sich um räumlich und organisatorisch unterscheidbare Betriebsbereiche, die aber wegen ihrer Eingliederung in den Betrieb allein nicht bestehen können. Ihre Selbstständigkeit ist "relativ". Ohne eine gewisse Selbstständigkeit dieser Einheit liegt kein Betriebsteil vor.

Für sich betrachtet ist ein solcher einfacher Betriebsteil dem Hauptbetrieb zuzuordnen. Betriebsverfassungsrechtlich kommt ihm grundsätzlich keine eigenständige Bedeutung zu, es sei denn, es liegen weitere Voraussetzungen vor, die den Betriebsteil zum sog. qualifizierten betriebsratsfähigen Betriebsteil nach §  4 Abs. 1 BetrVG machen.

b)    Qualifizierter betriebsratsfähiger Betriebsteil

Die Voraussetzungen, damit ein qualifizierter betriebsratsfähiger Betriebsteil vorliegt, sind:

  • es muss sich überhaupt um einen Betriebsteil im Sinne der obigen Definition handeln
  • der Betriebsteil muss mindestens 5 Arbeitnehmer beschäftigen, also betriebsratsfähig sein
  • und er muss räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt liegen oder - wenn die räumliche Entfernung nicht besteht - durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sein.

Hervorzuheben ist, dass das Kriterium „Räumliche Entfernung zum Hauptbetrieb" alternativ zum Kriterium „eigenständig durch Aufgabenbereich und Organisation" gilt. Das bedeutet, dass entweder das eine oder das andere Kriterium erfüllt sein muss.

Liegt also der Betriebsteil in weiter Entfernung zum Hauptbetrieb, so kommt es auf das Kriterium „Aufgabenbereich und Organisation" nicht mehr an. Die weite Entfernung für sich allein bedingt bereits die Einordnung als qualifizierter Betriebsteil der dann als eigener Betrieb gilt.

Kommt es mangels Entfernung hingegen auf das Kriterium „eigenständig durch Aufgabenbereich und Organisation" an, so gilt im Prinzip das Gleiche wie für den eigenständigen Betrieb, allerdings mit einem Unterschied: Die (Personal-) Leitungsbefugnis muss nicht ganz so umfänglich und ausgeprägt sein, wie beim eigenständigen Betrieb; es genügt eine relative Eigenständigkeit.

Liegen diese Voraussetzungen vor, gilt ein solcher Betriebsteil dennoch kraft gesetzlicher Fiktion als selbständiger Betrieb, § 4 Abs. 1 BetrVG. In diesem Fall bestehen folgende drei Möglichkeiten:

  • die Arbeitnehmer des qualifizierten betriebsratsfähigen Betriebsteils können einen eigenen Betriebsrat bilden.
  • die Arbeitnehmer des qualifizierten betriebsratsfähigen Betriebsteils können durch Beschluss mit Stimmenmehrheit beschließen, dass sie an der Wahl des Betriebsrates des Hauptbetriebs teilnehmen. Dieser Beschluss ist dem Betriebsrat des Hauptbetriebes spätestens 10 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit mitzuteilen. Eine solche Abstimmung kann auch vom Betriebsrat des Hauptbetriebes veranlasst werden. Die ganze Palette der Betriebsratsbeteiligung des Hauptbetriebes erstreckt sich dann auch auf die Arbeitnehmer im Betriebsteil.
  • die Arbeitnehmer des qualifizierten betriebsratsfähigen Betriebsteils bilden weder einen eigenen Betriebsrat noch fassen sie einen Beschluss, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebes teilzunehmen. In diesem Fall bleibt dieser Betriebsteil betriebsratsfrei. Auch der Betriebsrat des Hauptbetriebes kann auf diesen Betriebsteil dann keinen Einfluss nehmen.

    4. Maßnahmen in der Praxis

    Vielfach werden Unternehmen so strukturiert, dass sie mehrere selbständige Betriebe bilden. Das hat gewiss den Vorteil, dass einzelne Betriebe betriebsratsfrei bleiben oder bei kleinen Betrieben Kündigungen oder Betriebsänderungen „leichter" durchführbar sind.

    Allerdings sollten hierbei betriebswirtschaftliche Überlegungen nicht außer Acht gelassen werden. Denn die Bildung selbständiger Betriebe (Dezentralisierung) kann durchaus auch zu erheblichen Kostensteigerungen führen, wenn dadurch doppelte Strukturen geschaffen werden und die Ablauforganisation ineffizient wird.

    Letztlich muss die Entscheidung, ob im Unternehmen eigenständige Betriebe gebildet werden sollen, das Ergebnis einer Vielzahl betriebswirtschaftlicher, juristischer und sonstiger Überlegungen und Abwägungen sein.

    Gerhard Greiner

    Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

    Buchwald Rechtsanwälte/München


    Rechtstipp vom 09.05.2011
    aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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