Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Betriebliche Altersversorgung - Entgeltumwandlung

(36)

Unter anderem aufgrund der negativen Entwicklung der gesetzlichen Rentenansprüche erfreut sich die betriebliche Altersversorgung wieder wachsender Beliebtheit.

Dabei einigen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf Leistungen für den Arbeitnehmer bzw. dessen Angehörigen im Falle seiner Invalidiät, seines Todes, oder seines Alters.

Früher stand häufig einzig der Arbeitgeber für die Leistungserfüllung ein. D.h. schied der Arbeitnehmer altersbedingt aus dem Unternehmen aus, so hatte er nur einen direkten Anspruch gegen den Arbeitgeber (Direktzusage). Da die Zusagen aber zumeist in der wirtschaftlichen Blütezeit des Unternehmens getätigt wurden, die Leistungen hingegen weitaus später zu erbringen waren und sich das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt in einer wirtschaftlich schlechteren Lage befand, stellte die Leistungsverpflichtung das Unternehmen vor zusätzliche große Schwierigkeiten. Oft handelte es sich darüber hinaus um familiär ausgerichtete Unternehmen, die entweder notwendige Umstrukturierungsmaßnahmen nicht durchgeführt hatten oder die Familie des Firmengründers kein Interesse an einer Fortführung hatte.

Um den Arbeitnehmern im Falle der Nichtleistung des Arbeitgebers dennoch ihren Leistungsanspruch zu erhalten, wurde der Pensionssicherungsverein ins Leben gerufen. Er sichert dem Arbeitnehmer den Leistungsanspruch zu, wenn der Arbeitgeber aufgrund Insolvenz dazu nicht mehr in der Lage ist.

In der Folge wurden aber verstärkt Versicherungen oder andere Dritte mit in die Leistungsbeziehung einbezogen. So ist es mittlerweile üblich, dass der Arbeitgeber die monatlichen Beiträge an eine Lebensversicherung leistet und diese dann später die Versorgungsleistungen an den Arbeitnehmer erbringt (Direktversicherung). Dabei ist der Arbeitgeber Versicherungsnehmer und der Arbeitnehmer versicherte Person.

Wichtig ist, dass bei allen Formen der betrieblichen Altersversorgung der Arbeitgeber gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 BetrAVG für die Erfüllung der Leistungen einzustehen hat, unabhängig davon, ob ein Dritter mit einbezogen ist oder nicht.

Dabei erkannte auch der Gesetzgeber die Vorteile einer betrieblichen Altersversorgung und schaffte mit § 1 a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) einen gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber seinen Arbeitgeber, einen Teil seines Lohnes durch Entgeltumwandlung in die betriebliche Altersversorgung einbringen zu lassen.

Nun gibt es aber die unterschiedlichsten versicherungsmathematischen Ansätze, Rücklagen der Versicherer für die spätere Leistung einzurichten und zu berechnen. Häufig kam und kommt in den traditionellen Lebensversicherungen das sog. gezillmerte Berechnungsverfahren zur Anwendung.

Für den Arbeitnehmer wesentlich ist dabei, dass die anfänglichen Versicherungsbeiträge zu einem Großteil für Abschlussprovision und Verwaltungskosten aufgebraucht werden und daher nicht zum Aufbau von Deckungskapital verwendet werden können. Dies hat zur Folge, dass der Wert der Versicherung erst dann steigt, wenn die Abschlusskosten ausgeglichen sind, was mit unter sehr lange dauern kann. Dieser anfängliche Aufwandsverbrauch der Versicherungsbeiträge erfolgt dabei nicht nur bei dem gezillmerte Berechnungsverfahren sondern durchaus auch bei anderen Berechnungsmethoden.

Das Bundesarbeitsgericht hatte nun einen Fall zu entscheiden, bei dem der Arbeitgeber im Rahmen der Direktversicherung Beiträge an die Versicherung geleistet hat. Der Arbeitnehmer hatte dies als Entgeltumwandlung verlangt, so dass ein teil seines Entgeltes an die Versicherung abgeführt wurde.

Nach dem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers war die Enttäuschung jedoch groß. Denn von den geleisteten Beiträgen in Höhe von ca. 7.000,00 € wurde aufgrund des gezillmerten Berechnungsverfahrens lediglich ca. 4.700,00 € Deckungskapital gebildet. Der Arbeitnehmer klagte nun gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber auf Zahlung des abgeführte Lohnes in Höhe von ca. 7.000,00 € und unterlag in allen Instanzen.

Auch das Bundesarbeitsgericht wies in der letzten Instanz seinen Anspruch zurück. Dabei machte es jedoch deutlich, dass einiges dafür spreche, dass eine solche Zusage, in der die anfänglichen Beträge fast ausschließlich zur Deckung der Vertragskosten genutzt würden, unwirksam seien. Zwar, so führt das Gericht aus, liege kein Verstoß gegen das BetrAVG vor, jedoch werde der Arbeitnehmer durch diese Vereinbarung unangemessen benachteiligt.

Dies führe jedoch nicht zu zu einem Wiederaufleben des (unwirksam) umgewandelten Entgeltanspruches, sondern nur zu einer höheren betrieblichen Altersversorgung. Der Kläger hatte daher keinen Anspruch auf Zahlung der geleisteten Beiträge sondern auf später höhere Leistungen aus der Altersversorgung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. September 2009 - 3 AZR 17/09 - Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13. August 2008 - 7 Sa 454/08).

Dieser Artikel wurde erstellt von Rechtsanwalt Thomas Weinreich.

Thomas Weinreich

Rechtsanwalt

Sozietät WDGK

Liefergasse 5

40213 Düsseldorf

T +49 211.868 11 55

F +49 211.868 11 56

E weinreich@wdgk.com

http://www.wdgk.com


Rechtstipp vom 26.07.2010
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Alle Rechtstipps von Rechtsanwalt Marco Grünler M.M. (Grünlaw® Rechtsanwälte)

Ihre Spezialisten

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter.

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.