Betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) – Teilnahme Rechtsanwalt

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Kernaussage des Artikels: Arbeitgeber müssen jetzt Anwälte zum bEM zulassen.

Die Arbeitgeber haben inzwischen gelernt, dass es recht schwierig ist, erkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu kündigen, wenn sie zuvor kein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchgeführt haben.

In gut beratenen Unternehmen werden deshalb Beschäftigte, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind zum bEM geladen.

Hier klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung (also Betriebs- oder Personalrat bzw. MAV), bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann.

Für den Arbeitnehmer ist dies ein wichtiges Gespräch, in dem über seine weitere Zukunft im Unternehmen verhandelt wird.

Und seien wir mal ehrlich: tatsächlich benutzt der Arbeitgeber das bEM sehr häufig dazu, eine Trennung vorzubereiten, und so verlaufen solche Gespräche zum Teil recht rabiat. Der Werksarzt sieht angeblich keine weiteren Einsatzmöglichkeiten, auch eine Wiedereingliederung sei vollkommen zwecklos, und selbst die Vertreterin der örtlichen Fürsorgestelle rät zum Aufhebungsvertrag. Hier ist also Standfestigkeit gefordert.

Für die Betroffenen stellt sich dabei immer die Frage, ob sie eine Person ihres Vertrauens mitbringen dürfen.

Zwar ist ein Betriebsratsmitglied und – wenn die/der Beschäftigte schwerbehinderter Mensch ist – die Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung des Unternehmens zum bEM einzuladen; aber oftmals haben die Beschäftigten keinerlei Vertrauen in die Arbeitnehmervertretungen, die häufig als arbeitgebernah wahrgenommen werden, und oft auch zu Recht. Sie wünschen sich daher lieber anwaltlichen Beistand, um dem Chef und seiner Mannschaft Paroli bieten zu können.

Die Arbeitgeber waren bislang nicht verpflichtet, Rechtsanwälten des Arbeitnehmers die Teilnahme zu gestatten; dies haben verschiedene Landesarbeitsgerichten so entschieden.

Doch jetzt gibt es eine Gesetzesänderung, welche die Arbeitgeber hierzu verpflichtet:

Das am 10.06.2021 in Kraft getretene Teilhabestärkungsgesetz (BGBl. I 2021, 1395) sieht nun in § 167 Abs. 2 S. 2 SGB IX eine Änderung vor: Danach können Beschäftigte jetzt bei der Durchführung des bEM „zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen“.

Der Rechtsanwalt ist eine solche Vertrauensperson.  

Für den Arbeitgeber bedeutet dies zudem eine Verschärfung in formeller Hinsicht: Er muss in der Einladung ausdrücklich darauf hinweisen, dass man die Möglichkeit hat, eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuzuziehen. Fehlt der Hinweis, ist die Einladung zum bEM nicht ordnungsgemäß erfolgt und das bEM ist fehlerhaft eingeleitet.


Wenn Sie Unterstützung im bEM-Gespräch benötigen, stehen wir Ihnen als Spezialisten im Arbeitsrecht sehr gerne zur Verfügung.


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