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Betriebsbedingte Kündigung erhalten? So gehen Sie vor!

Rechtstipp vom 04.05.2018
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Rechtstipp vom 04.05.2018
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Sie haben eine betriebsbedingte Kündigung erhalten oder es steht eine im Raum? Selbst im Falle einer betriebsbedingten Kündigung bestehen Mechanismen zum Schutze des Arbeitnehmers. Sinn und Zweck dieser Voraussetzungen sind dem Arbeitnehmer weiterhin eine Beschäftigung im Betrieb zu ermöglichen. Nachfolgende Ausführungen sollen Ihnen helfen, Ruhe zu bewahren und besonnen zu handeln.

Handeln Sie überlegt und richtig!

Sie haben eine betriebsbedingte Kündigung erhalten?

Wie so oft in der Rechtswelt ist es auch im Arbeitsrecht sehr wichtig, dass man Fristen beachtet. Notieren Sie sich daher, wann Ihnen die Kündigung ausgehändigt bzw. in den Briefkasten eingeworfen wurde.

Was ist eine betriebsbedingte Kündigung?

Die betriebsbedingte Kündigung ist die Konsequenz einer unternehmerischen Entscheidung. Diese Entscheidung ist meist derart gelagert, dass der Betrieb ganz geschlossen wird oder aber auch nur Abteilungen geschlossen oder ausgelagert werden. Es wird also aufgrund betrieblicher Erfordernisse und Unabwägbarkeiten dem Arbeitnehmer gekündigt.

Unterschreiben Sie keine Unterlagen, die sich auf das Arbeitsverhältnis beziehen!

Oftmals kennen Arbeitgeber die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine rechtmäßige betriebsbedingte Kündigung. Ein Aufhebungsvertrag mit dem Ziel, das Arbeitsverhältnis vertraglich und somit jederzeit einvernehmlich zu beenden, ist meist nachteilhaft. Dies vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer weiterhin daran interessiert ist, seinen Arbeitsplatz zu behalten. Die Anfechtung des Aufhebungsvertrags ist in der Regel nicht möglich. Eine Kündigung lässt sich dagegen oftmals durch eine Kündigungsschutzklage gerichtlich überprüfen. Beachten Sie hierbei auch eine mögliche Sperrzeit durch das Arbeitsamt, die weiterhin viel Geld kostet.

Welche Fristen habe ich zu beachten?

Eine wirksame und effektive Möglichkeit, sich gegen eine Kündigung zu wehren, ist die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Diese muss innerhalb von drei Wochen erhoben werden. Lassen Sie diese Frist fruchtlos verstreichen, können Sie sich später nicht mehr gegen die erfolgte Kündigung wehren. Hierbei geht man dann davon aus, dass die Kündigung akzeptiert und hingenommen wird. Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die schriftliche Kündigung Ihnen tatsächlich zugegangen ist. Das zuständige Arbeitsgericht für die angestrebte Kündigungsschutzklage ist der Arbeitsort des Arbeitnehmers. Bereits in dieser Phase sollten Sie sich anwaltlichen Rat einholen. Ein Rechtsanwalt vermag die Erfolgsaussichten Ihrer Kündigungsschutzklage einzuschätzen und für Sie gegebenenfalls Klage erheben.

Sofern eine Kündigungsschutzklage gegen den Arbeitgeber im Raum steht, sollten Sie beachten, dass dies erst ab sechs Monate Betriebszugehörigkeit möglich ist. Zudem muss der Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer haben.

Ist die betriebsbedingte Kündigung formell fehlerfrei?

Ist Ihnen eine betriebsbedingte Kündigung erteilt worden, sollte diese auf ihre formelle Richtigkeit überprüft werden. Eine Kündigung bedarf unbedingt der Schriftform. Diese muss eigenhändig unterschrieben sein und dem Arbeitnehmer im Original zugehen. Haben Sie eine Kündigung via E-Mail oder Fax erhalten, so reicht dies für eine wirksame Kündigung nicht aus.

Die Kündigung muss unbedingt von einem Berechtigten unterschrieben sein. Bereits aus der Urheberschaft der Unterschrift muss sich ergeben, dass diese Person berechtigt ist, die Kündigung auszusprechen. Zweifel hierüber können die Kündigung unwirksam machen.

Falls ein Betriebsrat vorhanden ist, muss darauf geachtet werden, ob dieser auch tatsächlich angehört wurde. Ein Widerspruch des Betriebsrats zur erfolgten Kündigung macht die Kündigung zwar nicht unwirksam, eine nicht erfolgte Anhörung jedoch schon!

Gründe einer betriebsbedingten Kündigung?

Gesetzliche Kündigungsründe sind die verhaltensbedingte, die personenbedingte und betriebsbedingte Kündigung. Abhängig von dem konkreten Kündigungsgrund muss der Arbeitgeber bestimmte Voraussetzungen beachten.

Die betriebsbedingte Kündigung kann sowohl auf innerbetriebliche als auch auf außerbetriebliche Gründe aufbauen:

Innerbetriebliche Gründe: Firmenschließung (Betriebsteil, Abteilungen), Einschränkungen des Betriebs (z. B. Umstellung von Mehrschichtbetrieb auf Einschichtbetrieb, Zusammenlegung von Produktionen), Einschränkung der Produktion.

Außerbetriebliche Gründe: Umsatzrückgang, Absatzschwierigkeiten, Auftragsmangel, Wegfall von Drittmittel.

Voraussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung?

Liegt ein betriebliches Erfordernis tatsächlich vor, das zu einem Arbeitsplatzabbau führt, muss dies vom Arbeitgeber begründet und bewiesen werden. Ein geradezu vernichtendes Indiz gegen die Entscheidung des Personalabbaus des Arbeitgebers liegt vor, wenn nach der Kündigung eines Arbeitnehmers ein neuer als Ersatz eingestellt wird. Die Folge ist, dass die bereits ausgesprochene Kündigung unzulässig ist.

Sofern der Arbeitgeber angibt, die Kündigung vor einem wirtschaftlichen Hintergrund ausgesprochen zu haben, ist dies damit nicht getan. Vielmehr ist er in der prozessualen Verpflichtung, dies zu beweisen. Es müssen daher genaue Zahlen vorgetragen werden.

Dabei genügt es nicht, dass die wirtschaftliche Situation kurzfristig angeschlagen ist. Der Arbeitgeber muss darlegen, dass es sich um eine dauerhafte Situation handelt und die Kündigung nicht durch alternative Maßnahmen – organisatorische und wirtschaftliche – abgewendet werden kann.

Dem Arbeitgeber obliegt in solchen Fällen eine weitergehende Fürsorgepflicht, die ihm abverlangt, zunächst zu prüfen, ob die Kündigung nicht durch andere Maßnahmen abgewendet werden kann. Es stellt sich somit die Frage, inwiefern der betreffende Arbeitnehmer auf einen anderen Arbeitsplatz (Änderungskündigung) im Betrieb ausweichen kann.

Sozialauswahl: Von einer Sozialauswahl ist dann die Rede, wenn der Arbeitgeber in der Position ist, nur eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern entlassen zu dürfen.

Auch ist er in diesem Fall angehalten, bestimmte gesetzliche Vorgaben zu beachten. Im Sozialplan können Arbeitnehmer, die für den Betrieb von großer Bedeutung sind – Leistungsträger – ausgespart werden.

Die Kriterien der Sozialwahl werden vom Gesetz – die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und die Schwerbehinderung des Arbeitnehmers – vorgegeben. Sinn und Zweck der Regelung ist es, dass diejenigen gekündigt werden, die am wenigsten Schaden von der Kündigung davontragen würden.

Das Arbeitsrecht ist ein hoch komplexes Themengebiet, dass oftmals zu schneller und besonnener Reaktion auffordert. FM legal |Rechtsanwälte beraten Sie gerne und umfassend zum Themenfeld Arbeitsrecht. Sofern Sie eine Kündigung erhalten haben und zudem schnell reagiert werden muss – Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht – setzen wir Ihre Interessen durch.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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