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Betriebskosten für Eigentumswohnung nach der Trennung

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Sind die Ehegatten gemeinsam Miteigentümer einer Eigentumswohnung, so hat sich der Ehegatte, der anlässlich einer Trennung aus der Wohnung auszieht, grundsätzlich in Höhe seines Miteigentumsanteils an den Betriebskosten zu beteiligen, die nicht umlagefähig sind. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Betriebskosten vom Wohnvorteil im Rahmen der Berechnung des Trennungsunterhalts abgezogen wurden. 

Das Ehepaar Rita und Paul M. lebt seit drei Jahren getrennt. Sie sind gemeinsame Eigentümer einer Wohnung, in der Rita M. seit der Trennung von ihrem Mann gemeinsam mit der ehelichen Tochter Corinna lebt.

Die verbrauchsabhängigen und verbrauchsunabhängigen Grundstückskosten, die nach der Betriebskostenverordnung auf einen Mieter umgelegt werden könnten, trägt sie, ohne dass sie auf den Wohnwert angerechnet werden. Rita M. will jedoch, dass sich ihr Mann an den Kosten beteiligt, die nicht umlagefähig sind. Hierbei handele es sich um Rücklagen, Nebenkosten des Geldverkehrs, Verwaltung, Mehrwertsteuer auf Verwaltergebühr und die Reparaturkosten. Sie habe dafür im ersten Trennungsjahr etwa 1.000 Euro ausgegeben, im zweiten Jahr ca. 900 Euro und im dritten 800 Euro. Seit Paul M. aus der gemeinschaftlichen Eigentumswohnung ausgezogen ist, habe sie also 2.700 Euro aufgebracht, Kosten, die nicht umlagefähig seien. Deshalb müsse sich Paul M. zur Hälfte daran beteiligen, meint Rita M. und beruft sich dabei auf das Gesetz. Danach ist jeder Teilhaber den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstands und die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemeinschaftlichen Benutzung nach dem Verhältnis seines Anteils zu tragen.

Paul M. hat jedoch die Zahlung verweigert. Seit der Trennung korrespondieren die Ehegatten wegen Unterhaltszahlungen, ohne bislang zu einer Einigung gekommen zu sein. Paul M. macht geltend, dass er ein Immobiliendarlehen mit monatlich etwa 400 Euro zurückzahlt. Deshalb müsse er keinen Unterhalt zahlen, zumal er seiner Frau einen Wohnwert von 900 Euro monatlich anrechnet. Rita M. bestreitet die Höhe des Wohnwerts.

Über die Unterhaltsansprüche von Rita M. gibt es bislang keine verbindliche Regelung. Die Eheleute streiten zwar seit Jahren außergerichtlich darüber. Die von Rita M. getragenen nicht umlagefähigen Betriebskosten wurden jedoch zu keinem Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Frage eines Unterhaltsanspruchs thematisiert.

Im vorliegenden Verfahren um die Betriebskosten für die gemeinsame Eigentumswohnung gab das Familiengericht Rita M. recht. Sie hat Anspruch auf Zahlung von 1.350 Euro, das ist die Hälfte der nicht umlagefähigen Nebenkosten, die sie in der Trennungszeit aufgebracht hat. Dass sie diesen Betrag gezahlt hat, wurde auch von Paul M. nicht bestritten. Laut Gesetz ist er als Miteigentümer der Wohnung dazu verpflichtet, die Hälfte der Kosten zu tragen.

Inwiefern sich Rita M. ihrerseits an den Ratenzahlungen für das Darlehen beteiligen muss, sei nicht in diesem Verfahren zu regeln. Das sei vielmehr im Rahmen der Verhandlungen über einen etwaigen Unterhaltsanspruch zu berücksichtigen. Paul M. habe auch im vorliegenden Verfahren bereits vorgetragen, dass er wegen der monatlichen Darlehensraten, die er zahle und wegen des Wohnvorteils seiner Frau keinen Trennungsunterhalt bezahlen müsse. Das alles zeige, schloss das Gericht, dass eine stillschweigende Vereinbarung getroffen worden war, dass der Gesamtschuldnerausgleich über eine Anrechnung im Rahmen der Unterhaltsberechnung zu erfolgen hat.

So ging Paul M.s Aufrechnung ins Leere, er muss zahlen.

AG Heilbronn, Az 9 F 2639/16, Beschluss vom 20.2.2017


Rechtstipp vom 13.03.2018
aus der Themenwelt Scheidungsfolgen: Haus, Hund und Co. und dem Rechtsgebiet Familienrecht

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