Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Betriebskosten im Wohnraummietverhältnis

(3)

(Urteil des BGH vom 10.02.2016 – Az.: VIII ZR 137/15)

Der BGH hat mit Urteil vom 10.02.2016 durchaus vermieterfreundlich folgendes festgestellt:

  • Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter „die Betriebskosten“ zu tragen hat, so ist dies ausreichend dafür, dass der Mieter tatsächlich diese Kosten – anteilig – übernehmen muss.
  • Dies gilt auch dann, wenn diese Vereinbarung in einem vorgedruckten Mietvertrag enthalten ist, also formularvertraglich getroffen wurde.
  • Es ist nicht erforderlich, dass auf die Betriebskostenverordnung oder die zweite Berechnungsverordnung oder auf einen Betriebskostenkatalog Bezug genommen wird, bzw. diese Vorschrift dem Mietvertrag beigefügt wird.

Der BGH geht davon aus, dass der Begriff der „Betriebskosten“ grundsätzlich keiner näheren Erläuterung bedarf, da er als bekannt vorausgesetzt werden kann und dieser Begriff für den durchschnittlichen Mieter hinreichend klar und verständlich ist. Der Begriff „Betriebskosten“ wird heute quasi umgangssprachlich benutzt, er bedarf keiner weiteren (juristischen) Erläuterungen oder Ergänzungen.

Dies bedeutet, dass bei einer Vereinbarung, dass Mieter „die Betriebskosten“ übernehmen müssen, alle Kosten, die in der Betriebskostenverordnung aufgeführt sind, in der Regel nach Abrechnung durch den Vermieter bezahlt werden müssen.

Wenn allerdings ausdrücklich nur bestimmte Betriebskosten im Mietvertrag vereinbart sind, dann sind auch nur diese zu bezahlen.

Beispiel: im Mietvertrag heißt es: „Der Mieter bezahlt Wasser, Abwasser, Müll und Heizung“.

Der Mieter muss in diesem Fall tatsächlich nur diese 4 Betriebskostenarten bezahlen; er ist nicht verpflichtet, z.B. noch Versicherungen oder eine Hausmeistertätigkeit zu bezahlen.


Rechtstipp vom 13.09.2016
aus der Themenwelt Mietwohnung und dem Rechtsgebiet Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.