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Betriebsprämie ohne wirksamen Pachtvertrag?

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Die sächsische Verwaltungsgerichtsbarkeit (Dresden und Bautzen) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Beantragung von Betriebsprämien durch einen Landwirt voraussetzt, dass der Landwirt für die Flächen, für die er Betriebsprämien beantragt hat, einen wirksamen Pachtvertrag besitzt. Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 30.04.2014 entschieden, dass die Kündigung eines Pachtvertrages im Jahr 2005 wirksam war und der Landwirt daher verpflichtet war, bereits zu diesem Zeitpunkt die gekündigten landwirtschaftlichen Nutzflächen an den Verpächter herauszugeben.

Demzufolge war das Verwaltungsgericht in Dresden auch der Auffassung, dass der Landwirt für 2005 bereits keinen Anspruch mehr auf Zahlung von Betriebsprämie hätte, weil der Landwirt mangels wirksamen Pachtvertrages nicht mehr befugt war, die Fläche zum Zwecke der Ausübung einer landwirtschaftlichen Tätigkeit zu verwalten. Dabei berief sich das Verwaltungsgericht in Dresden darauf, dass die Befugnis zur Nutzung von landwirtschaftlichen Nutzflächen, auf die sich die beantragte Beihilfe bezieht, im Unionsrecht zwar nicht ausdrücklich geregelt, aber vorausgesetzt werde. Dem Landwirt war also mangels vertraglich gesicherter Nutzungsberechtigung an den landwirtschaftlichen Flächen auch keine Betriebsprämie zu gewähren.

Mit der Entscheidung vom 09.03.2017 hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen auf die Berufung des Landwirts die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden aufgehoben. Vielmehr sei der Landwirt auch dann, wenn er die Nutzungsberechtigung nicht durch einen wirksamen Pachtvertrag nachweisen könne, durchaus für möglicherweise nicht (mehr) wirksam gepachtete landwirtschaftliche Nutzflächen betriebsprämienberechtigt. Das Vorliegen eines rechtlich gesicherten Pachtverhältnisses sei nicht Voraussetzung für die Gewährung von Betriebsprämien für die genannten Flächen. Es sei vielmehr ausreichend, dass die Flächen nach der Rechtsprechung des EuGHs vom Betriebsinhaber zum Zwecke der Ausübung seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit genutzt werden.

Der Landwirt im konkreten Fall habe sich den Besitz an den landwirtschaftlichen Nutzflächen auch nicht angemaßt oder offen rechtswidrig angeeignet, sondern einen noch schwebenden Zivilrechtsstreit dazu ausgenutzt, die Flächen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Pachtvertrag weiter zu nutzen. Dieser Auslegung des OVG stände auch kein grundsätzlich zulässiges nationales Deutsches Recht entgegen, sodass aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des deutschen Förderrechts der Landwirt betriebsprämienberechtigt gewesen ist.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG Bautzen hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Es ist aber zu erwarten, dass auch das Bundesverwaltungsgericht die Verwaltungsgerichtsbarkeit davon entlasten wird, zu prüfen, ob zivilrechtlich wirksame Pachtverträge vorliegen, wenn Betriebsprämienansprüche beantragt werden. Auch hat der EuGH in einem ähnlichen Fall bereits einmal entschieden, dass für die Aktivierung von Betriebsprämien die Vorlage eines gültigen Rechtstitels wie z. B. eines Pachtvertrages nicht zwingend erforderlich ist. Erst mit einer rechtskräftigen Entscheidung wird die Frage, ob die Beantragung von Betriebsprämien auch die Inhaberschaft eines rechtlich gesicherten Nutzungsrechts voraussetzt, endgültig beantwortet werden können. Sollten Sie in diesen Rechtsfragen Beratung benötigen, stehen wir mit unserer Kanzlei gerne zur Verfügung

Benecke Rechtsanwälte

Hubertus Benecke

Rechtsanwalt


Rechtstipp vom 06.12.2017
aus dem Rechtsgebiet Agrarrecht

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