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Betriebsprüfung der Rentenversicherung – was tun?

aus dem Rechtsgebiet Sozialversicherungsrecht

1. Außerordentliche Prüfung bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung 

Ein typischer Ausgangsfall aus der Praxis: 

Im Rahmen einer Verkehrskontrolle auf der Autobahn oder Landstraße werden die Insassen von Lieferwagen und Lkw befragt, in wessen Auftrag sie unterwegs sind. Wenn eine Selbstständigkeit mit Gewerbeanmeldung behauptet wird, aber beispielsweise wegen minimaler Deutschkenntnisse unglaubwürdig erscheint oder ein Sozialversicherungsausweis nicht vorgelegt werden kann oder die Insassen nicht glaubhaft machen, dass sie versicherungspflichtig angestellt sind, fangen die Ermittlungen des Zolls an:

Es wird überprüft, ob die Betreffenden bei der Deutschen Rentenversicherung gemeldet sind, für wen sie arbeiten und ob die behauptete Selbstständigkeit nur vorgetäuscht ist. 

Bei genügenden Indizien dafür, dass der „Auftraggeber“ des angeblich Selbständigen rechtlich als Arbeitgeber einzuordnen ist und demgemäß Meldepflichten und Beitragspflichten zur Sozialversicherung und Lohnsteuer verletzt hat, erfolgen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahme von Akten, auch beim Steuerberater des Arbeitgebers. 

Nachdem die Betriebsprüfungsstelle der Rentenversicherung die Höhe der nicht abgeführten Sozialabgaben ermittelt hat, wird der Vorgang an die Staatsanwaltschaft zur Vorbereitung der Anklage des Arbeitgebers nach §§ 266a StGB vor allem wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt abgegeben.

Ähnlich ist es, wenn ein Arbeitgeber Beschäftigte zwar angemeldet, aber weniger als den Mindestlohn nach Tarifvertrag oder Gesetz gezahlt hat.

Oder: Beschäftigte sind weder als Versicherungspflichtige oder als Selbständige gemeldet und werden im Rahmen einer Schwarzarbeit bar bezahlt. 

Schließlich geht es noch um Fälle der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung.

In allen Fällen geht es um die Sozialversicherungspflicht, die der (objektiv gesehen:) Arbeitgeber umgangen hat. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls ist im Umgang mit den Beteiligten nicht zimperlich, sie darf auch ohne richterliche Genehmigung Geschäftsräume und Grundstücke während der Arbeitszeit betreten, Personen überprüfen, Informationen zum Beschäftigungsverhältnis einholen und Geschäftsunterlagen prüfen.

Sobald die Staatsanwaltschaft sich einschaltet und Zeugen zur Anhörung lädt, müssen diese vollständig und wahrheitsgemäß aussagen, es sei denn, dass ausnahmsweise Zeugnisverweigerungsrechte bestehen.

2. Reguläre Prüfung bei den Arbeitgebern alle 4 Jahre nach § 28p SGB IV

Die Einstufung eines Beschäftigten als freier Mitarbeiter durch Werkvertrag oder Dienstvertrag ist immer eine Einzelfallentscheidung anhand vieler Kriterien.

Für eine selbständige Tätigkeit ohne Versicherungspflicht spricht vor allem

  • das eigene Unternehmerrisiko: die Chancen, durch eigene Maßnahmen seinen Arbeitseinsatz und die Vergütung zu bestimmen, verbunden mit dem Risiko des Scheiterns 
  • das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, eigene Gerätschaften
  • die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft
  • die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit.

Je mehr hingegen jemand nach Weisungen des Weisungsgebers bezogen auf Zeit, Ort und Inhalt des Einsatzes handelt und in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert ist, desto mehr spricht für eine abhängige Beschäftigung mit Versicherungspflicht in den vier Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung, das sind Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung sowie Arbeitslosenversicherung.

Bei der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung hat der Verleiher von bei ihm angestellten Arbeitskräften keine Erlaubnis nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit der Folge, dass die Beitrags- und Steuerpflichten für die entliehenen Arbeitnehmer nun beim Entleiher eintreten.

Wenn die Rentenversicherung nach Anhörung des Arbeitgebers /Weisungsgebers/Auftraggebers zeitlich rückwirkend bis zu vier Jahren Beitragsnachforderungen festsetzt, setzt sie regelmäßig auch Säumniszuschläge fest mit 1 % pro Monat entsprechend 12 % Jahreszinsen. Gegen die Säumniszuschläge kann sich der Betroffene mit Erfolg nur wenden, wenn er die Rentenversicherung davon überzeugen kann, von der Versicherungspflicht nichts gewusst zu haben, weil er den Sachverhalt falsch beurteilt hat.

Spätestens im Widerspruchsverfahren sollte der Betroffene einen Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Sozialrecht einschalten. Denn der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung, die Forderung kann also sofort vollstreckt werden, und die Beitragsnachforderung kann den Arbeitgeber leicht in die Zahlungsunfähigkeit treiben. Hier gibt es Möglichkeiten, vor dem zuständigen Sozialgericht im Rahmen eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung des Widerspruches zu beantragen. 

Bereits hier muss sehr genau dargestellt werden, was gegen die Versicherungspflicht spricht und wie demgegenüber das Interesse der Sozialversicherung einzustufen ist, die Abführung von Sozialabgaben sicherzustellen. Denn wenn das Verfahren die Beitragsnachforderungen bestätigt, ist reicht die Verteilungsmasse im Unternehmen häufig nicht mehr aus. Hat das Eilverfahren vor dem Sozialgericht Erfolg, bedeutet dieses nur einen Zahlungsaufschub für den Arbeitgeber, weil das Eilverfahren nur eine vorläufige Regelung darstellt bis zur Entscheidung der Rentenversicherung über den Widerspruch, gegen den das „normale“ Klageverfahren vor dem Sozialgericht zulässig ist.

Parallel hierzu muss der Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Sozialrecht Kontakt halten mit der Einzugsstelle für die Sozialversicherungsbeiträge. Denn für die Vollstreckung ist nicht die Rentenversicherung zuständig, sondern die Einzugsstelle. Wenn das Eilverfahren und das Klagverfahren keinen Erfolg haben, bestehen hier noch Verhandlungsmöglichkeiten für Stundung und Ratenzahlungen. Dabei hat die Einzugsstelle ein Ermessen, auch hiergegen sind aber Maßnahmen beim Sozialgericht möglich.

3. Versicherungspflicht der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Dieselben Probleme stellen sich beim Thema Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern. Erst bei Betriebsprüfungen stellt sich heraus, dass die Rentenversicherung die rechtliche Selbstständigkeit von GmbH-Geschäftsführern nicht akzeptiert, wenn diese gleichzeitig Gesellschafter der GmbH mit einem bestimmten Anteil sind. Regelmäßig ist dies der Fall, wenn ein Geschäftsführer zu wenig Einwirkungsmöglichkeiten hat, sich gegen eine Kündigung seines Dienstvertrages zu wehren oder die Geschicke der GmbH zu wenig zu gestalten. In diesen Fällen kommen wegen der hohen Vergütung der GmbH-Geschäftsführer rückwirkend für den Zeitraum von vier Jahren häufig Beitragsnachforderungen in sechsstelliger €-Höhe zusammen. 

Bei vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialabgaben, die also die Kenntnis des Arbeitgebers über die Voraussetzungen der Sozialversicherungspflicht voraussetzt, kommen auch Beitragsnachforderungen rückwirkend für 30 Jahre in Betracht.

Rechtsanwalt Cramer, Fachanwalt für Sozialrecht seit 1989 und Fachanwalt für Arbeitsrecht seit 2004, hat zu diesen Themen nicht nur eine Reihe von Fortbildungen gemacht, sondern auch umfangreiche praktische Erfahrung gesammelt.

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            Matthias Cramer (Canzlei Cramer) Matthias Cramer

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