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Betriebsrat darf bei Facebook-Auftritt des Arbeitgebers mitbestimmen

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Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats greift auch dann ein, wenn der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings) zulässt. Soweit sich diese Beiträge auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, kann dies zu einer Überwachung von Arbeitnehmern durch eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG führen (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15).

Damit war der Betriebsrat eines Konzerns mit über 1000 Beschäftigten in der dritten Instanz zum Teil erfolgreich. Der Ausgangspunkt des Rechtsstreits war eine Kommentarfunktion auf der Facebook-Seite des Arbeitgebers, auf der Blutspender auf der für alle Nutzer einsehbaren Pinnwand zwei kritische Kommentare über Mitarbeiter gepostet hatten. Daraufhin verlangte die Arbeitnehmervertretung, die komplette Seite zu löschen. Sie sah darin ein Instrument der technischen Verhaltens- und Leistungskontrolle.

Dem folgte das Bundesarbeitsgericht jedoch nur teilweise. Die generelle Entscheidung für einen Facebook-Auftritt sei Sache des Arbeitgebers, so das BAG. Der Auftritt alleine schade nicht den Mitarbeitern. Die Posting-Funktion auf der Seite des Arbeitgebers dürfe jedoch so lange nicht mehr genutzt werden, bis sich der Dienst mit dem Betriebsrat geeinigt hat.

Fazit

Der Tenor des BAG-Urteils bezieht sich zunächst nur auf die „Postings“, nicht auf die Kommentarfunktion, die eine Veröffentlichung eigener Beiträge von Besuchern ermöglicht. Es ist deshalb möglich, dass sich aus der Begründung des BAG auch eine Mitbestimmungspflicht betreffend die Kommentarfunktion ergibt. Insoweit bleibt jedoch die Veröffentlichung der Gründe noch abzuwarten.

Falls sich die mitbestimmungspflichtigen Funktionen technisch nicht deaktivieren lässt, kann es im Grunde genommen auch zu einer Mitbestimmung des Betriebsrats darüber führen, ob der Arbeitgeber sich überhaupt in den sozialen Medien präsentieren kann.

Weiterhin ist zu beachten, dass die Bedeutung der Entscheidung nicht nur auf Facebook beschränkt ist, sondern auch auf andere soziale Netzwerke übertragbar sein dürfte. Unternehmen werden deshalb künftig genau prüfen müssen, ob der Betriebsrat eingebunden werden muss, wenn sie sich in einem sozialen Medium mit öffentlicher Kommentierungsfunktion präsentieren wollen.


Rechtstipp vom 02.01.2017
aus der Themenwelt Abmahnung und Kündigung und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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