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Betriebsratstätigkeit ist Arbeitszeit – Urteil des BAG vom 18.01.2017

Rechtstipp vom 20.01.2017
(34)
Rechtstipp vom 20.01.2017
(34)

Für Arbeit und Betriebsratstätigkeit gilt Arbeitszeitgesetz

Mit Urteil vom 18.01.2017 zum Aktenzeichen 7 AZR 224/15 hat das Bundesarbeitsgericht gemäß seiner Pressemitteilung 1/2017 entschieden, dass die Arbeitszeit und die Betriebsratstätigkeit zusammenzurechnen sind und auf dieser Grundlage das Arbeitszeitgesetz einzuhalten ist. Im genannten Verfahren hatte ein Betriebsratsmitglied außerhalb seiner Arbeitszeit zwischen zwei Nachtschichten an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen müssen.

Berechtigung zur Einstellung der Arbeit

Daher war das Betriebsratsmitglied berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, weil nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist. In der Erholungszeit ist weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist.

Regelung des § 5 Abs. 1 ArbZG

Nach dieser gesetzlichen Regelung ist dem Arbeitnehmer nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren. Die Wertung dieser Regelung ist bei der Beurteilung zu berücksichtigen, ob dem Betriebsratsmitglied in einer solchen Situation die Fortsetzung der Arbeit in der Nachtschicht wegen der bevorstehenden Betriebsratstätigkeit zumutbar oder unzumutbar ist.

Die Klage war erforderlich, weil dem Betriebsratsmitglied infolge der Einstellung seiner Arbeit nicht die vollständige Arbeitszeit auf dem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben wurde. Die Klage hatte sowohl beim Landesarbeitsgericht Hamm und beim Bundesarbeitsgericht Erfolg.

§ 37 Abs. 2 BetrVG regelt, dass Mitglieder des Betriebsrats auch dann von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung ihres Arbeitsentgelts zu befreien sind, wenn eine außerhalb der Arbeitszeit liegende erforderliche Betriebsratstätigkeit die Arbeitsleistung unmöglich oder unzumutbar gemacht hat. Dies war vorliegend aufgrund der oben genannten Regelung des Arbeitszeitgesetzes und dem Erfordernis der durchgehenden Erholungszeit von elf Stunden vorliegend gegeben.


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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