Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Betriebsschließungsversicherung und Corona – OLG Karlsruhe: Anspruch bei Schließung wegen Corona-Pandemie

  • 4 Minuten Lesezeit

Zur Zeit ist die vielleicht bedeutendste Frage des Versicherungsrechts, ob Betriebsschließungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus versichert sind oder nicht. Inzwischen sind etliche Urteile hierzu ergangen. Die Mehrzahl der Urteile verneinen einen Anspruch der Versicherten. Es gibt aber auch zahlreiche Urteile, die einen Anspruch der Versicherungsnehmer bejahen. Das einzige Oberlandesgericht (OLG), welches das bislang getan hat, ist das OLG Karlsruhe – erstmals in einem Urteil vom Urteil vom 30.06.2021 (Aktenzeichen 12 U 4/21). In einem aktuellen Urteil vom 05.10.2021 (Aktenzeichen: 12 U 107/21) hat das OLG Karlsruhe nun sein Urteil bestätigt.

Sachverhalt

Die Klägerin betreibt eine Gaststätte, welche sie corona-bedingt im ersten Lockdown im März 2020 schließen musste. Die Klägerin hatte im Jahr 2015 eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Die Versicherung verweigert Versicherungsschutz aufgrund der Betriebsschließung. Nach den Versicherungsbedingungen leistet der Versicherer „Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG in der Fassung vom 20.07.2000) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2) … den versicherten Betrieb … schließt“. Des Weiteren heißt es in den Versicherungsbedingungen:

Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger: …“.

Es folgt eine Auflistung bzw. ein Katalog von ca. 20 Krankheiten und ca. 50 Krankheitserregern, wobei COVID-19, SARS-Cov2 oder Corona nicht genannt sind.

Das Landgericht wies zunächst die Klage ab. Das OLG hob das LG-Urteil jedoch auf und gab der Klage weitestgehend statt.

Rechtliche Wertung

1. Nach dem sogenannten Transparenzgebot ist der Verwender von Versicherungsbedingungen entsprechend den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass eine Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist. Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass sie die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann. Verstößt eine Versicherungsklausel gegen dieses Transparenzgebot, ist sie unwirksam.

2. Die meisten Gerichte argumentieren nun wie folgt und verneinen einen Versicherungsschutz: Bei der Auflistung der Krankheiten und Krankheitserreger handele es sich um einen abschließenden Katalog. Der Wortlaut sei eindeutig. Der Versicherungsschutz beziehe sich bei der oben aufgeführten Klausel nur auf die genannten „folgenden“ Krankheiten und Krankheitserreger und nicht auf nicht genannte Krankheiten und Krankheitserreger wie die Coronavirus- Krankheit-2019 (COVID-19), das Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) oder das Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2).

3. Das OLG Karlsruhe folgt dem insoweit, dass es auch der Meinung ist, dass der Katalog abschließend zu verstehen ist. Wenn der Katalog aber abschließend zu verstehen ist, ist es nach dem OLG Karlsruhe irreführend, wenn – wie in dem oben genannten Fall – die Versicherungsbedingungen gleichzeitig mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug nehmen. Denn nach dem IfSG waren zum Zeitpunkt des ersten Lockdowns COVID-19 und SARS-Cov2 umfasst und nach den Versicherungsbedingungen sollen COVID-19 und SARS-Cov2 nun nicht erfasst sein. Die Versicherungsbedingungen würden also durch die Verweisungen auf das IfSG Versicherungsschutz suggerieren, obwohl die Versicherung diesen Schutz gerade nicht bietet. Dadurch verstößt für das OLG Karlsruhe die Bestimmung gegen das Transparenzgebot und ist unwirksam.

4. Rechtsfolge ist nach dem OLG Karlsruhe, dass zur Bestimmung des Leistungsumfangs aus dem Versicherungsvertrag nur auf die allgemeine Regelung ankommt, nach der der Versicherer Entschädigung leistet, „wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG in der Fassung vom 20.07.2000) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2) … den versicherten Betrieb … schließt“. Damit ist nach dem OLG Karlsruhe ein Versicherungsschutz wegen einer Betriebsschließung aufgrund des Auftretens der COVID-19- Krankheit bzw. von SARS-CoV-2-Krankheitserregern zu bejahen.

Wie geht es nun weiter?

Das OLG Karlsruhe ist bislang das einzige OLG, welches sich für einen Versicherungsschutz bei der eingangs erwähnten Klausel ausspricht. Sämtliche anderen OLG sind der Meinung, dass ein Verstoß gegen das Transparenzgebot nicht vorliegt. Die Versicherungsbedingungen seien insoweit klar und verständlich.

Trotzdem verlangen z.B. das OLG Stuttgart und das OLG Oldenburg, dass der Versicherungsnehmer den Katalog der Versicherungsbedingungen mit dem Infektionsschutzgesetz vergleichen soll. Wenn dies notwendig ist, scheinen die Versicherungsbedingungen wohl doch nicht so eindeutig zu sein, wie behauptet wird. So sehen es übrigens auch die Landgerichte Bochum, Coburg, Darmstadt, Düsseldorf, Flensburg, Hamburg, Hannover, Magdeburg, Mannheim, Memmingen, München I, Verden, Waldshut-Tiengen und Wuppertal, welche allesamt im Ergebnis Versicherungsschutz bejahen.

Meines Erachtens spricht schon allein die Tatsache, dass so viele Gericht zu so unterschiedlichen Ergebnissen kommen, dafür, dass nicht gesagt werden kann, dass die Klausel klar und verständlich ist. Vielmehr kann man –  je nach Ansicht – zu dem einen oder zu dem anderen Ergebnis kommen, was den Versicherungsschutz anbelangt. Wenn dies aber so ist, ist die oben genannten Klausel wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.

Dies habe ich ausführlich in der Novemberausgabe 2021 der renommierten Fachzeitschrift Recht und Schaden (r+s) ausgeführt.

Nun kommt es auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs an. Für die Versicherungsnehmer bleibt zu hoffen, dass sich der Bundesgerichtshof den Meinungen anschließt, dass im Ergebnis ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliegt und somit Versicherungsschutz besteht.

Bitte beachten Sie zudem Folgendes:

Es kommt immer maßgeblich auf den genauen Inhalt Ihrer Versicherungsbedingungen an. Ich biete Ihnen im Rahmen einer Erstberatung eine Überprüfung der Bedingungen Ihrer Betriebsschließungsversicherung und eine Einschätzung der Situation an. Ich unterstütze Sie bei der Frage, ob Sie gegen Ihren Versicherer vorgehen können uns sollten und begleite Sie während des gesamten Prozesses.

Foto(s): @pixabay.com/NickyPe

Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Versicherungsrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt / Steuerberater Jan Ristau

Zur Zeit ist die vielleicht bedeutendste Frage des Versicherungsrechts, ob Betriebsschließungen aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus versichert sind oder nicht. ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

11.01.2022
Kleine und mittelständische Unternehmen mit starken Umsatzeinbußen können Überbrückungshilfe beantragen. Zur ... Weiterlesen
03.05.2022
Aktuelle Regelungen zur Quarantäne und Isolation Folgende Bundesländer haben die Quarantänedauer für ... Weiterlesen
25.02.2022
Die wichtigsten Fakten Die Bundesregierung hat die Zugangsregeln zum Erhalt von Grundsicherung und damit ... Weiterlesen