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Betriebsübergang auch bei Erwerb einer Immobilie?

Rechtstipp vom 05.12.2012
(13)
Rechtstipp vom 05.12.2012
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Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht auf den Erwerber der verwalteten Immobilie über (BAG, Urteil v. 15.11.2012 - 8 AZR 683/11).

Ein Betriebsübergang (i.S. des § 613a BGB) liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft (z.B. Kauf, Verpachtung, Nießbrauch) auf einen neuen Inhaber übergeht. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, tritt der neue Inhaber des Betriebs oder Betriebsteils in die zum Zeitpunkt des Übergangs (im Betrieb) bestehenden Arbeitsverhältnisse automatisch ein. Er wird also der neue Arbeitgeber, unabhängig davon, ob er es will oder weiß. Dies gilt nicht nur für die Zukunft, sondern auch für die bereits existierenden Verbindlichkeiten aus den Arbeitsverhältnissen.

Der Kläger war als technisch-kaufmännischer Sachbearbeiter beschäftigt. Einziges Betätigungsfeld seines Arbeitgebers war die Verwaltung eines ihm gehörenden Büro- und Geschäftshauses. Die beklagte Stadt war Hauptmieterin des Gebäudes. Im Jahr 2010 erwarb sie diese Immobilie, welche den einzigen Grundbesitz des Arbeitgebers darstellte. Nach dieser Grundstücksveräußerung wurde der Arbeitgeber liquidiert. Der Kläger macht geltend, sein Arbeitsverhältnis sei im Wege eines Betriebsübergangs auf die Stadt übergegangen.

Betriebszweck des Arbeitgebers war einzig die Verwaltung der in seinem Eigentum stehenden Immobilie. Er war demnach ein Dienstleistungsbetrieb. Diesen hat die beklagte Stadt nicht dadurch übernommen, dass sie lediglich das verwaltete Grundstück erworben hat.

Alexander Scholl M.M.


Rechtstipp aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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