Betriebsübergang - was Sie wissen und beachten müssen!
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Was ist ein Betriebsübergang?
Wird ein Betrieb verkauft, gehen Betriebsstätte, Inventar, Möbel oder Maschinen in das Eigentum des neuen Eigentümers über. Entsprechende Rechte und Pflichten sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 613a geregelt. Der neue Inhaber bzw. der bisherige Arbeitgeber muss die vom Übergang betroffenen Arbeitnehmer schriftlich über den Zeitpunkt des Übergangs, den Grund hierfür, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen informieren.
Arbeitnehmer haben im Falle eines Betriebsübergangs ein Widerspruchsrecht. Wird es wahrgenommen, führt dies dazu, dass das Arbeitsverhältnis mit dem alten Arbeitgeber fortbesteht. Die Ausübung des Widerspruchsrechts ist jedoch riskant, weil dem Arbeitnehmer unter Umständen betriebsbedingt gekündigt werden kann.
Kann der neue Arbeitgeber wegen des Betriebsübergangs kündigen?
Laut Gesetz tritt der neue Arbeitgeber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Das bedeutet, dass der Unternehmenskäufer der neue Arbeitgeber ist. Die bestehenden Arbeitsverhältnisse von Auszubildenden, leitenden Angestellten, Arbeitern und sonstigen Mitarbeitern sind geschützt und können nicht einfach beendet werden. Arbeitnehmer sind deshalb auch nicht verpflichtet, neue Arbeitsverträge oder Vereinbarungen zu unterzeichnen.
Darüber hinaus findet sich in § 613a Abs. 4 BGB auch der Hinweis auf das Kündigungsverbot für den früheren und neuen Inhaber des Betriebs. Wird dem Arbeitnehmer aufgrund des Betriebsübergangs gekündigt, wäre die Kündigung unwirksam. Andere Kündigungsgründe stehen dem Betriebseigentümer aber offen.
Wer haftet für bestehende Verpflichtungen?
Die Haftung ist ebenfalls gesetzlich geregelt (§ 613a Abs. 2 BGB). Für bestimmte Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis können sowohl der bisherige Arbeitgeber als auch der neue Inhaber haftbar gemacht werden. Für offene Lohnforderungen, die noch vor dem Betriebsübergang entstanden sind, haftet der alte Arbeitgeber. Forderungen, die erst nach dem Betriebsübergang fällig werden, wie Prämien, Boni oder andere Gratifikationen, tragen der alte und der neue Arbeitgeber anteilig.
Was gilt bei Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen?
Sind die arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen geregelt, gelten sie auch zwischen dem neuen Arbeitgeber und seinen Arbeitnehmern (Transformationsregel). Darüber hinaus dürfen diese nicht vor Ablauf eines Jahres nach Betriebsübergang für den Arbeitnehmer nachteilig geändert werden (Änderungssperre). Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Transformationsregel ist, dass der Arbeitnehmer Gewerkschaftsmitglied und der Arbeitgeber als Mitglied eines Arbeitgeberverbandes an einen Tarifvertrag gebunden ist. Auch Arbeitnehmer, die nicht Gewerkschaftsmitglieder sind, können durch eine Gleichstellungsklausel in ihrem Arbeitsvertrag vom Tarifvertrag profitieren und sind ebenso geschützt.
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Rechtstipps zu "Betriebsübergang"
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17.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„§ 613a BGB regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Falle eines Betriebsübergangs. Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil …“ Weiterlesen -
15.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„… , Mutterschutz, Elternurlaub, Teilzeit- und Befristungsrecht, Massenentlassungen, Nachweisrecht, Arbeitszeit, Leiharbeit, Entsendung und Betriebsübergänge. Der EuGH spielt eine wesentliche Rolle …“ Weiterlesen
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23.02.2024 Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.„… . Betriebsübergang und § 613a BGB: Gemäß § 613a Abs. 1 BGB liegt ein Betriebsübergang vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Dies umfasst den Wechsel …“ Weiterlesen -
02.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn„… an: kommt es wie im Regelfall zu einem Betriebsübergang gehen die Arbeitsverhältnisse sämtlicher Mitarbeiter gem. § 613a BGB auf den Käufer über, sofern diese dem Übergang nicht widersprechen; nach § 75 AO …“ Weiterlesen -
09.01.2024 Rechtsanwalt Sebastian Agster„… Sozialauswahl Betriebsübergang (sofern zutreffend) Anhörung des Betriebsrats bevor Kündigung erfolgt Bei den Kündigungsfristen greifen vor der Insolvenz die üblichen gesetzlichen Fristen gemäß § 622 BGB …“ Weiterlesen -
04.01.2024 Rechtsanwalt Malte Brix„… betriebsbedingte Entlassungen) Verhandlungen mit dem Betriebsrat Inhouse-Schulungen für Ihre Personalabteilung Scheinselbständigkeit Betriebsübergänge und Umstrukturierungen Kündigungsschutzklagen …“ Weiterlesen -
14.12.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… die Entfristung vom Arbeitgeber auch im laufenden Arbeitsverhältnis fordern. 2. Betriebsübergang Übernimmt ein anderes Unternehmen Betriebsmittel oder Betriebsteile, kann es sein, dass die rechtlichen …“ Weiterlesen -
27.11.2023 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„Im dritten und letzten Teil der Rechtstipp-Serie wird es um die haftungsrechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs gehen. Wer haftet nach einem Betriebsübergang für Ansprüche …“ Weiterlesen -
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08.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald„Betriebsübergänge auf Arbeitgeberseite rechtssicher zu gestalten, ist eine komplexe Aufgabe. Aber auch der von einem Betriebsübergang betroffene Arbeitnehmer sollte sachkundig beraten …“ Weiterlesen -
08.10.2023 Rechtsanwalt Volkan Erdogan„… . Die Verschmelzung kann auch einen Betriebsübergang bedeuten, bei dem die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter auf das aufnehmende Unternehmen übergehen. Die Strukturen der Betriebsratsgremien können sich ändern …“ Weiterlesen -
27.09.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… Kündigung entstehen. Hier sollte man im Zweifel immer rechtlichen Rat einholen, genauso, wie bei einem möglichen Betriebsübergang. Fachanwaltstipps für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Grundsätzlich …“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„In diesem zweiten Teil der Rechtstipp-Serie wird es um die kollektivrechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs gehen. Für den neuen Betriebsinhaber ist hier vor allem die Frage von Bedeutung, ob …“ Weiterlesen -
20.09.2023 Rechtsanwalt Cornelius Vetter„… Insolvenz fortbesteht, bemühen sich Insolvenzverwalter bzw. Arbeitgeber darum, die künftigen Ansprüche des Arbeitnehmers weiterhin zu erfüllen. Denkbar ist dabei auch ein Betriebsübergang gemäß § 613a BGB …“ Weiterlesen -
09.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… . den Geschäftsnamen), haftet der Käufer für sämtliche Altverbindlichkeiten des Verkäufers, es sei denn, ein entsprechender Haftungsausschluss wird im Handelsregister eingetragen. Betriebsübergang gem. § 613a BGB …“ Weiterlesen -
04.10.2023 Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn„… wird. Die Übertragung der Praxis führt regelmäßig zu einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB, sodass die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter automatisch kraft Gesetzes auf den Käufer übergehen …“ Weiterlesen -
04.09.2023 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„Betriebsübergänge haben im Arbeitsrecht eine große Praxisrelevanz, was sich etwa daran zeigt, dass das Bundesarbeitsgericht bereits mehr als 1000 Verfahren zur einschlägigen Vorschrift des § 613a …“ Weiterlesen -
28.07.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… umfassende Darstellung der Ordnerstruktur in der dort angegebenen Version v. 10.4.2019 verdeutlicht. Die gesammelten Unterlagen wurden hierbei den dort gebildeten Kategorien „Betriebsübergang …“ Weiterlesen -
05.02.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn„… , als wenn der Vertrag übertragen worden wäre. d. Übernahme der Mitarbeiter Bei der Praxisübernahme liegt in der Regel ein sog. Betriebsübergang gem. § 613a BGB vor. Danach gehen die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter …“ Weiterlesen -
04.07.2023 Rechtsanwalt Aaron Albrecht„… bei Betriebsübergang Unverzüglich: Anfechtung eines Aufhebungsvertrags, Ausnahme: Täuschung oder Drohung (dann 1 Jahr). Aber auch die Mitteilung des Arbeitgebers über die Weiterbeschäftigung muss unverzüglich …“ Weiterlesen -
31.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… aus . BAG, Urteil vom 19.5.2021 – 5 AZR 420/20 : Befindet sich der Arbeitgeber nach dem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs …“ Weiterlesen -
08.05.2023 Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter„… ein gesetzliches Verbot verstößt. Praxisrelevant ist in diesem Zusammenhang vor allem das gesetzliche Verbot aus § 613a Absatz 4 Satz 1 BGB, das Kündigungen wegen eines Betriebsübergangs verbietet …“ Weiterlesen -
12.06.2023 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… von Verträgen und Verbindlichkeiten ist es erforderlich, dass die die Vertragspartner bzw. Gläubiger zustimmen . Es findet in der Regel ein sog. Betriebsübergang gem. § 613a BGB statt, bei dem die Mitarbeiter …“ Weiterlesen