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Betriebsübergang: Folgen des Widerspruchs

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Betriebsübergang: Folgen des Widerspruchs
Bevor man einem Betriebsübergang widerspricht, sollte man sich über die rechtlichen Folgen informieren.

Widerspricht ein Arbeitnehmer dem Betriebsübergang, geht sein Arbeitsverhältnis nicht auf den Erwerber des Betriebes über. Gegen ihn kann daher keine Kündigungsschutzklage eingereicht werden. Bei einem Betriebsübergang nach § 613a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) gehen die Arbeitsverhältnisse automatisch auf den Erwerber des Betriebes über. Da der Arbeitnehmer aber nicht verpflichtet werden kann, für einen anderen Arbeitgeber zu arbeiten, kann er dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nach § 613a VI BGB widersprechen. Damit wird ein Arbeitgeberwechsel verhindert, sodass der Erwerber zu keinem Zeitpunkt Chef des Beschäftigten wird.

Angestellte widerspricht dem Betriebsübergang

Im konkreten Fall war eine Frau in einem Unternehmen als Reinigungskraft beschäftigt. Nach einem Betriebsübergang wurde der Frau gekündigt, woraufhin sie bei Gericht eine Kündigungsschutzklage einreichte. Das Arbeitsgericht wies die Klage jedoch ab. Danach widersprach sie dem Betriebsübergang nach § 613a VI BGB, hielt aber mit der Berufung gegen das Urteil an der Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung fest.

Erfolglose Kündigungsschutzklage

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg wies die Klage jedoch ebenfalls ab. Wenn dem Betriebsübergang nach § 613a VI BGB widersprochen werde, sei die Rechtsfolge davon, dass das Arbeitsverhältnis zu keinem Zeitpunkt auf den Erwerber des Betriebes übergehe. Mit dem Widerspruch erkläre die Frau somit, dass zwischen ihr und dem neuen Betriebsinhaber kein Arbeitsverhältnis bestehe. Dies wiederum habe aber zur Folge, dass das nicht existierende Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien auch nicht durch eine Kündigung „beendet" oder durch eine Kündigungsschutzklage „fortgesetzt" werden könne.

(LAG Nürnberg, Urteil v. 05.10.2011, Az.: 2 Sa 765/10)

(VOI)

Foto : ©Fotolia.com/shoot4u


Rechtstipp aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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