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Betriebsübergang oder Funktionsnachfolge?

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Das Bundesarbeitsgericht hat sich gerade in jüngster Zeit immer wieder mit Problemen in Zusammenhang mit Betriebsübergängen zu befassen. Eines der Kernprobleme des § 613 a BGB ist die Feststellung,  ob ein Betrieb oder ein Betriebsteil auf einen neuen Inhaber übergeht. Was so schlicht formuliert  wird, stellt die Rechtspraxis vor ganz entscheidende Probleme:  geht eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung  auf einen neuen Inhaber über oder liegt nur eine Auftragsnachfolge vor?

Zur Verdeutlichung der Problemstellung soll folgender Fall dienen:

Die Bundeswehr vergibt einen Auftrag zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes an ein anderes Bewachungsunternehmen als bisher. Der Kläger war seit dem Jahr 2000 bei der N-GmbH beschäftigt. Diese bewachte den von der Bundeswehr betriebenen Truppenübungsplatz in B. Die N-GmbH kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers zum 1. Januar 2006 mit der Begründung, ihr Bewachungsauftrag werde zu diesem Zeitpunkt enden. Mit Wirkung vom 1. Januar 2006 vergab die Bundeswehr den Bewachungsauftrag an die Beklagte. Diese führte die Bewachungstätigkeit entsprechend den Vorgaben der Bundeswehr im Wesentlichen in gleicher Weise durch wie zuvor die N-GmbH. Die Beklagte übernahm 14 der 36 Vollzeitbeschäftigten und fünf der 15 Aushilfskräfte dieser GmbH, die im Wachdienst auf dem Truppenübungsplatz B. eingesetzt waren. Der Kläger hatte sich im November 2005 erfolglos um eine Einstellung bei der Beklagten beworben. Er verlangt von ihr den Abschluss eines Arbeitsvertrages zu den Vertragsbedingungen seines bisherigen Arbeitsverhältnisses mit der N-GmbH und die Beschäftigung zu diesen Bedingungen ab 1. Januar 2006.

Zu klären ist, ob im Übergang des Bewachungsauftrages und der Übernahme einzelner Beschäftigter ein Übergang des Betriebes des ursprünglichen Bewachungsbetriebes auf den neu beauftragten Betrieb zu sehen ist.

Der Betrieb wird definiert als eine wirtschaftliche Einheit. Dies ist eine organisierte Gesamtheit von Personen und Sachen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit  mit eigener Zielsetzung. Unwesentliche Bestandteile des Betriebes bleiben dabei außer Betracht.  Es ist also nicht erforderlich, dass alle Betriebsmittel auf den neuen Inhaber übergehen. Deswegen muss im Einzelfall geklärt werden, welche Betriebsmittel für einen Betrieb zur Erfüllung der arbeitstechnischen Zwecke wesentlich sind.

Im vorliegenden Fall handelte es sich um ein Bewachungsunternehmen, damit einen Dienstleistungsbetrieb. Bei Dienstleistungsbetrieben  gibt es kaum materielle Betriebsmittel. Das Betriebsvermögen besteht im wesentlichen aus Rechtsbeziehungen und umfasst damit immaterielle Betriebsmittel. Hierzu gehören etwa der Kundenstamm, Kundenlisten, Geschäftsbeziehungen zu Dritten, das „Know-how“ und der „Good-will“. Die Arbeitnehmer selbst gehören nicht zu einem Betrieb i.S.v. § 613 a BGB (vgl. BAG 16.10.1987, EzA § 613 a BGB Nr. 66). Ausnahmen gelten allenfalls für Mitarbeiter, die für den Betrieb besonders wichtig sind, zum Bespiel solche Mitarbeiter, die Kundenbeziehungen und besondere Branchenkenntnisse bündeln und Träger eines besonderen „Know-how“ sind.

Die Funktionsnachfolge allein ist aber kein Betriebsübergang (vgl. BAG 13.11.1997, EzA § 613 a BGB Nr. 154). Wird beispielsweise ein Bewachungsauftrag neu vergeben und übernimmt der neue Auftragnehmer nicht wesentliche Teile des Personals, liegt ein Betriebsübergang nicht deshalb vor, weil von dem neuen Auftragnehmer die vom Auftraggeber eingebauten Sicherungseinrichtungen genutzt werden (siehe BAG 22.01.1998, EzA § 613 a BGB Nr. 158).

Unsicher blieb, wie viele Arbeitnehmer vom neuen Auftragnehmer übernommen worden sein müssen, um die Schwelle zum Betriebsübergang zu überschreiten. Bisher galt: hält der neue Auftragnehmer die frühere Arbeitsorganisation nicht aufrecht und stellen die Arbeitsplätze keine hohen Anforderungen an die Qualifikation der Arbeitnehmer, genügt ein Anteil von 75 % der früheren Beschäftigten nicht, um die Übernahme der Hauptbelegschaft feststellen zu können (BAG 10.12.1998, EzA § 613 a BGB Nr. 174).

Im vorliegenden Fall wurden weniger als die Hälfte der Vollzeitbeschäftigten sowie weniger als die Hälfte der Aushilfskräfte übernommen.  Das Bundesarbeitsgericht  hat die N-GmbH als betriebsmittelarmen Betrieb eingestuft. Die übernommene Belegschaft stellt keinen wesentlichen Teil der Belegschaft dar. Zudem sind keine Funktionsträger übernommen worden.

Aus diesen Gründen liegt kein Betriebsübergang vor.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2008 – 8 AZR 607/07)


Rechtstipp vom 01.10.2008
aus der Themenwelt Arbeitsverhältnis und dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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