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Betriebsvereinbarung: Anspruch auf eine bestimmte Höhe der Verzinsung des Versorgungskapitals?

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Ist in einer Betriebsvereinbarung zugesagt, dass ein Arbeitnehmer mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis ein Versorgungskapital erhält, das zu verzinsen ist, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine bestimmte Höhe der Verzinsung durchsetzen kann.

Zu klären war folgender Fall: Der Kläger schied mit Eintritt des Versorgungsfalls nach der Vollendung des 65. Lebensjahres aus dem Arbeitsverhältnis bei der Beklagten aus. Sein Versorgungskapital betrug etwa € 360.000,00. Vereinbart war, dass das noch nicht ausgezahlte Versorgungskapital mit einem marktüblichen Zinssatz verzinst wird, der von der Beklagten festzulegen war. In der Folge hat die Beklagte einen jährlichen Zinssatz von 0,87 vom Hundert festgelegt. Sie hat sich an der Zinsstruktur für deutsche und französische Staatsnullcouponanleihen orientiert. Der Kläger dagegen hat eine Verzinsung seines Versorgungskapitals mit 3,55 vom Hundert pro Jahr verlangt.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dem Zinsverlangen des Klägers auseinandergesetzt und die Klage abgewiesen. Die Bestimmung, welcher Markt für die Marktüblichkeit der Verzinsung heranzuziehen ist und welcher konkrete Zinssatz festgelegt wird, obliegt der Beklagten im Rahmen eines billigen Ermessens. Es ist nicht unbillig, in der augenblicklichen Zinssituation für die Verzinsung eines Versorgungskapitals darauf abzustellen, wie sicher das Versorgungskapital angelegt ist. Wenn sich ein Unternehmen an der Rendite von Staatsnullcouponanleihen orientiert, ist dies eine billige Entscheidung. Eine Höherverzinsung des Kapitals konnte der Kläger nicht verlangen.

(Vgl. BAG, Urteil vom 30. August 2016 – 3 AZR 272/15; Vorinstanz LAG Nürnberg, Urteil vom 9. März 2015 7 Sa 64/14)


Rechtstipp vom 19.09.2016
aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht

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