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Betrug auf Ebay – Vorladung erhalten?

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eBay Betrug – Fallgruppen

Der Betrugstatbestand des § 263 StGB schützt das Vermögen in seinem wirtschaftlichen Wert. Im Kernbereich des Betrugs geht es um Fälle, bei denen es um den Kauf und Verkauf von Waren geht. In der heutigen digitalisierten Welt findet Handel zum Teil im Internet statt. Eine bedeutende Rolle spielen in diesem Zusammenhang Online-Auktionsplattformen wie eBay. Die Betreiber der eBay-Seite sind natürlich bemüht, den geschäftlichen Beziehungen einen sicheren Rahmen zu geben, der eine rechtskonforme Abwicklung von Kaufverträgen garantieren soll. Dennoch lässt es sich nicht vermeiden, dass es immer wieder zu Betrugsfällen im Umkreis der Auktionsplattform kommt. Wann abstrakt gesehen ein Betrug vorliegt und welche Fallgruppen speziell im Rahmen von eBay Auktionen immer wieder vorkommen, werde ich Ihnen in diesem Rechtstipp skizzieren.

Was ist überhaupt ein Betrug im Sinne des §263 StGB?

Wegen Betrugs macht sich schuldig, wer das Vermögen eines anderen schädigt, indem er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, um sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Gucken wir uns diese Tatbestandsvoraussetzungen einmal im Einzelnen an.

Beginnen wir mit der Täuschung über Tatsachen. Diese kann in einer bewussten Irreführung durch eine Fehlinformation oder im pflichtwidrigen Unterlassen einer zutreffenden Information liegen. Dabei sind Tatsachen alle vergangenen und gegenwärtigen Sachverhalte, die objektiv bestimmbar und dem Beweis zugänglich sind. Es gibt dabei äußere Tatsachen, wie beispielsweise die Echtheit eines Gegenstandes oder die Kilometerfahrleistung eines Pkw und innere Tatsachen wie die eigene Zahlungsbereitschaft.

Durch die Täuschung muss bei einem anderen Menschen ein Irrtum erregt werden. Ein Irrtum ist eine Fehlvorstellung von der Wirklichkeit. Eine solche Fehlvorstellung liegt beispielsweise vor, wenn der Käufer aufgrund der Täuschung des Verkäufers tatsächlich daran glaubt, dass eine gefälschte Uhr echt ist.

Schließlich muss durch eine Vermögensverfügung, also durch ein Verhalten, das unmittelbar zu einer Vermögensminderung führt, ein Vermögensschaden eintreten. Ein solcher Schaden liegt nicht schon allein in der Minderung des Vermögens, vielmehr darf diese Minderung mit keinem Äquivalent kompensiert werden.

Nach dem kleinen Überblick über die Tatbestandsmerkmale des §263 StGB möchte ich auf die speziellen Fallgruppen eingehen, die im Rahmen von eBay Auktionen typischerweise vorkommen.

Der Warenbetrug

Eine der häufigsten Fallgruppen im Rahmen von eBay Auktionen ist der sogenannte Warenbetrug. Dabei bieten der Anbieter bzw. der Verkäufer Waren an, die er gar nicht hat, oder nicht versenden will. Das Anbieten der Ware stellt dabei die Täuschungshandlung über diese Tatsache dar. Dem Täter geht es darum, im Vorfeld das Geld des Geschädigten zu erlangen. Oft wird diese Vorgehensweise mit Methode betrieben. Der oder die Täter sammeln durch den Verkauf günstiger Waren gute Bewertungen. Wenn die Geschädigten sich durch eine Vielzahl guter Bewertungen in Sicherheit wiegen, bieten die Täter hochwertigere Waren an. Diese werden dann jedoch nicht mehr versendet.

Keine Angst muss übrigens derjenige haben, der vergisst, die Ware zu versenden. Zwar kann dadurch der Betrugsverdacht im Raum stehen, jedoch fehlt es in solchen Fällen am notwendigen Vorsatz. Das muss natürlich in einem Ermittlungsverfahren bewiesen werden.

Unter den Warenbetrug fallen natürlich auch Fälle, die sonst auch außerhalb von Auktionsplattformen vorkommen. Namentlich geht es hier um Fallgruppen, bei denen über die Eigenschaften der Waren getäuscht wird.

Der Warenkreditbetrug

Der Warenkreditbetrug behandelt den umgekehrten Fall aus der Sicht des Bieters bzw. Käufers. Hier wird über die Zahlungswilligkeit oder die Zahlungsfähigkeit getäuscht. Meistens wissen die Täter, dass sie die Ware nicht bezahlen werden. Für die Bejahung des Betrugs ist es jedoch bereits ausreichend, wenn man ahnt, dass man die Ware nicht bezahlen können wird. Auch Warenkreditbetrüger gehen oft mit System vor. Dies geschieht durch ständige Neuanmeldungen mit immer wieder neuen oder gestohlenen Identitäten. Auch beim Vorwurf des Warenkreditbetrugs gilt, dass Vorsatz bestehen muss. Vergisst man zu zahlen, handelt man insoweit nicht vorsätzlich.

Die Bewertungsmanipulation

Wie bereits geschildert kommt es beispielsweise im Rahmen des Warenbetrugs vor, dass Bewertungen bewusst manipuliert werden, um das Vertrauen der Opfer zu gewinnen. Dies ist jedoch noch zunächst eine straffreie Vorbereitungshandlung. Die Täuschung hat sich noch nicht auf die konkreten Umstände bezogen, auf die das Opfer seine spätere Entscheidung stützen soll. Mithin liegt noch kein Betrug oder Betrugsversuch vor.

Die Preismanipulation durch Eigengebote

Wie ist jedoch die Rechtslage in Fällen, in denen der Verkäufer den Preis seiner Ware künstlich in die Höhe treibt, indem er selbst mitbietet. Die Intention einer solchen Preismanipulation ist klar. Der Verkäufer möchte für seine Ware einen höheren Preis erzielen, sei es aus pauschalem Gewinnstreben, oder weil bisher wenige Personen auf die Ware geboten haben. Mit dem Bieten auf das eigene Angebot täuscht der Täter in mehreren Hinsichten. Zunächst täuscht er über seine Identität im anonymen Bietverfahren, auch durfte der Kunde davon ausgehen, dass die Auktion ohne Manipulation abläuft. Umstritten ist aber, ob im Falle der Preismanipulation ein Vermögensschaden vorliegt. Unstreitig ist dies weitestgehend, wenn der am Ende gezahlte Preis den objektiven Marktwert übersteigt. Zwar liegt per se kein Schaden vor, wenn sich die Aussicht auf eine Gewinnchance aufgrund eines günstigen Angebots nicht realisiert. Dennoch liegt bei der Preismanipulation ein rechtswidriges Täuschen über den Preis der Ware vor. In der Konstellation der eBay-Auktionen wird der Marktwert nämlich durch die Nachfrage bei den Auktionen definiert. Durch das Höhertreiben der Preise entsteht dem Bieter mithin ein Vermögensschaden. Ein Betrug liegt jedoch nicht vor, wenn das potenzielle Betrugsopfer sein Höchstgebot bereits vor dem Einstieg des Täters abgegeben hat. In diesem Fall fehlt es an der kommunikativen Beziehung zwischen Täter und Opfer.

Anwaltschaftliche Vertretung

Immer mehr Menschen wickeln ihre Kaufverträge über Internet Auktionsplattformen wie eBay ab. Damit entsteht eine Vielzahl neuer Betrugsfallgruppen. Potenziell läuft jeder Nutzer Gefahr, Opfer eines Betrugs zu werden oder dem Vorwurf des Betrugs ausgesetzt zu werden. Dass gerade die letztere Konstellation häufig vorkommt, zeigen Fälle, in denen es um Betrugsvorwürfe in den eBay Bewertungen geht. Der Vorwurf ist schnell gemacht. Wenn dadurch ein polizeiliches Ermittlungsverfahren eröffnet wird, kann es für den Beschuldigten unangenehm werden. Hierbei erhält der Beschuldigte in der Regel eine Vorladung durch die Polizei. Dabei hat sich gezeigt, dass zwischen Betrug und einem guten Geschäft oft nur ein schmaler Grad liegt. Haben Sie durch eine polizeiliche Vorladung davon Kenntnis erlangt, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs gegen Sie angestrengt wurde, sollten Sie unverzüglich einen Anwalt zurate ziehen. Ich werde Ihre rechtlichen Interessen bereits im Anfangsstadium des Verfahrens für Sie wahrnehmen und auf eine schnelle und positive Erledigung des Verfahrens hinwirken.

Im Falle eines Ermittlungsverfahrens gegen Sie, vertrete ich auch gerne bundesweit Ihre Interessen, da besonders in solchen Verfahren die Anwesenheit des Verteidigers am Ort des Beschuldigten nicht zwingend erforderlich ist und die Kommunikation zwischen Verteidiger und Mandant über moderne Wege Kommunikationswege unproblematisch möglich ist und auch nicht überwacht werden darf.


Rechtstipp vom 11.09.2017
Aktualisiert am 01.11.2017
aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Strafrecht

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